Berliner Senat

Der Senat rechnet mit einer hohen Haushaltslast durch Steuerausfälle, Ausgaben und Einnahmeverluste. Die Kosten werden die Milliardengrenze wohl überschreiten.

Geschäfte müssen schließen, Berliner Arztpraxen fürchten den Zusammenbruch, dritter Börsencrash in Folge: Das und mehr in den Themen des Tages im Überblick.

Barbetreiber tricksen, die Polizei greift ein – und manche verstehen es immer noch nicht: eine Hauptstadt zwischen Vernunft und Irrsinn.

Auch Clubs, Restaurants und Hotels sollen jetzt Unterstützung bekommen. Von den Einschränkungen durch das Coronavirus sind 90.000 Mitarbeiter betroffen.

Ausgerechnet ein Friedhof liegt am Mittelpunkt zwischen Olympiastadion und Alter Försterei. Passender hätte es nicht sein können. Eine Spurensuche.

Notbetreute Kinder dürfen nun doch in ihren vertrauten Einrichtungen bleiben. Höchstes Elterngremium fordert Grundsicherung für Freiberufler.

Ab Dienstag sollen in Berlin alle Bars und Clubs schließen. Dies sei zwar „ein richtiger Schritt“, sagt Patrick Larscheid – doch komme er spät.

Das aktuelle Krisenmanagement zeigt, woran Rot-Rot-Grün schon länger kränkelt. Doch diesmal hätte sich der Regierende Bürgermeister fast ums Amt gebracht.

Wie steht es um die Gleichberechtigung in der Stadt? Zum zweiten Frauentag, der auch ein Berliner Feiertag ist, hat der Senat jedenfalls nichts geplant.

Seit 2017 werden Varianten für einen Wiederaufbau der Stammbahn geprüft. Der Bahnkundenverband fordert ein schnelles Ende und Regionalzüge auf der Strecke.

Da die Türkei ihre Grenzen geöffnet hat, könnten in kurzer Zeit viele neue Flüchtlinge auch nach Berlin kommen. Der Senat will über Vorsorge sprechen.

Viele Berliner wählen 112, um sich über Corona zu informieren – die Feuerwehr bittet, das zu lassen. Der Senat meldet noch 22 offene Testergebnisse.

Der Berliner Senat rechnet mit Krankheitsfällen in der Hauptstadt. Gesundheitssenatorin Kalayci bezeichnet die Lage als hochdynamisch.

Das Bezirksamt Mitte ist nach eigenen Angaben dabei, „das Verfahren zügig zu Ende zu bringen“: Bald soll das Hostel auf Nordkoreas Botschaftsgelände schließen.

In einer Ankündigung für die „Queer Lecture“ im Taz-Gebäude ist von Transgeschlechtlichkeit als einem „Irrweg“ die Rede. Auch Klaus Lederer kritisiert den Text.

Berlins Forscher wollen dem Biotech-Hub Boston nacheifern. Ob das realistisch ist, sagen Charité-Chef Heyo Kroemer und MDC-Vorstand Thomas Sommer im Interview.

Der Aufsichtsrat der Universitätsklinik wird neu besetzt. Neben einem Bayer-Vorstandsmitglied ist der Chef des Krebsforschungszentrums dabei.

50.000 Plätze? Oder doch gleich 90.000? Die Vorstellungen von Hertha-Investor Windhorst und Präsident Gegenbauer über ein neues Stadion gehen auseinander.

Bei anstehenden Ausschreibungen will der Senat den neuen Mindestlohn dezidiert einkalkulieren. Im Fall des Schulessens war die Neuerung zuvor vergessen worden.

Die Broschüre „Arbeiten in Berlin“ enthält Fragen und Antworten aus dem Arbeitsrecht und gibt Geflüchteten und ihren Arbeitgebern praktische Hinweise.

Ein Fall von Politikversagen? Der Bund der Steuerzahler äußert starke Kritik an dem Chaos um den Mindestlohn von Schulcaterern.

Raul Krauthausen fordert den Senat auf, das Aus des BVG-Sammeltaxis abzuwenden. Für Menschen mit Behinderung ist der Berlkönig eine wichtige Alternative.

Analog zum Elterngeld sollen Pflegende finanziell unterstützt werden. Der Berliner Senat will außerdem die Leiharbeit im Krankenhaus eindämmen.

Autos oder Wiese auf dem Mittelstreifen der Karl-Marx-Allee in Mitte? Diese Frage ist längst zum Politikum geworden. Nun werden die Anwohner angehört.

Gewalt in der Familie ist weiter verbreitet, als viele denken. Die Berliner Hilfsangebote sind weitgehend ausgelastet und sollen bald aufgestockt werden.

Theaterchef Martin Woelffer freut sich auf die Rückkehr an den Ku'damm im Jahr 2022. Doch für eine Probebühne, die Werkstatt und Büros fehlen Geld und Räume.

Die Journalistin Melanie Reinsch wird neue Sprecherin des Berliner Senats. Ihre Vorgängerin Claudia Sünder wünscht ihr „Nerven wie Drahtseile“.

Sie sind teuer, werden kaum genutzt und oft beschädigt. Trotzdem gibt es noch immer mehr als 1000 Telefonhäuschen in Berlin.

Stört das Kopftuch einer Lehrerin den Schulfrieden? Das Bundesarbeitsgericht soll erstmals über einen Berliner Fall entscheiden. Den Justizsenator freut es.

Die Dienstwagen von großen Arbeitgebern in Berlin haben oft noch einen Verbrennungsmotor. Doch einige Unternehmen gehen mit gutem Beispiel voran.

Sieben Experten haben sich heute im Kulturausschuss des Bundestages zu den Forderungen der Hohenzollern geäußert. Bei Anhörung spricht sich der Schlösserchef für eine Einigung beim Preußen-Erben aus.

Die Charité rechnet nicht mit einer Ausbreitung in Europa. Die Gesundheitssenatorin richtet eine Hotline für verunsicherte Bürger ein.

Der Berliner Senat will ein Jazzhaus schaffen. Till Brönner, die Jazzunion und die IG Jazz haben zu einem Konsens über die Ausrichtung der Institution gefunden.

Die Grünen lehnen sämtliche Forderungen der Hohenzollern ab. Mit den Verhandlungen schwäche die öffentliche Hand die eigene Rechtsposition, so das Argument. Die Berliner Senatsverwaltung für Kultur setzt weiter auf einen Vergleich. 

Das Gesetz zum Mietendeckel wird voraussichtlich Ende Januar beschlossen. Unseren Gastautor erfüllt das aus mehreren Gründen mit Sorge.

Ein neuer Gesetzentwurf des Senats soll Beamten künftig bessere Wahlmöglichkeiten zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung gewähren.

„Kein Platz für Ausgrenzung und Hass“: Der Berliner Senat gibt 250.000 Euro, um junge Talente aus aller Welt zu fördern und Geflüchteten zu helfen.

Elke Breitenbach bezweifelt, dass Tätigkeiten, die Arbeitslose im solidarischen Grundeinkommen machen, zu dauerhaften Jobs führen. Sie fordert Verbesserungen.

Berlin landet im Vergleich der europäischen Hauptstädte im unteren Mittelfeld. Das zeigt eine DIW-Studie. Aber die Mordrate wird noch mal überprüft.

Unternehmen, die E-Fahrzeuge anschaffen, bekommen bereits Geld vom Senat. Weil das Programm so gut läuft, wird nun die Fördersumme verdoppelt.