Die Beschaffung der Kontaktnachverfolgungs-App Luca stieß in Berlin auf Kritik, Datenschützer äußerten Bedenken. Der Senat verteidigt die Anwendung.
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Berliner Senat
Der Berliner Senat will an der Freitreppe an der Schlossfreiheit einen Aufzug bauen – zu nah am Einheitsdenkmal, sagen dessen Erfinder und drohen nun mit Klage.
Der Senat hat Bilanz gezogen – und sich gelobt. Kritik kam von der CDU.
Berlins Gesundheitssenatorin wollte mit Moskau über Kaufoptionen für Sputnik V verhandeln. Wirtschaftssenatorin Pop und die Grünen blockierten den Beschluss.
Am Donnerstag geht der Bundesrat in die finale Beratung des Infektionsschutzgesetzes. Diese schärferen Corona-Regeln drohen Berlin.
Bausenator Scheel hatte es versprochen, nachdem das Verfassungsgericht das Gesetz kippte: Nun kommen die „Sicher-Wohnen-Hilfen“ für Mieter.
Rot-Rot-Grün will mit dem Mietendeckel in Berlin mobilisieren. Der Politologe Thorsten Faas sieht dafür gute Chancen. Ein Interview.
Privatpatienten werden bei Corona-Impfungen benachteiligt, Hitlergruß und rassistische Chats im Bundeskriminalamt – das und mehr im Nachrichtenüberblick.
Berlin hat nach dem Aus des Mietendeckels Millionenhilfen für Mieter in Not beschlossen. Wer sie bekommt und wie man sie beantragt – ein Überblick.
Millionen Nachforderungen drohen nach dem Mietendeckel-Aus. Ohne Plan strickt der Senat nun an neuen Lösungen. Am Dienstag sollen sie debattiert werden.
Die Kenia-Regierung in Potsdam beschließt schärfere Corona-Regeln, während der Bund debattiert und der Berliner Senat eher auf Öffnung setzt. Was in Brandenburg jetzt gilt.
Am Ende einer schwierigen Spielzeit steht der Titel. Der Blick geht aber schon wieder nach vorne, erste Personalentscheidungen stehen fest.
Ein neues Gesetz soll Haushalten helfen, die nach dem Mietendeckel-Aus wirtschaftlicher Not stecken. Die Zeit drängt – erste Vermieter fordern bereits Geld ein.
Mietendeckel-Aus in der Hauptstadt: Der Berliner Senat ist an sturer Selbstüberschätzung gescheitert
Mit dem Projekt Mietendeckel hat der Senat das Vertrauen der Bürger beschädigt – und zwar fahrlässig. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.
Selbstbewusste Verlierer: Der Mietendeckel ist gescheitert, doch Rot-Rot-Grün gibt sich kampfesmutig.
US-Regierung weist zehn russische Diplomaten aus, die Antwort auf die K-Frage zwischen Laschet und Söder naht – das und mehr im Nachrichtenüberblick.
Wohnungskonzerne Heimstaden und Vonovia wollen keine Nachforderungen stellen – der Unternehmerverband begrüßt das Urteil. Die Reaktionen aus der Wirtschaft.
Klare Niederlage für Rot-Rot-Grün: Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel für „insgesamt nichtig“ erklärt. Er war ein zentrales Projekt des Senats.
Der Berliner Senat will in Härtefällen Mieter unterstützen, die nach dem Kippen des Mietendeckels in Not geraten. Das sei „eine Frage von politischem Anstand“.
Berlin und Brandenburg wollen bei umweltschonender Mobilität und Energiewende stärker kooperieren. Zuletzt gab es Spannungen wegen der Corona-Politik.
Trotz möglicher Sicherheitsprobleme will der Senat bei der Tracking-App bleiben. Ende der Woche sollen alle Gesundheitsämter angeschlossen sein.
Schnelltests sind länger gültig und Erleichterungen für Geimpfte. Wie lange die neuen Corona-Regeln gelten werden, ist allerdings unklar.
Nur wer körpernah arbeitet, muss zweimal die Woche einen Corona-Abstrich machen. So steht es in der neuen Verordnung.
Der Senat hat die Route der Straßenbahnlinie M10 zum Hermannplatz beschlossen. Für die Verbindung sollen entlang der Strecke 300 Parkplätze wegfallen.
Der Berliner Senat will, dass Sharing-Anbieter künftig eine allgemeine Erlaubnis brauchen. Fußgänger-Lobby fordert feste Stationen wie in Paris.
Solardächer und mehr Straßenbahn: Der Berliner Senat will die CO2-Emissionen bis 2050 um 95 Prozent im Vergleich zu 1990 senken.
Berlin will die App zur Kontaktverfolgung nutzen. Datenschutzbeauftragte Smoltczyk hat Bedenken, unter anderem würden Bewegungsdaten der Nutzer gespeichert.
Einige Läden rund um den Ku'Damm mussten bereits schließen, auch Dorothea Breer kämpft um ihr Designgeschäft. Die Corona-Regeln hält sie für zu unübersichtlich.
Was das Infektionsgeschehen erlaubt: Ein Überblick vor erneuten Beratungen der Kultusminister über Schulöffnungen und Testpflicht vor dem Präsenzunterricht.
Das Ferienende ist in Sicht, aber was kommt dann? Aus den Schulleiterverbänden kommen unterschiedliche Signale, aber die Sorge überwiegt.
Beim Shoppen und dem Besuch von Kultureinrichtungen ist in Berlin nun ein negativer Corona-Tests erforderlich. In der ganzen Stadt gibt es dafür Teststellen.
Über Ostern hatte der Senat vorerst Öffnungsprojekte abgesagt. Der Bezirk Mitte will aber einige Restaurants bald öffnen - auch Sportvereine hoffen noch.
Auch in Lichtenberg gibt es jetzt ein Zentrum für Regenbogenfamilien. Constanze Körner spricht über Corona-Bedingungen und lesbische Sichtbarkeit.
Zum achten Mal spielen die Profiteams um Punkte gegeneinander. Wir blicken auf die bisherigen Duelle zurück: Sieben Spiele, sieben Geschichten zum Derby
Fast zwei Drittel der Beschäftigten kommen aus Hilfsorganisationen. Bislang kommen die sechs Impfzentren mit dem Personal aus. Doch der Bedarf dürfte steigen.
Die Kitas schließen und wieder stellt sich die Frage: Wer ist „systemrelevant“ und hat Recht auf Notbetreuung? Der Senat gibt Antwort - auf 31 Seiten.
Die Verschärfung der Corona-Regeln in Berlin ist richtig. Doch die Katastrophe abwenden können nur bundesweite Maßnahmen. Ein Kommentar.
Außerdem: Joko & Klaas schreiben „ein Stück TV-Geschichte“. Seehofer will kein Astrazeneca – Steinmeier lässt sich impfen. Der Nachrichtenüberblick.
Christian Drosten mahnte im Gespräch mit Senatsvertretern zu schärferen Corona-Maßnahmen. Dennoch verzichtet die Landesregierung auf neue Beschlüsse.
Dürfen Firmen und Händler Selbsttests beaufsichtigen und bescheinigen? Die Regeln sind kompliziert genug. Ein Panne beim Senat stiftete noch mehr Verwirrung.