In der CDU stehen alle hinter Pflügers Kurs der Annäherung an die Ökopartei. Doch dort redet niemand gerne über eine Koalition
Frank Henkel
Mögliche Pannen bei einem Polizeieinsatz in Friedrichshain gegen randalierende Autonome sorgen weiterhin für Aufregung in der Stadt. Polizeipräsident Dieter Glietsch wies Vorwürfe zurück, dass man zu spät eingeschritten sei.
Zentralrat der Juden lehnt Sanktionen für Polizeischüler ab – CDU fordert sie
Die Berliner CDU verlangt härtere Sanktionen gegen jugendliche Gewalttäter. Die Partei will die Höchststrafe von zehn auf 15 Jahre verlängern und das Alter der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre senken.
Frank Henkel, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, will neuer Kreisvorsitzender in Mitte werden. Henkel bestätigte am gestrigen Freitag, dass er Stephan Tromp nachfolgen wolle.
Der Intendant des Berliner Ensemble, Claus Peymann, hat die Kapitalismuskritik des ehemaligen RAF-Mitglieds Christian Klar ausdrücklich begrüßt und ihm erneut ein Praktikum angeboten. Die Berliner CDU ist empört und fragt, ob Peymann überhaupt noch tragbar sei.
SPD und PDS sprechen im Parlament lieber über Terrorismus. Die Opposition kritisiert das „Wegschauen“
Im Berliner Abgeordnetenhaus verweigert die Koalition eine Debatte um Jugendkriminalität - und handelt sich dafür in einem heftigen Streit scharfe Kritik der Opposition ein.
Länder loben geschlossene Heime, Berlin streitet noch
Jugendgewalt in Berlin: Kontroverse um SPD-Fraktionschef, der Kindergeld kürzen will, wenn Erziehung versagt
Union stimmt Vorstoß des SPD-Landeschefs zu Grüne sprechen von „populistischem Unsinn“
17-Jähriger ging am Potsdamer Platz auf Beamte los. Parteien diskutieren über Jugendgewalt
Nach dem Übergriff auf einen Polizisten bei einer Schulfeier in Tempelhof hat die Berliner CDU-Fraktion dafür plädiert, den Täter-Opfer-Ausgleich und die Schadenswiedergutmachung auszubauen.
Berlin - Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will der umstrittenen Organisation Scientology möglichst wenig Platz bieten. Im Innenausschuss versicherte Körting gestern, dass „Sekten und ähnliche Organisationen“ nicht mehr Freiräume bekommen, als ihnen verfassungsmäßig zustehen.
Innensenator will Organisation möglichst wenig Raum bieten. Hinweise auf Straftaten gebe es aber nicht
Organisation schweigt über ihre Aktivitäten in Berlin. Innensenator will keine erneute Beobachtung, die Opposition kritisiert dies
Die Organisation schweigt über ihre Aktivitäten in Berlin. Der Innensenator will keine erneute Beobachtung, die Opposition schon
Die Scientology-Sekte hat angekündigt, am Samstag eine Niederlassung in Berlin zu eröffnen. Nun wird in der Hauptstadt über den Umgang mit der umstrittenen Organisation diskutiert.
Sicherheitsbehörden erfuhren vom neuen Hauptquartier aus der Zeitung – die CDU spricht von Skandal. Andere Parteien fordern mehr Beobachtung
Sicherheitsbehörden erfuhren vom neuen Hauptquartier aus der Zeitung – die CDU spricht von Skandal. Andere Parteien fordern mehr Beobachtung
Wegen ihres anhaltenden Vertrauensverlusts insbesondere im Ostteil Berlins will sich die CDU künftig auf lokale Hochburgen konzentrieren.
Es waren schon mal viel mehr. 2034 Demonstrationen hat die Berliner Polizei im vergangenen Jahr gezählt – ein rundes Drittel weniger als im Rekordjahr 2003.
Nach dem Brandanschlag auf ein Gebäude der Senatsjustizverwaltung fordert der Innenexperte der CDU-Fraktion, Frank Henkel, ein verstärktes Vorgehen gegen Linksextremisten.
Im Streit um die geplante Schließung des Flughafens Tempelhof haben dessen Befürworter eine Volksinitiative für die Erhaltung des Standortes gestartet.
Nach dem Eklat bei der Wahl halten viele den Parlamentspräsidenten für voreingenommen
Nach dem Eklat bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters halten viele den Parlamentspräsidenten für voreingenommen
Die rot-rote Koalition in Berlin ist mit einem Eklat in ihre zweite Amtszeit gestartet. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) scheiterte im ersten Wahlgang und wurde erst im zweiten Anlauf wiedergewählt.
Berliner Innenpolitiker diskutieren über die Erfahrungen der britischen Polizei, die Londons Polizeichefs Ian Blair im Interview mitgeteilt hatte
Berliner Innenpolitiker diskutieren über die Erfahrungen des Londoner Polizeichefs Ian Blair
Am wenigstens halten sie in der CDU von der gesetzlichen Einführung der Landesliste. Was SPD-Chef Michael Müller zur Wahl 2011 verbindlich machen will, sieht CDU-Generalsekretär Frank Henkel „skeptisch“.
Bundesverfassungsgericht entscheidet am Donnerstag über Finanzhilfen für Berlin. Länder fordern schon jetzt einen Sparkommissar
Joachim Zeller (CDU) bleibt im Bezirksamt. In vielen Rathäusern ist die Besetzung noch offen
Bundesverfassungsgericht entscheidet am Donnerstag über Finanzhilfen für Berlin. Länder fordern schon vorab einen Sparkommissar
Vor dem Karlsruher Urteil nimmt der Streit um die Haushaltsnotlage der Stadt zu. Stoiber: Es gibt Grenzen der Solidarität
Berlins Unionsvorsitzender lehnt den Vorschlag von Parteifreunden ab, sein Amt an Friedbert Pflüger abzutreten
Berlin - Ganz allein will Kirsten Harms nicht schuld sein am Eklat über die abgesetzte Oper „Idomeneo“. Die Intendantin der Deutschen Oper Berlin, die aus Sicherheitsgründen und Sorge vor islamistischen Fanatikern vier Aufführungen des Mozart-Oper aus dem Novemberspielplan genommen hat, sei von den Sicherheitsbehörden „gar nicht beraten worden“, sagte Opernsprecher Alexander Busche gestern.
Nach der umstrittenen Absetzung von Mozarts „Idomeneo“ an der Deutschen Oper geraten nun die Sicherheitskräfte in die Kritik Der Gefährdungsanalyse des Landeskriminalamts für das Opernhaus folgten keine weiteren Gespräche mit der Theaterleitung
Der von Fraktionschef Pflüger für das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers vorgesehene Mario Czaja ist erst im zweiten Wahlgang in sein neues Amt gewählt worden.
Berlin - Die CDU will im Fall eines Wahlsiegs wieder mehr Polizisten einstellen. Das sagte CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger gestern bei der Vorstellung seines sicherheitspolitischen Programms.
Die CDU will im Fall eines Wahlsiegs wieder mehr Polizisten einstellen. Das sagte CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger am gestrigen Montag bei der Vorstellung seines sicherheitspolitischen Programms.