Der Senat hat einen Mietendeckel beschlossen. Was sagen Betroffene? Mieter und Vermieter erzählen, was sie erwarten, hoffen und befürchten.
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Berliner Senat
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Der Berliner Senat hat am Dienstag das bundesweit erste Mietendeckel-Gesetz beschlossen. Deneff-Vorstand Christian Noll über das Signal an Vermieter und energetische Sanierungen.
Der Senat sei linksextremistisch beeinflusst, meint ein CDU-Abgeordneter. Als Beweis gilt ihm eine linksextremistische Kampfschrift. Der Senat widerspricht.
Wer seinen Müll wie Einwegbecher oder Zigaretten auf die Straße wirft, muss künftig bis zu 120 Euro zahlen. Auch nicht entsorgter Hundekot wird kostspielig.
In Thüringen könnte es ein Bündnis aus Linken und CDU geben – eigentlich undenkbar. Doch selbst im konservativsten Zipfel des Landes schwinden die Vorbehalte.
Katrin Lompscher und ihr Parteikollege Sebastian Schlüsselburg beantworten Fragen zum Mietendeckel. Viele Plätze bleiben leer im Theater an der Parkaue.
Kaum ist der Mietendeckel beschlossen, wird Kritik laut: Die FDP im Bundestag macht Druck, um gegen das „verfassungswidrige“ Gesetz gerichtlich vorzugehen.
Der Berliner Senat hat einen bundesweit einmaligen Mietendeckel auf den Weg gebracht. Das Abgeordnetenhaus muss das Gesetz noch beschließen.
Berater verdienen gut an der Bahn +++ Berliner Mietendeckel wird noch Ärger machen +++ Grüne müssen in Thüringen kämpfen.
Berliner können bald hoffen, doch noch eine passende bezahlbare Wohnung zu finden. Der Mietendeckel bringt Erleichterung, er setzt Energie frei. Ein Kommentar.
Die Erwartung, dass nun die Mieten nicht steigen werden, kann nur enttäuscht werden. Der Mietendeckel wird jahrelang die Gerichte beschäftigen. Ein Kommentar.
Am Dienstag beschließt der Berliner Senat den Gesetzentwurf zur Begrenzung der Mieten. Was wird sich für Mieter und Vermieter ändern – und was ist noch unklar?
Alle reden über das Gesetz zum Mietendeckel – nun liegt es vor. Darin ist festgelegt, wie Mieter überhöhte Mieten kürzen können.
SPD, Linke und Grüne haben sich auf einen Mietendeckel geeinigt. Bei Wuchermieten und Neuvermietungen sollen Senkungen möglich werden.
Am Freitag will Berlins rot-rot-grüner Senat den bundesweit ersten Mietendeckel beschließen. Wichtig wird sein, dass er vor Gericht Bestand hat. Ein Kommentar.
Der Berliner Senat hat noch keine Einigung zum Mietendeckel. Nun gibt es ein Gutachten des Staatsrechtlers Battis zum geplanten Gesetzesentwurf.
Mieterbund begrüßt Berliner Pläne zur Deckelung, erwartet aber jahrelange Rechtsstreitigkeiten. Wohlfahrtsverband fürchtet negative Folgen des Mietendeckels.
Der Berliner Senat wird sich frühestens am 22. Oktober mit dem umstrittenen Mietengesetz befassen. Wirtschaftssenatorin Pop ist derweil auf Kompromisskurs.
Der Senat hält sein Versprechen nicht, bis Jahresende 27 Schnellbau-Kitas fertigzustellen. Das liegt vor allem an Selbstüberschätzung, meint unsere Kolumnistin.
Versöhnliche Töne aus dem Roten Rathaus: Nach dem öffentlich ausgetragenen Streit der letzten Tage wollen die Koalitionspartner das Problem nun gemeinsam lösen.
Der Mietendeckel-Streit im Berliner Senat eskaliert: Die SPD stellt sich gegen den Entwurf von Lompscher, die Linke wirft dem Regierenden Wortbruch vor.
Verschiedene Mieterinitiativen demonstrieren am 3. Oktober für einen verschärften Mietendeckel „deluxe“. Auch Genossenschaften rücken in den Fokus.
Die „Diese eG“ hat sieben Häuser erworben - Finanzierungszusagen aber fehlen. Eine Anleihe könnte die Kapitallücke schließen. Doch es gibt Risiken.
Bereits vor einem Jahr hatten die Branchenverbände höhere Entgelte gefordert. Denn die Taxi-Unternehmer ächzen unter der Konkurrenz neuer Anbieter.
Vier neue Fahrradstraßen in drei Jahren, der Ausbau der Radinfrastruktur kommt nicht voran. Dem Senat fehlt es offenbar an Durchblick.
Mit dem geplanten Entlastungsgesetz will der Senat verhindern, dass Vermieter die Abgabe auf ihre Mieter abwälzen. Kritik kommt von Grundstücksnutzer-Verband.
Die städtische Infrastruktur ist darauf ausgelegt, Regenwasser so schnell wie möglich abzuleiten. Im Zuge des Klimawandels gilt das als obsolet.
Der ehemalige SPD Vorsitzende und Ex-Bürgermeister von Berlin Hans-Jochen Vogel kritisiert den geplanten Mietendeckel stark. Er würde das Problem nicht an der Wurzel packen.
Deutschland braucht ein Konjunkturprogramm in Milliardenhöhe, meint IMK-Direktor Sebastian Dullien. Wie das aussehen könnte, erklärt er im Interview.
Dieses Wochenende werden in Brandenburg starke Gewitter erwartet. Der Berliner Senat warnt zudem vor einer ungewöhnlich hohen Ozonbelastung in der Stadt.
Der Senat will überhöhte Mieten stärker regulieren. Das hat Folgen für Banken, Investoren, Mieter und Eigentümer.
Lompschers Plan zum Mietendeckel hat für Streit in der Koalition des Landes Berlin gesorgt. Nun will Rot-rot-grün die Details verhandeln – und vieles ändern.
Berlins rot-rot-grüner Senat will Wohnkosten per Mietendeckel beschränken. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht denkt über die Hauptstadt hinaus.
Der Berliner Senat und der Landessportbund wollen Kindern gezielt zu mehr Bewegung verhelfen – und an den Sport heranführen.
Nachdem Andreas Geisel den Olympiapark als Standort für ein neues Stadion von Hertha BSC ausgeschlossen hat, zweifelt Hertha BSC am Willen des Senats.
Berlin will Regenbogenhauptstadt sein. Doch die queerpolitischen Maßnahmen des Senats stocken auf Bezirksebene, wie das Beispiel Steglitz-Zehlendorf zeigt.
Politikwissenschaftlerin Teresa Nentwig legt eine Studie über die Dissertation des berüchtigten Sexualforschers vor, der Berliner Kinder Pädophilen auslieferte.
Das Projekt soll ab 2020 – dem Jubiläumsjahr „100 Jahre Groß-Berlin“ – den ökologischen und sozialeren Tourismus voranbringen.
Justizsenator Behrendt will im Bundesrat den Anstieg der Gewerbemieten stoppen. Das soll kleine Geschäfte schützen. Doch Unternehmer üben Kritik.