Die Initiatoren eines Volksentscheides für ein radfahrfreundlicheres Berlin suchen im Internet Unterstützer. In einem ersten Schritt müssen 20.000 Unterschriften gesammelt werden.
Thema
Volksentscheid über das Tempelhofer Feld
Eine Einigung mit dem Senat über die Mieten steht auf der Kippe - vermutlich aus taktischen Gründen: Die Initiative für den Volksentscheid will sich die Mietpolitik für den Wahlkampf 2016 aufheben. Ein Kommentar.
Sozialwohngeld, mehr Rechte für Mieter und ein landeseigener Fonds, der Wohnungen kauft, baut, und modernisiert: So könnte ein Kompromiss anstelle eines Mieten-Volksentscheids aussehen. Die Maßnahmen könnten ab 1. Januar 2016 greifen.
SPD-Chef Jan Stöß kann sich eine Abstimmung über bezahlbaren Wohnraum gemeinsam mit der Wahl 2016 vorstellen und weißt Vorwürfe über eine Verzögerungstaktik zurück.
Seit sieben Wochen schon prüft der Senat den Gesetzentwurf der Initiative für bezahlbare Mieten. Eine Abstimmung gemeinsam mit der Berliner Wahl 2016 gerät in Gefahr.
Das Mietenbündnis darf seinen Gesetzentwurf zum Volksbegehren nicht mehr ändern. Die Initiative hätte gern handwerkliche Fehler beseitigt. Derweil soll die rechtliche Prüfung durch die Senatsverwaltung noch im Juli abgeschlossen werden.
In der lauen Sommernacht sitzt es sich auf dem Tempelhofer Feld mit einem Bierchen besonders nett. Da kann man nochmal auf die Bürgerinitiative anstoßen. Nur die aufdringlichen Junikäfer drängen einen zum Aufbruch.
Bis Januar brauchen sie 80.000 Unterschriften: Ein breites Bündnis von Umwelt- und Tierschutzverbänden will per Volksbegehren gegen die Massentierhaltung in Brandenburg vorgehen.
Die Opposition warnt vor einer Verzögerung des Mietenvolksentscheids über die Wahl 2016 hinaus. Am Donnerstag gab es einen heftigen Schlagabtausch im Abgeordnetenhaus über die wohnungspolitische Lage in Berlin.
Mehr bezahlbare Sozialwohnungen wollen beide – über den Weg dahin haben SPD-Chef Stöß und Volksentscheid-Sprecher Taheri konträre Ansichten.
Die Initiatoren des Mietenvolksentscheids in Berlin verzeichnen einen ersten Erfolg: Mit 50.000 Unterschriften reichten sie mehr als doppelt so viele ein wie erforderlich.
Seit April sammelte eine Initiative in Berlin Unterschriften für einen Volksentscheid über soziales Wohnen. Am Montag haben sie den Antrag auf ein Mietvolksbegehren dem Berliner Senat übergeben. Insgesamt wurden knapp 50.000 Unterschriften gesammelt, weit mehr als benötigt.
Knapp 5000 Wohnungen im unteren bis mittleren Preissegment – damit hat der Senat vor gut einem Jahr geworben und nur wenig Anhänger gefunden. Die Mehrheit der Berliner hat sich am 25. Mai 2014 für ein Tempelhofer Feld zum Austoben entschieden. Und wie sieht es ein Jahr später aus?
Berlins Senat probiert eine neue Strategie gegen unliebsame Bürgerbegehren aus: Er droht den Miet-Initiativen.
Seit Samstag sammelt eine Initiative in Berlin Unterschriften für einen Volksentscheid über soziales Wohnen. Auf dem Tempelhofer Feld, wo einst Häuser geplant waren, gibt es schon mal viel Unterstützung.
Wenn der so genannte Berliner Mieten-Volksentscheid 2016 Erfolg hätte, würden die Maßnahmen für günstiges Wohnen das Land zwischen 2017 und 2021 insgesamt 3,3 Milliarden Euro kosten - schätzt der Senat.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert mehr Mut zu direkter Demokratie. Doch die Berliner SPD meint das nicht wirklich ernst und will tatsächlich nur Bürgerbefragungen von oben, schreibt Linken-Chef Klaus Lederer hier in seinem Gastbeitrag.
Die Diskussion über die Bebauung des Alex und auf dem Tempelhofer Feld wirft die Frage auf: Misst der Senat eigentlich Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie genügend Bedeutung bei? Die Piraten finden "nein". Diskutieren Sie mit!
Bei großen Richtungsentscheidungen soll das Parlament die Meinung der Bürger und Bürgerinnen einholen, meint SPD-Fraktionschef Raed Saleh.
