Pankows Kreischef und Ex-Finanzsenator vermisst Schwerpunkte Generalsekretär Henkel: „Nach der Sommerpause muss ein Aufbruch kommen“
Frank Henkel
SPD-Mann wurde von Sozialisten nicht mitgewählt Er kämpft gegen Verein mit früheren Stasileuten
Berliner sollen Schmuddelecken melden Landeschef will Dokumentation Senat überreichen
Sarrazins Tipp gegen hohe Energiekosten: Zieht euch warm an! Hitzige Sommerdebatte ausgelöst

Berlins Finanzsenator macht wieder von sich reden - diesmal mit einer Empfehlung gegen hohe Energiekosten: Zieht euch warm an! Damit löst er eine hitzige Sommerdebatte aus.
Berlin - Mit erstaunlich geringen Strafen endete der Prozess um den Messerangriff auf einen Busfahrer vor vier Monaten in Berlin: Mehmet S. wurde zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, Selcuk B.
Gericht blieb mit Freiheitsstrafen von drei und dreieinhalb Jahren deutlich unter dem Antrag der Anklage. Täter sind vorerst frei
Die Mitarbeiter der Berliner Ordnungsämter leben immer gefährlicher. Die Zahl der Angriffe auf sie ist in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich gestiegen - vor allem in der City-West. Statt Argumenten werden Faustschläge ausgetauscht.
Die rot-rote Koalition hat einen Auftritt des Neuköllner Bürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses verhindert. SPD und Linke stimmten gestern gegen den Antrag von CDU, FDP und Grünen, Buschkowsky über seine Reise nach Rotterdam und London berichten zu lassen. Dies sei „nicht dringlich“. Über das Vorgehen der beiden Städte in der Integrationspolitik wird seit Wochen diskutiert.
Die SPD hat sich überraschend dafür entschieden, Bezirksstadträte auch in Zukunft nach lokalpolitischem Proporz zu verteilen. Jetzt muss Linke als Koaltionspartner entscheiden, wie sie es damit hält - allerdings erst nach der Sommerpause.
Schon über 60 Mal sind in diesem Jahr Fahrzeuge in Kreuzberg angezündet worden. Jetzt hat Polizeipräsident Glietsch Besitzern von teuren Wagen geraten, nicht in dem Bezirk zu parken. Politiker sind empört.
Kinder unter 14 Jahren fallen immer häufiger als Kriminelle auf. Die FDP will die Intervention verbessern während die CDU eine frühere Strafmündigkeit fordert.
Parteichef Lederer: Vergleich mit der RAF sei einfach nur albern
Die Berliner CDU will die Partei Die Linke auch auf Landesebene vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Generalsekretär Frank Henkel sortierte die Partei in eine Traditionslinie mit den Terroristen der Roten Armee Fraktion.

Mitarbeiter der Ordnungsämter leben gefährlich: Zwischen 2005 und 2007 kam es in Parks und auf den Straßen wiederholt zu körperlichen Angriffen oder Beleidigungen. Die Täter hetzten sogar Hunde auf die Kiezstreifen.

Die schlechten Umfragen entzweien die CDU. Indiskretionen schaden Fraktionschef Friedbert Pflüger - irgendjemand aus seiner eigenen Partei will ihm schaden und bringt brisante Informationen an die Öffentlichkeit.
Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert über Senatskonzept gegen Antisemitismus und Rassismus
Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert über ein Senatskonzept gegen Antisemitismus und Rassismus. Parlamentspräsident Momper bezeichnete es als "beschämend, dass Juden immer noch den Schutz der Polizei brauchen."

Dem schwarzen Block sollte Polizeipräsident Glietsch nach der Attacke vom 1. Mai in Zukunft nicht mehr zu nahe kommen, raten Parlamentarier. Die Polizei sucht jetzt nach Bildern von dem Vorfall, bei dem Flaschen und Steine flogen.

