Frank Henkel

Innenpolitiker halten Essener Idee für interessant Berliner Polizei setzt bereits auf andere Methoden

Immer mehr Autofahrer in Berlin sehen rot – und geben trotzdem rücksichtslos Gas. Wie man die Leute hinterm Steuer diszipliniert, dazu gibt es unterschiedliche Vorschläge.

Innensenator Ehrhart Körting reicht es nicht, Stichwaffen nur an einzelnen Orten zu untersagen. Mit einer eigenen Bundesratsinitiative will er jetzt ein stadtweites Messerverbot erreichen.

Fall Sürücü: Politik begrüßt einhellig die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Freisprüche für die Brüder aufzuheben

Der "Ehrenmord"-Prozess gegen die Brüder der getöteten Berliner Türkin Hatun Sürücü muss neu geführt werden. Die Politik begrüßt die Gerichtsentscheidung einhellig.

Der umstrittene Berliner Rapper Bushido wird morgen am Brandenburger Tor bei einem Konzert gegen Gewalt an Schulen auftreten. Einige Politiker fordern ein Auftrittsverbot wegen seiner gewaltverherrlichenden Texte. Jetzt sorgt Bushido erneut für Schlagzeilen.

Anscheinend ist für die CDU die Zeit ihres "Kuschelkurses" gegenüber den Grünen vorbei. Generalsekretär Frank Henkel gibt jetzt andere Parolen aus als Fraktionschef Friedbert Pflüger, der die Gemeinsamkeiten betont hatte.

Zwei Kinder der Scientology-Direktorin von Berlin flohen nach Hamburg, um dem Einfluss der totalitären Organisation zu entgehen. Es gibt in der Hauptstadt also zu wenig Beratungsangebote, folgern Kritiker daraus. Stimmt nicht, findet der Senat.

Zwei Berliner flohen vor Scientology aus der Stadt Der Senat hat zu wenig Hilfsangebote, sagen Kritiker

Ein vierzehnjähriges Mädchen und ihr Stiefbruder sind von Berlin nach Hamburg geflohen, um auszusteigen. Offenbar handelt es sich um die Kinder hochrangiger Scientologen.

In den vergangenen Tagen ist bekannt geworden, dass vor allem Kriminelle vom geänderten Berliner Melderecht profitieren. Die CDU und Kriminalbeamte kritisierten das scharf. Die Innenverwaltung verspricht jetzt Abhilfe.

Der Chef Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, über den Umgang mit kriminellen Kindern, den Willen zum Regieren und über die Opposition

Der Fraktionschef der Berliner Grünen,Volker Ratzmann, über den Umgang mit kriminellen Kindern, den Willen zum Regieren und die Opposition.

Wegen dem Vergleich des Schauspielers und bekennenden Scientologen Tom Cruise mit dem NS-Propagandaminister Joseph Goebbels fordert Scientology die Absetzung des Sektenbeauftragten der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg.

Linke und CDU plädieren für einen Verkauf des Titelrechts. Mehrere Unternehmen zeigten Interesse

Linke und CDU plädieren für einen Verkauf des Titelrechts. Mehrere Unternehmen haben bereits Interesse gezeigt.

Umstrittene Organisation will weitere Zentren in Berlin eröffnen. Zahl der Anhänger verfünffacht

Die umstrittene Organisation will weitere Zentren in Berlin eröffnen. Die Zahl der Anhänger hat sich seit Januar verfünffacht.

Die Berliner CDU-Fraktion nimmt die Geschichte des 13-jährigen Intensivtäters zum Anlass, ihre Forderungen nach geschlossenen Heimen zu wiederholen - zum "Schutz der Allgemeinheit".

Schon 78 vermutlich politisch motivierte Anschläge auf Autos hat die Polizei in diesem Jahr registriert. Der CDU-Innenexperte Frank Henkel fordert nun von Innensenator Ehrhart Körting einen neuen Aktionsplan.

Bei einer Partei, die im Bund offen die Systemfrage stelle, sei fraglich, ob sie noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. So forderte CDU-Generalsekretär Frank Henkel von der SPD eine Beendigung der rot-roten Koalition in der Hauptstadt.

Nach dem Vorschlag des Neuköllner Bezirksbürgermeisters, private Wachfirmen in Schulen einzusetzen, unterstützt nun auch die CDU die Idee. So soll das Eindringen Schulfremder auf das Gelände verhindert werden.

CDU-Fraktionschef Pflüger tafelte mit Grünen und FDP – für 1400 Euro. Ein Rückfall in alte Zeiten?

CDU-Fraktionschef Pflüger tafelte mit Grünen und FDP - für 1400 Euro. Nun gibt es Aufregung und Sorge vorm Rückfall in alte Zeiten.

Am Wochenende wird auch in Berlin aus PDS und WASG die Linke. Zwei Parteichefs ziehen Bilanz, wie sich die frühere SED seit 1990 verändert hat.

Fraktionschef Pflüger und Landeschef Schmitt verändern das Profil der CDU in Richtung Mitte.

CDU und FDP werfen Linken Verfassungsfeindlichkeit vor und fordern die SPD zum Bruch der Koalition auf.

Unions-Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus haben die Überwachung der Linksfraktion gefordert. Diese kontert mit einem Verweis auf das Verfassungsschutzgesetz.

Die Berliner CDU vermutet bei der neugegründeten Linkspartei verfassungsfeindliche Umtriebe. Sie fordert deshalb, die Linken vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Der 17-Jährige Messerstecher bekam eine Bewährungsstrafe ohne Auflagen.

Innensenator, Polizeipräsident und die CDU einig / Gestern zwei weitere Vorfälle mit Stichwaffen

Innensenator Körting, Polizeipräsident Glietsch und die CDU sind sich über eine Verschärfung des Waffengesetzes einig. Bisher ist das Waffengesetz Bundesrecht, doch wird über mehr Entscheidungskraft der Bundesländer diskutiert.

Innenausschuss debattiert über Einsatz in Rostock / Glietsch: Polizei war Randalierern nicht gewachsen

Innensenator Ehrhart Körting hat gestern von allen friedlichen Demonstranten gefordert, sich künftig vom gewaltbereiten schwarzen Block zu distanzieren – „und nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist“. Körting sagte unter dem Eindruck der brutalen Übergriffe von Linksextremisten auf die Polizei, dass die Autonomen nicht mehr in ansonsten friedliche Demos gelassen werden dürften.

Wegen der Serie brennender Autos kritisiert die Berliner CDU-Fraktion Innensenator Körting. Dieser solle die Anschläge "endlich ernst nehmen und das persönliche Eigentum der Anwohner schützen".

Beide Parteien sehen sich auf dem richtigen Weg

CDU-Parteitag bestätigt Ingo Schmitt als Landeschef

CDU-Parteitag bestätigt Ingo Schmitt als Landeschef

Der Berliner CDU-Landeschef Ingo Schmitt ist mit großer Mehrheit auf einem Landesparteitag wiedergewählt worden. Auch Generalsekretär Frank Henkel wurde auf Vorschlag Schmitts in seinem Amt bestätigt.

Warum wurde ein mit Haftbefehl gesuchter Mann am Tegeler Gefängnistor abgewiesen? Nach der jüngsten Justizpanne fordert die CDU eine umfassende Aufklärung vom Senat.