Der Senat sei linksextremistisch beeinflusst, meint ein CDU-Abgeordneter. Als Beweis gilt ihm eine linksextremistische Kampfschrift. Der Senat widerspricht.
Thema
Mietendeckel
Der Mietendeckel macht Vermieter in der Hauptstadt vorsichtiger: Das legen neue Daten nahe. Gleichzeitig steigen die Preise für Eigentumswohnungen.
Trotz Kritik von der CDU: Sozialausschuss hat für den Linke-Antrag zur Prüfung eines Mietendeckels nach Berliner Vorbild gestimmt. Ob das durchzusetzen sein wird, ist aber fraglich.
Die FDP macht weiter Druck, um den Berliner Mietendeckel zu verhindern. Nun wendet sie sich direkt an den Bundesbauminister.
Das Bündnis, das große Wohnungskonzerne enteignen will, sieht den Mietendeckel als richtigen Schritt, um Mietern zu helfen. Dem müssten aber weitere folgen.
Katrin Lompscher und ihr Parteikollege Sebastian Schlüsselburg beantworten Fragen zum Mietendeckel. Viele Plätze bleiben leer im Theater an der Parkaue.
Dem Ansehen der Koalition hat der Mietendeckel-Streit offenbar nicht geschadet. Die Umfragewerte liegen seit Juni stabil bei 58,1 Prozent.
Der Mietendeckel wird als bahnbrechendes Gesetzesvorhaben gefeiert und gefürchtet. Aber was genau bedeutet er für Mieter, Vermieter und die Verwaltung?
Nachdem der Senat den Mietendeckel beschlossen hat, reagieren internationale Medien. So blickt die Welt auf den Gesetzentwurf.
Kaum ist der Mietendeckel beschlossen, wird Kritik laut: Die FDP im Bundestag macht Druck, um gegen das „verfassungswidrige“ Gesetz gerichtlich vorzugehen.
Der Berliner Senat hat einen bundesweit einmaligen Mietendeckel auf den Weg gebracht. Das Abgeordnetenhaus muss das Gesetz noch beschließen.
Berater verdienen gut an der Bahn +++ Berliner Mietendeckel wird noch Ärger machen +++ Grüne müssen in Thüringen kämpfen.
Berliner können bald hoffen, doch noch eine passende bezahlbare Wohnung zu finden. Der Mietendeckel bringt Erleichterung, er setzt Energie frei. Ein Kommentar.
Welches Argument stimmt, welches nicht?: Die zwölf großen Vorbehalte zum Mietendeckel im Faktencheck
Ist der Mietendeckel eine Enteignung? Wird dadurch weniger gebaut? Droht Eigentümern die Insolvenz? Was von den Einwänden zu halten ist.
Die Erwartung, dass nun die Mieten nicht steigen werden, kann nur enttäuscht werden. Der Mietendeckel wird jahrelang die Gerichte beschäftigen. Ein Kommentar.
Heute ist ein möglicher "Mietendeckel" in Potsdam im Gespräch. Die Polizei achtet ab sofort ganz besonders auf Radfahrer, zwei Tram-Linien sind unterbrochen und die Busse fahren Umwege.
Am Dienstag beschließt der Berliner Senat den Gesetzentwurf zur Begrenzung der Mieten. Was wird sich für Mieter und Vermieter ändern – und was ist noch unklar?
Alle reden über das Gesetz zum Mietendeckel – nun liegt es vor. Darin ist festgelegt, wie Mieter überhöhte Mieten kürzen können.
Nicht nur Berlin will die Mieten einfrieren – doch in anderen Kommunen ist das viel schwieriger als in der Hauptstadt. Ein Überblick.
Altbau, Neubau, Sammelheizung? Davon hängt ab, wie viel Miete Sie künftig zahlen. Ein Überblick über die geplanten Obergrenzen.
Der Leipziger Oberbürgermeister Jung meint, dass andere Städte den Mietendeckel nicht einfach kopieren können. Er warnt vor ausbleibenden Investitionen.
Vertreter der Immobilienwirtschaft warnen vor dem geplanten Mietendeckel: Investitionen würden drastisch reduziert und die regionale Bauwirtschaft gefährdet.
Der Kompromiss von Rot-Rot-Grün zum Mietendeckel steht. Was bedeutet das für Mieter und Vermieter? Fragen und Antworten.
Am Freitagabend wurde der Mietendeckel beschlossen, die Koalition zeigt sich glücklich. Scharfe Kritik kommt dagegen von Opposition und Verbänden.
Der für Berlin vereinbarte Mietendeckel muss sich noch als rechtssicher erweisen. Dann könnte er die Exzesse der vergangenen Jahre beseitigen. Ein Kommentar.
Bis zuletzt haben die rot-rot-grünen Koalitionäre in Berlin um eine Einigung zum Mietendeckel gerungen. Wie sieht nun die Lösung aus?
SPD, Linke und Grüne haben sich auf einen Mietendeckel geeinigt. Bei Wuchermieten und Neuvermietungen sollen Senkungen möglich werden.
Ein Online-Möbelverkäufer verschafft einen Einblick in Berliner Wohnzimmer. Da kann man nur hoffen, dass der Mietendeckel Wirkung zeigt. Eine Glosse.
Mietendeckel: Gewinner, Verlierer und Nebenwirkungen. Ein Gastbeitrag.
Am Freitag will Berlins rot-rot-grüner Senat den bundesweit ersten Mietendeckel beschließen. Wichtig wird sein, dass er vor Gericht Bestand hat. Ein Kommentar.
Alle drei Regierungsparteien in Berlin sehen sich einer Vereinbarung über den Mietendeckel sehr nahe. Am Donnerstag gab es nach sechs Stunden noch keine Lösung.
Grüne und Linke in Berlin sind gewillt, beim Mietendeckel einen Kompromiss mit der SPD zu finden. Am Freitag soll es „die finale Runde“ geben.
Die Berliner Regierung will sich heute auf einen Kompromiss zum Mietendeckel einigen. Der Finanzsenator warnt vor hohen Mehrausgaben für die Stadt.
Der Senat ist beim Mietendeckel nicht weitergekommen. Die Koalitionspartner schieben sich gegenseitig die Schuld zu
Der Berliner Senat hat noch keine Einigung zum Mietendeckel. Nun gibt es ein Gutachten des Staatsrechtlers Battis zum geplanten Gesetzesentwurf.
Eine stadtweite Kampagne der Genossenschaften macht derzeit Stimmung gegen den geplanten Mietendeckel. Doch einige Mitglieder wehren sich gegen Vereinnahmung.
Der Koalitionsausschuss der Berliner Koalition hat sich vertagt, aber der Senat will das Mietengesetz am 22. Oktober beschließen.
Mieterbund begrüßt Berliner Pläne zur Deckelung, erwartet aber jahrelange Rechtsstreitigkeiten. Wohlfahrtsverband fürchtet negative Folgen des Mietendeckels.
Rot-Rot-Grün will am heutigen Freitag versuchen, sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Mietendeckel zu einigen. Der Ausgang ist offen.
In Bayern werden Unterschriften für einen sechsjährigen Mietenstopp gesammelt. Der Gesetzentwurf ist einfacher und nicht so radikal wie in Berlin.