Die geplante Verabschiedung eines Radgesetzes in diesem Jahr wird immer unwahrscheinlicher. Das provoziert Verärgerung bei den Initiatoren des Volksentscheids.
Thema
Volksentscheid über das Tempelhofer Feld
Die Partei lässt ihre Mitglieder darüber abstimmen, ob sie sich für die Offenhaltung des Flughafens Tegel einsetzen soll. Bei einer weiteren Befragung gab es viel Kritik an der früheren Parteispitze.
Die Berliner Fraktionen debattieren über die Offenhaltung Tegels nach Eröffnung des BER. Der Volksentscheid im September wird aufgrund der Haltung von R2G immer wahrscheinlicher.
80 Prozent der Berliner wollen mehr Videokameras im öffentlichen Raum. CDU und AfD befürworten das - Grüne und Linke sind dagegen. Doch was will die SPD?
Die Berlinerinnen und Berliner sollen am Tag der Bundestagswahl auch über die Zukunft des City-Flughafens entscheiden. Der Senat will gegen einen Weiterbetrieb werben.
Nicht nur die Wähler der FDP stehen hinter dem Flughafen Tegel. Auch SPD Wähler mögen ihren TXL. Die Sozialdemokraten fürchten deshalb das Volksbegehren am Tag der Bundestagswahl.
Die Berliner stimmen über die Zukunft des Flughafens Tegel ab. Und Juristen suchen eine Lösung, die den Hauptstadtflughafen BER nicht gefährdet.
Wenn der BER eröffnet, muss der Flughafen in Tegel schließen. Das galt bis jetzt als gesetzlich verbindlich. Nun soll ein Gutachten vorliegen, das zu einem anderen Ergebnis kommt.
Die FDP jubelt über den Erfolg ihrer Initiative „Tegel bleibt offen“. Jetzt folgt die Juristenschlacht um den Flughafen im Berliner Norden.
Nach heftigen Protesten und Strafanzeige wegen Wahlbetrugs beendet Autovermieter Sixt sein Angebot: 10 Euro je Unterschrift bei der Kampagne "Tegel offen halten".
Der Autovermieter Sixt bietet zehn Euro pro Wählerstimme im Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel an. Die Landeswahlleiterin stellt nun Strafanzeige.
Der Druck auf Brandenburgs Regierung wächst. Die Gegner der Kreisgebietsreform sammeln jede Menge Stimmen - und bereiten ein Volksbegehren vor.
Eine regionale Firma unterstützt den Senat beim Mobilitätsgesetz. Die Aktivisten der Initiative Rad-Volksentscheid sind schwer enttäuscht.
Der Gesetzentwurf der Berliner Initiative Volksentscheid Fahrrad ist wahrscheinlich unzulässig. Dennoch freut sich Radaktivist Strößenreuther.
Dietmar Woidke hält an der Reform der Landkreise fest und stachelt damit die Gegner des Projekts an.
Eisige Winde jagen über das ehemalige Berliner Flughafengelände, kein Mensch hält sich hier im Winter länger als nötig auf. Mal ehrlich: Was nützt uns diese gigantische Innenstadtsteppe?
Die zweite Etappe beginnt: Die Liberalen werben für den weiteren Flugbetrieb in Tegel. In vier Monaten müssen 174 000 Leute unterschreiben – die Listen gibt’s auch auf Weihnachtsmärkten.
Am Sonntag wurden vor dem Berliner Rathaus 9,5 Thesen zur Reformation der direkten Demokratie präsentiert. Das bringt unseren Autor zum Nachdenken. Eine Glosse.
Die erste Stufe des Volksentscheids Fahrrad sei ähnlich legitimiert, wie der Senat mit absoluter Mehrheit es sei, legte Heinrich Strößenreuther im Tagesspiegel-Interview nahe. Welche Zahlen stehen hinter dieser Aussage?