Im parteipolitischen Hickhack um die Zukunft des Flughafens Tempelhof hat CDU-Oppositionsführer Pflüger einen Korb von Bürgermeister Wowereit erhalten. Dessen Sprecher ließ durchblicken, dass Wowereit seine Meinung auch bei einem "Ja" für den Weiterbetrieb nicht ändern werde.
Ingo Schmitt ist der Vorsitzende der Berliner CDU. Der Bundestagsabgeordnete führt unangefochten den Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf – mit 2500 Mitgliedern einer der größten in Berlin.
Die Berliner CDU stellt in den kommenden Wochen ihre Kandidaten zur Bundestagswahl auf – und ordnet die Machtverhältnisse im Landesverband.
Die Kritik an dem Einsatz privater Wachleute an Neuköllner Schulen geht weiter. Zwölf Schulen nehmen den Wachdienst in Anspruch, drei weitere haben sich beworben. Eigentlich sollte das Projekt nur eine Übergangslösung sein und im Sommer auslaufen.
CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger sieht Fehler beim Thema DDR und handelt sich in seiner Partei erneut Kritik ein.
Berlin - Pünktlich zum Beginn der Internationalen Tourismusbörse (ITB), zu der allein über 100 000 Fachbesucher aus aller Welt erwartet werden, hat heute der Streik bei der BVG begonnen. Für die täglich rund 2,5 Millionen Fahrgäste gibt es nur noch einen Notfahrplan mit Bussen entlang der wichtigsten U-Bahn-, Straßenbahn- und Busstrecken.

Stillstand bei der BVG: Wie lang der Streik im Nahverkehr die Berliner zum Improvisieren zwingen wird, ist völlig ungewiss. Die CDU spricht von einer "Katastrophe für die Stadt".
Berlins Nahverkehr soll sicherer werden. Das geplante Programm mit Langzeitarbeitslosen ist dabei nur als Ergänzung zum Gesamtkonzept vorgesehen.
Auf Initiative von Berlins Innensenator Körting hin hat der Bundestag ein schärferes Waffengesetz beschlossen. Fachleute bleiben jedoch skeptisch und sprechen von einem "Symbol der Hilflosigkeit".
Die CDU will das Trinken in der Öffentlichkeit verbieten, andere deutsche Städte machen es schon vor. Ein Pro & Contra
Politiker fordern neues Gesetz / Fast täglich werden betrunkene Kinder und Jugendliche aufgegriffen
Fast täglich werden betrunkene Kinder und Jugendliche aufgegriffen. Die Berliner CDU will den Konsum unter freiem Himmel nun generell untersagen.

Der CDU-Fraktionschef hat einen offenen Brief zur Integration unterschrieben. Manche seiner Mitstreiter sehen das als „Kniefall vor linker Diffamierung“.
Der Polizeipräsident will sechs Abschnitte aufgeben und die Beamten auf den Straßen einsetzen. Die Anwohner und Geschäftsleute befürchten, dass ihr Kiez unsicherer wird.
Ankläger forderte härteren Umgang mit ausländischen Intensivtätern. Jetzt verliert er seinen Posten. CDU und FDP protestieren
Ankläger Roman Reusch forderte einen härteren Umgang mit ausländischen Intensivtätern. Jetzt verliert er seinen Posten. CDU und FDP protestieren.

Seit einem Jahr gibt es die Hauptstadtzentrale der Organisation. Ihr Ruf hat sich seitdem nicht verbessert - obwohl sie seither massiv für ihre Ziele wirbt – auch bei Politikern.
Der Berliner CDU-Generalsekretär Frank Henkel hat im Streit um kriminelle Jugendliche Partei für Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch ergriffen.
An der Bernauer Straßen erinnerte Matthias Platzeck an den November “89

An der Bernauer Straße gedachte Matthias Platzeck des Mauerfalls. Seine Erinnerungen waren persönlich-politischer Natur. Zahlreiche Politiker und Zeitzeugen nahmen an der Feier teil.
Schon wieder haben Linksextremisten in Berlin Autos angezündet. Diesmal traf es fünf Firmenwagen der Deutschen Bahn. Polizeipräsident Glietsch hat eine Belohnung für Hinweise ausgesetzt.