Auch mit abgelaufenem Ausweis können Berliner an der Wahl teilnehmen. Noch nicht gemeldete Neu-Berliner müssen sich vor dem 15. August ummelden.
Thema
Volksentscheid über das Tempelhofer Feld
„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat genug Unterschriften für eine Abstimmung gesammelt. Bereits jetzt sind es mehr als 175.000 - und mehr werden noch geprüft.
Die Corona-Impfung lockte. Kaum hatten Wahlhelfer die Bescheinigung über ihr Ehrenamt, meldeten sie sich ab – allein in drei Bezirken sind es rund 400.
Knapp 197.000 Unterschriften hat „DW enteignen“ bereits gesammelt. Das Quorum von 175.000 Unterschriften ist wegen ungültiger Stimmen aber noch nicht erreicht.
Die Sorge um die Wohnung hat auch Doppelverdiener-Familien erfasst. Identitätspolitik und andere Themen werden am 26. September vergessen sein. Eine Kolumne.
Die Enteignungs-Initiative kommt ihrem Ziel eines Volksentscheids näher. Doch viele Stimmen erklärte das Landeswahlamt für ungültig.
175.000 Unterschriften muss die Enteignungs-Initiative in Berlin beim Volksbegehren sammeln. Warum sich die Mariendorferin Sebahat Aslan dafür engagiert.
Unbebaute Flächen locken Stadtplaner wie Martin Aarts - mit seinen Studierenden besucht er das Berliner Streitobjekt. Deren Ideen: Wasser, Wald und Wohnungen.
In Berlin kämpft eine Initiative für eine autofreie Innenstadt. Bundesweit lehnt eine Mehrheit das aber ab, wie eine Umfrage des Tagesspiegels ergab.
Würden nach einem erfolgreichen Volksbegehren per Gesetz Wohnungsfirmen enteignet, wird das teuer. Ein Senatsbeschluss zeigt nun, mit was Berlin rechnen müsste.
Rot-Rot-Grün versprach 2016 ein Transparenzgesetz, alle Bürger sollen breiten Zugriff auf Verwaltungsdaten bekommen. Aber der Senat lässt sich Zeit.
Der Regierende Bürgermeister und Justizsenator Behrendt verhandeln mit den Aktivsten. Juristisch ist der Volksentscheid wohl nicht zu stoppen.
Die Initiative will ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne durchführen. Der Senat muss es für zulässig erklären – das dauert ihr zu lange. 50 Miet-Aktivisten protestierten.
Eine Berlinerin fordert via Petition ein bedingungsloses Grundeinkommen für sechs Monate als Hilfe in der Corona-Krise. Ein Verein will den Volksentscheid.
Die FDP plant einen neuen Tempelhof-Volksentscheid und will mindestens 12.000 Wohnungen bauen lassen. Die Landes- und Fraktionsvorsitzenden im Interview.
Erst Unterschriften, dann Volksbegehren. Der Weg zum Referendum ist lang.
Die Debatte um Enteignungen in Berlin hört nicht auf – nun liefert ein Video neuen Zündstoff. Gegner warnen vor einem „Anschlag auf die Freiheit“.
Hartmut Bäumer, Deutschland-Chef von Transparency International, über institutionelle Korruption und die Initiative für ein Berliner Transparenzgesetz.
„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ übergab dem Senat am Freitag Unterschriftenlisten. Doch der Mietendeckel entzieht dem Vorhaben die Grundlage.
Höhere Mieten mithilfe von Gutachtern: Das Landgericht erlaubt diese Praxis jetzt. Für die Deutsche Wohnen gilt in Berlin die ortsübliche Miete nicht mehr.
Die Ratingagentur Moody's kritisiert die Debatte um die Verstaatlichung von Immobilienkonzernen. Der Finanzsenator ist besorgt, die Wirtschaft entsetzt.
Abfuhr für die SPD: Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher will das Tempelhofer Feld nicht bebauen. Die Grünen verweisen auf den Koalitionsvertrag.
Rouzbeh Taheri geht drastisch gegen einen Immobilienriesen vor. Was anderswo ignoriert würde, fällt in Berlin auf fruchtbaren Boden. Der Senat ist unter Druck.
Eine Berliner Initiative will Großvermieter enteignen. Der Wohnungsverband BBU hält ihre Kampagne für populistische Stimmungsmache.
Klar ist die Wohnungsnot in Berlin seit dem Volksentscheid nicht kleiner geworden. Aber ist das jetzt der Fehler der Wähler oder der Politik? Ein Kommentar.
Die Stadt braucht Wohnungen, aber die Stadt braucht auch Luft. Was das für das Tempelhofer Feld bedeutet. Ein Kommentar.
Ein Bündnis überreicht dem Senat fast 48.000 Unterschriften - es fordert einen Volksentscheid für ein Gesetz für mehr Pflegekräfte. Ein Kommentar.
Eine Initiative, die von AfD-Politikern aus Brandenburg getragen wird, will den Rundfunkbeitrag abschaffen. In einer ersten Stufe brauchen sie dafür 20.000 Unterschriften.
Genau zehn Jahre ist es her, dass sich die Berliner gegen den Weiterbetrieb von Tempelhof entschieden. Besonders auf die Schließung gedrängt hatte der damalige Bürgermeister Wowereit.
Die Berliner FDP kämpft weiter für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel. Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja sieht sich gestärkt durch ein neues Gutachten.
Der neue Verkehrsminister von der CSU spricht sich für einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel aus. Das Thema BER will er "hart anpacken".
Nach dem Nein des Senats zur Tegel-Offenhaltung will die FDP klären, ob sie in Karlsruhe die Rechtsverbindlichkeit des Volksentscheids prüfen lassen kann.
Das Bündnis für Videoüberwachung hat noch Mühe, seine Sicherheitspläne im Detail zu vermitteln. Kernpunkte, sagt Thomas Heilmann, seien noch nicht durchgedrungen.
Der Senat diskutiert am heutigen Dienstag die Folgen und Optionen einer Tegel-Offenhaltung. Fest steht: Es wird teuer.
Müller bei Fragestunde im Parlament: Ein Tegel-Schlichter wird in nächster Zeit nicht berufen werden.
Michael Müller wollte am Dienstag die "neutrale Persönlichkeit" benennen, die Konsequenzen aus dem Volksentscheid prüfen soll. Doch daraus wurde nichts.
Der Berliner Senat beschließt ein Verfahren zur Begutachtung des Volksentscheids für die Offenhaltung des Flughafens Tegel. Die Suche nach einem Schlichter ist bisher erfolglos.
Unter Protest will Berlins Regierender Bürgermeister nun prüfen, was am City-Airport möglich ist. Die Opposition sieht den Senatschef schon gescheitert.
Schätzungsweise 90.000 Stimmen wurden falsch verschickt und somit "zurückgewiesen". Wie die Wahl per Brief vereinfacht werden könnte, ist noch offen.
Was sagen die Fluglärmgebeutelten am Abstimmungstag zur Tegel-Frage? Ein Besuch in der Einflugschneise im Norden Berlins – selbst hier sind die Meinungen gespalten.