Was der Regierende Bürgermeister beim Klimagipfel in Quito zu Beteiligung und Stadtumbau sagt, nennt Initiator vom Volksentscheid Fahrrad "Heuchelei".
Der Verkehrssenator will ab September eine private Firma gründen, die sich um den Ausbau der Radwege kümmert - und vor allem den Überblick bei der Radinfrastruktur behält.
Eine Gemeinwohlbindung ist bei der direkten Demokratie notwendig, sagt Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel. Bürgerbeteiligung von unten oder von oben - beides ist legitim.
Die Zeit des Durchregierens ist vorbei. Die Bürger wollen beteiligt werden, doch oft geht das schief. Am Ende stehen der Protest und ein Volksbegehren. Das Verhältnis zwischen direkter und repräsentativer Demokratie muss neu justiert werden.
Erneut ist in Berlin ein Volksbegehren erfolgreich: Die Initiative "Volksentscheid retten" hat genügend Unterschriften gesammelt.
Der Verkehrssenator, der oberste Aktivist, Vertreter von Autofahrern, Fußgängern und ÖPNV-Nutzern: Sie diskutierten im Tagesspiegel die künftige Radverkehrspolitik. Andreas Geisel gab zu, der Senat brauche „durchaus Druck“.
Wofür in Demokratien Abgeordnete da sind – über Sinn und Unsinn von Referenden. Ein Kommentar
Wie realistisch sind die Forderungen der Initiative und vor allem: Was muss geschehen, um die Stadt sicherer für Radfahrer zu machen? Darüber wird am 29. Juni im Verlagshaus des Tagesspiegels diskutiert.
54.000 unterschreiben den Volksentscheid „Rettet den Volksentscheid“, damit des Volkes Willen von Dauer ist. 70.000 Stimmen werden benötigt.
Fahrrad, Volksentscheid, Tegel und Turnhallen. Laut „Mehr Demokratie e.V.“ laufen in Berlin zurzeit vier Volksbegehren – eine Übersicht.
Wer folgt als Bundespräsident auf Joachim Gauck? Eine Petition im Internet setzt sich für einen Volksentscheid ein.
Am Sonntag wird wieder demonstrativ geradelt. Und es werden Unterschriften gesammelt für den Volksentscheid.
Die Initiative "Volksentscheid retten" will die Verfassung ändern: Ihr Ziel: Das Parlament soll Volksgesetze nicht mehr auf die Schnelle kippen können.
Auf über zwei Milliarden Euro schätzt der Senat die Kosten für die Pläne der Rad-Initiative - deutlich mehr als die Aktivisten selbst errechnet hatten. Die können jetzt beginnen, Unterschriften zu sammeln.
Die Volksbegehren zu Radverkehr und Flughafen Tegel werden nun vom Senat bearbeitet - das dauert. Die Kostenschätzungen fehlen.
Lahme Ausflügler, schlingernde Spanierinnen: Radler in Berlin haben nicht nur mit aggressiven Autofahrern, sondern auch mit ihresgleichen zu kämpfen. Das erfordert radikale Lösungen. Ein Rant.
Vier Volksbegehren laufen derzeit parallel, seit 1998 sind es insgesamt 40. Die Chancen stehen gut, denn es ist Wahlkampf. Eine Übersicht.
Um Flüchtlinge auf dem Feld unterzubringen, änderte das Parlament im Februar das Tempelhof-Gesetz. Nun rufen Aktivisten erneut zu einem Volksentscheid in der Causa Tempelhof auf.
Radfahrer wollen nicht länger Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse sein. Der Senat ist skeptisch. Bezirke wie Spandau und Pankow sind sich uneins.
Noch ein Volksentscheid mit guten Aussichten auf viel Resonanz: Die Radfahrlobby macht mobil, bittet um Kommentare zum Gesetzentwurf und empfiehlt sich schon mal als Verhandlungspartner des Senats.
In Berlin ist ein Volksentscheid zur Fahrradpolitik geplant. Ein Streit darüber im ADFC hat personelle Konsequenzen.