Teure Personaltricks in Friedrichshain-Kreuzberg: Jetzt greift die Berliner Bezirksaufsicht ein

Die Stellentrickserei im von den Grünen geführten Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ist jetzt ein Fall für die Bezirksaufsicht bei der Senatsinnenverwaltung. „Wir prüfen, ob Maßnahmen der Bezirksaufsicht ergriffen werden müssen“, sagte Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Fachausschuss des Abgeordnetenhauses.

Anlass ist der Jahresbericht des Rechnungshofes von Berlin. Der hatte festgestellt, dass es im Bezirksamt gravierende Fehler bei der Eingruppierung bei der Gehaltshöhe, bei der Zuordnung zu Erfahrungsstufen und bei der Gewährung von Zulagen gab.

Das Bezirksamt hatte die Fehler teilweise eingeräumt und erklärte, organisatorische Maßnahmen ergriffen zu haben. „Die Bezirksaufsicht prüft, ob die Maßnahmen ausreichen, um ein rechtskonformes Verhalten sicherzustellen“, sagte Hochgrebe. Die Innenverwaltung stimme sich dazu mit der Senatsfinanzverwaltung ab.

Bewerber mit fehlender Qualifikation wurden bevorzugt

Der Landesrechnungshof hatte 170 Personalfälle mit einem Ausgabevolumen von 7,8 Millionen Euro geprüft. Es habe ungerechtfertigte überhöhte Zahlungen an Beschäftigte gegeben. „Auch die Durchführung von Auswahlverfahren und die Bewertung von Arbeitsgebieten erfolgen vielfach nicht regelkonform“, stellten die Prüfer fest.

Sowohl bei der Einhaltung des Tarifrechts als auch bei der Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit habe es erhebliche Mängel gegeben. Alle beanstandeten Fälle zusammengenommen ging es um eine Summe von rund 1,4 Millionen Euro.

Außerdem monierte der Rechnungshof Stellenbesetzungen trotz fehlender fachlicher Voraussetzungen oder ohne erforderliche Ausschreibung oder Eingruppierungen von Beschäftigten, ohne dass erkennbar Kriterien dafür vorlagen.

Der Rechnungshof stellte fest: „Es wurden Bewerber ausgewählt, die die fachlichen Voraussetzungen nicht erfüllten, Bewerber mit gleichwertigen Qualifikationen ungleich behandelt oder ohne sachliche Begründung von Stellenbesetzungsverfahren ausgeschlossen.“

Das Bezirksamt hatte die Fehler mit großen Herausforderungen im Bereich Personal erklärt. Das Bezirksamt sei in erheblichem Maße darauf angewiesen, Personal zu gewinnen und vorhandenes, qualifiziertes Personal zu halten. Erschwerend sei die erhebliche Konkurrenz mit Landes- und Bundesbehörden und deren besserer Bezahlung.