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Tesla hat gegenüber dem Land Brandenburg die Absicht bekundet, östlich angrenzend an das 300 Hektar große Werk in Grünheide weitere 100 Hektar Fläche zu erwerben.

© Patrick Pleul/dpa

Der E-Auto-Hersteller will seine jüngst eröffnete Gigafactory im brandenburgischen Grünheide vergrößern. Neue Konflikte scheinen vorprogrammiert.

Tesla will seine gerade eröffnete Elektroautofabrik in Grünheide gleich vergrößern, und zwar kurzfristig. Der US-Konzern hat hinter den Kulissen gegenüber dem Land Brandenburg jetzt die Absicht bekundet, östlich angrenzend an das 300 Hektar große Werk weitere 100 Hektar zu erwerben. Das bestätigten Behördenkreise am Donnerstag, nachdem der RBB zuerst über diese Tesla-Pläne berichtet hatte.

Eigentümer des Areals, das zwischen E-Auto-Werk, der Bahntrasse Berlin – Frankfurt (Oder) und zwei Landstraßen liegt, ist überwiegend das Land Brandenburg. Tesla plant dort einen Güterbahnhof für Zulieferungen und den Auto-Abtransport sowie weitere Lagerflächen.

Wie berichtet, treibt Tesla auch seine Pläne voran, künftig einen eigenen Zugshuttle vom Bahnhof Erkner direkt ins Werk fahren zu lassen. Auch für weitere Ausbaustufen des E-Auto- und Batteriezellenwerks, das bislang für eine Jahresproduktion von 500.000 Fahrzeugen genehmigt ist, bräuchte Tesla Platz.

Die Fabrik verursacht vor allem wegen Wasserproblemen und zuletzt einer Havarie Streit. Mit der Erweiterung wären erneute Konflikte etwa um den Waldverkauf, Rodungen, aber auch die teilweise Lage im Trinkwasserschutzgebiet vermutlich vorprogrammiert. Auf den 100 Hektar des Landesforstbetriebes wächst, wie bis 2020 auf dem Hauptareal, Kiefernwald.

Ministerium liegt noch „kein konkretes Angebot“ vor

Eigentlich wird Landeswald nur ausnahmsweise verkauft. „Der Landesbetrieb trennt sich von Forstflächen nur, wenn diese als Splitterbesitz unwirtschaftlich sind“, heißt es auf der Homepage. Zuständig ist das von Minister Axel Vogel (Grüne) geführte Umweltministerium. Das bisherige 300-Hektar-Areal hatte Tesla für rund 40 Millionen Euro vom Land erworben.

„Pläne von Tesla, weitere Grundstücke östlich des Tesla-Geländes zu erwerben, sind der Landesregierung bekannt“, sagte Ministeriumssprecherin Frauke Zelt dem Tagesspiegel. Für einen Kauf von 100 Hektar Land durch Tesla liege „dem Ressort des Agrar-Umwelt-Ministeriums derzeit kein konkretes Angebot vor.“

Tesla-Chef Elon Musik und Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Werkseröffnung im März.
Tesla-Chef Elon Musik und Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Werkseröffnung im März.

© Patrick Pleul/dpa

Die Gigafactory am östlichen Berliner Ring, von der aus Tesla Europa beliefert, war am 22. März von Elon Musk im Beisein von Kanzler Olaf Scholz und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) eröffnet worden.

Erst zwei Wochen vorher war die finale Genehmigung für das Werk erteilt worden, das Tesla über Voraberlaubnisse seit 2020 hochgezogen hatte. Bei der Bekanntgabe der Genehmigung hatten Vogel und sein Haus betont, dass Tesla vor Produktionsbeginn die Erfüllung der rund 400 Auflagen der Genehmigung nachweisen müsse.

Umso mehr löste jetzt bei der Linke-Opposition im Landtag Irritationen aus, dass nach einer Regierungsantwort an das Parlament bis heute nicht alle Auflagen umgesetzt sind.

Sicherheitsbezogene Auflagen laut Ministerium erfüllt

Im Umweltausschuss des Landtages sprach Susanne Wolff, Genehmigungsexpertin des Ministeriums, von einer „missverständlichen“ Kommunikation. „Alles, was geprüft werden musste, ist geprüft worden“, sagte sie. Alle Auflagen, die mit der Sicherheit zu tun hätten, habe Tesla nachgewiesen. Einige Auflagen „können erst im Regelbetrieb geprüft werden.“ Andere, etwa zu den Kantinen, seien noch nicht umgesetzt. Daher dürften die Kantinen bisher nicht in Betrieb gehen. Die „Erstrevision“, eine Art Abnahme der Behörden, sei für den 9. Mai geplant.

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Dass dies zeitversetzt nach der Inbetriebnahme geschehe, sei nicht nur bei Tesla so, sondern bei jeder Anlage. Das Tesla-Werk sei „in 30 Jahren Land Brandenburg (...) die einzige Anlage, die schon vor Inbetriebnahme so umfassend kontrolliert worden ist“, sagte Wolff. Für eine Betriebsuntersagung, wie sie etwa die Grüne Liga nach der letzten Havarie fordert, gebe es weder Anlass noch Rechtsgrundlage.

Bei einer Havarie waren laut Behörden in der Lackiererei wie berichtet 15.000 Liter Lack ausgelaufen und aufgefangen worden, draußen dann aber wenige Liter eines Wasser-Lack-Mixes ausgelaufen. Laut Wolff hätte Tesla auch den Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) über die Havarie informieren müssen, was laut WSE aber nicht geschah. Umweltminister Vogel schloss aus, „dass eine ernste Gefahr für Menschen“ bestanden habe.

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