In Bayern werden Unterschriften für einen sechsjährigen Mietenstopp gesammelt. Der Gesetzentwurf ist einfacher und nicht so radikal wie in Berlin.
Thema
Mietendeckel
Bestandsmieten könnten mit dem Mietendeckel nicht abgesenkt werden, meint Innensenator Andreas Geisel. Er verweist auf den Schutz des Eigentums im Grundgesetz.
Der Vorschlag des Ex-Bausenators Peter Strieder (SPD) für eine Mietsenkungs-Kampagne stößt auf große Skepsis.
Der Berliner Senat wird sich frühestens am 22. Oktober mit dem umstrittenen Mietengesetz befassen. Wirtschaftssenatorin Pop ist derweil auf Kompromisskurs.
Der Ex-Stadtentwicklungssenator, Peter Strieder, findet: Die Politik sollte geltendes Recht durchsetzen, statt radikale Lösungen anzukündigen. Ein Gastbeitrag.
Versöhnliche Töne aus dem Roten Rathaus: Nach dem öffentlich ausgetragenen Streit der letzten Tage wollen die Koalitionspartner das Problem nun gemeinsam lösen.
Bemerkenswert ist die Verbitterung, mit der Rot-Rot-Grün in Berlin um den Mietendeckel kämpft. So zeigt sich: Die Konflikte reichen tiefer. Ein Kommentar.
Der Mietendeckel-Streit im Berliner Senat eskaliert: Die SPD stellt sich gegen den Entwurf von Lompscher, die Linke wirft dem Regierenden Wortbruch vor.
Die Senatskanzlei warnt Stadtentwicklungssenatorin Lompscher vor einer „Überfrachtung“ des Mietendeckels durch Absenkung der Mieten.
Verschiedene Mieterinitiativen demonstrieren am 3. Oktober für einen verschärften Mietendeckel „deluxe“. Auch Genossenschaften rücken in den Fokus.
Berlins Regierender Bürgermeister lehnt Mietsenkungen per Gesetz ab. Sein Koalitionspartner warnt die SPD, im „Gegenwind der Lobbyverbände“ einzuknicken.
Im Januar soll der Mietendeckel in Kraft treten. Bisher ist sich die Koalition aber noch nicht einig, was drinstehen soll.
Die Koalition in Berlin steht vor einem schweren Konflikt: Der Regierende Bürgermeister will auf Mietsenkungen verzichten, die Linke keine Abstriche machen.
Ist die Kündigung des Mietvertrages rechtens, sobald der Mietendeckel in Kraft tritt? Der Mieterverein nennt die Idee "juristisch nicht haltbar".
Vor allem Linke und Grüne wecken in Berlin mit ihrer Wohnungsmarktpolitik Heilserwartungen, die an der Wirklichkeit scheitern müssen. Ein Kommentar.
Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler aus Tempelhof-Schöneberg fordert eine zentrale Lösung.
Die Bezirke schaffen es nicht, das geplante Gesetz verwaltungstechnisch umzusetzen, die landeseigene IBB kann dies auch nicht leisten.
Sobald der geplante Mietendeckel abläuft, könnten die Mieten wieder steigen – und zwar ohne rechtssicheren Mietspiegel.
Die Details des Berliner Mietendeckels stehen noch immer nicht fest. Doch erst mit den Regeln kann der Bedarf an Verwaltungspersonal ermittelt werden.
Der Mietendeckel ist ein bundesweiter Aufreger. Bei Markus Lanz im ZDF antwortete der Regierende den Kritikern – und schwänzte dafür Termine in Berlin.
Berlins linke Bausenatorin Lompscher wertet die Empörung vieler Vermieter über den Mietendeckel als Vorteil. Kurzfristige Investoren brauche die Stadt nicht.
Der geplante Mietendeckel sorgt für Streit bei den Grünen. Eine Sprecherin kritisierte den Entwurf und bekam prompt Gegenwind.
Der BBU kritisiert den Mietendeckel. Prompt soll die Linke mit dem Rückzug der Landesfirmen aus dem Verband gedroht haben. Das gefällt nicht allen.
Wie sozial ist das Gesetzesvorhaben, die Mieten zu deckeln? Juristen warnen, dass Eigentümer benachteiligt werden könnten. Ein Gastbeitrag.
Rot-Rot-Grün plant in Berlin eine Mietobergrenze von 9,80 Euro. Den Ländern fehle dafür aber die gesetzliche Kompetenz, meint Verfassungsrechtler Papier.
Der Regierende und die Bausenatorin waren auf Neubautour. Klare Botschaft: „Alles wird gut.“ Dennoch ist der geplante Mietendeckel das große Thema.
Investoren müssten lernen, mit dem Mietendeckel umzugehen, entgegnet der Regierende Bürgermeister seinen Kritikern. Alle großen Städte diskutierten darüber.
Der ehemalige SPD Vorsitzende und Ex-Bürgermeister von Berlin Hans-Jochen Vogel kritisiert den geplanten Mietendeckel stark. Er würde das Problem nicht an der Wurzel packen.
Ein Rechtsgutachten bestärkt die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Initiator Rouzbeh Taheri über Mietendeckel, Wohnungsnot und Konkurrenzinitiativen.
Die CDU startet eine Initiative gegen den Mietendeckel. Fraktionschef Burkard Dregger liefert mit Parteifreunden Vorschläge rund um Mieten, Bauen und Wohnen.
Der erste Entwurf des Mietengesetzes ist nun öffentlich einsehbar. Die Obergrenzen sollen zwischen 3,92 Euro und 9,80 Euro pro Quadratmeter liegen.
Berlins früherer Bausenator Wolfgang Nagel hält nichts vom Mietendeckel seiner Nachfolgerin Lompscher, sieht aber Wege aus der Wohnungsnot. Ein Interview.
Im Abgeordnetenhaus wird debattiert, ob beim Mietendeckel erlaubt sein soll, was bei den Pflegekräften verboten ist.
Ob einem der Mietendeckel nutzt, ist nicht nur vom Einkommen, sondern auch von der Quadratmeterzahl der Wohnung abhängig.
Wohnsenatorin Lompscher stellt den Mietendeckel zur Diskussion. Geplant sind höhere Oberwerte als ursprünglich, Zuschläge und mehr Ausnahmeregelungen.
Der Senat will überhöhte Mieten stärker regulieren. Das hat Folgen für Banken, Investoren, Mieter und Eigentümer.
Harte und wahllose Einschnitte in die Mieten, wie von Senatorin Lompscher geplant, wird es nicht geben. Stattdessen kommt es aufs Einkommen der Mieter an.
Der Mietendeckel führte zu einer hitzigen Debatte im Abgeordnetenhaus. „Linkspopulismus“ nennt ihn die Opposition. Doch ihre Anträge wurden abgewiesen.
Auch die Betriebsräte städtischer Wohnungsunternehmen zeigen sich wegen des geplanten Mietendeckels besorgt. Allein die Degewo rechnet mit 171 Millionen Euro Verlust.
Am Ende der Sitzung zum Mietendeckel stellt sich die Koalition hinter Senatorin Lompscher: Der Mietendeckel soll kommen. Unser Liveblog zum Nachlesen.