Ein Bündnis von Initiativen fordert mehr Sozialwohnungen und stärker subventionierte Mieten. Mit dabei sind die Neubaugegner vom Tempelhofer Feld. Senator Geisel lobt die Kampagne vorsichtshalber.
Der Fernsehturm strahlt, die BVG plakatiert, die IHK trommelt: Mit ordentlich Glitzer wollen die Stadtvermarkter das Feuer der Olympialeidenschaft entzünden. Stattdessen müssten sie Sorgen begegnen – und Bürger früher beteiligen. Ein Kommentar.
Hat niemand mehr Interesse am Tempelhofer Feld? Per "Online-Dialog" sind bislang nur 59 Vorschläge von 159 Bürgern für die Gestaltung der Grünflächen eingegangen. Bis Ende Februar hofft der Senat noch auf Anregungen übers Internet.
Für Volks- und Bürgerentscheide gab das Land Berlin in den vergangenen zehn Jahren mehr als 13 Millionen Euro aus. Wenn Abstimmungen mit Wahlen zusammengelegt werden, lässt sich aber viel Geld sparen.
Lange wurde über den Umbau der Kastanienallee in Prenzlauer Berg gestritten, zehn Monate ist sie nun fertig - da gibt es wieder Ärger. Ein Radfahrer ist wegen des neu angelegten Radwegs vor Gericht gezogen - und bekam Recht.
Berlin spielt mit der Idee, Wettbewerbe am ehemaligen Flughafen Tempelhof auszutragen - und auf dem Flugfeld eine Fanmeile zu errichten. Das steht in der Broschüre zur Interessensbekundung. Und was sagen die Bebauungsgegner dazu?
Plötzlich sind sie wieder da, die Plakate zum Volksentscheid in Tempelhof. Die Linke schreitet ganz weit voran bei der Bürgerbeteiligung. Mit Parolen, die immer gelten. Eine Glosse.
Ob Garnisonkirche in Potsdam oder Tempelhofer Feld in Berlin: Es fehlt das Vertrauen in die Politik. Ein Kommentar
Weidetiere sollen bald Berlins größte Freifläche abgrasen. Naturschützer hoffen auf ein Sozialprojekt, das Berlin ein neues Image bringt. Aber darf man nach dem Volksentscheid überhaupt Ställe bauen?
Bürger um ihre Meinung bitten? Gerne doch, sagen SPD und CDU. Wie das gehen soll, ist aber unklar. Im Gespräch ist ein Stadtforum, in dem Bürger und Politiker zusammenarbeiten.
Nach dem Volksentscheid fehlt ein Konzept für die Gastronomie. Das kleine Gasthaus in der Picknick-Zone bleibt geschlossen. Bausenator Müller erwartet jetzt „beinharte Auseinandersetzungen" über andere Wohnungsbauprojekte.
Wie geht’s weiter nach Tempelhof? Unsere Debatten-Serie nach dem Volksentscheid: Tilmann Heuser vom BUND schreibt über Senatsfehler beim Wohnungsbau – und nicht umgesetzte Pläne.
Wie geht’s weiter nach der Tempelhof-Entscheidung? Unsere Debatten-Serie zur Berliner Stadtentwicklung geht in die dritte Runde: Stefan Evers von der CDU schreibt, was die Berliner rot-schwarze Koalition falsch macht – und wie sie auf die Bürger zugehen will.
Wie geht’s weiter nach der Tempelhof-Entscheidung? In unserer neuen Reihe mit Beiträgen zur Stadtentwicklung Berlins äußert sich Julius Dahms von der Bürgerinitiative "100 Prozent Tempelhof" - die auf dem Areal nicht alles verbieten will.
Ein Pärchen hat Wahlunterlagen aus Charlottenburg-Wilmersdorf in Hennigsdorf vernichtet. Die beiden haben sich der Polizei gestellt. Ihr angebliches Motiv: "Übermüdung".
Nach dem Volksentscheid werden auf dem Tempelhofer Feld höchstens noch Insektenhotels gebaut. Aber muss man deshalb gleich das Terminal abreißen? Bernd Matthies ist durch Schutthalden am Flughafen Tempelhof irritiert.
Neue Sportplätze sollten hier entstehen, ein Bus- und S-Bahnhof und vieles mehr. Daraus wird nun nichts. Und was ist mit den vielen Veranstaltungen? Ein Überblick.
Jetzt geht’s um die mobile Nutzung der Außenbereiche des Tempelhofer Feldes. Der Senat will Vorschläge sammeln und rechtlich prüfen lassen.
In der Urania diskutierten Experten und Politiker die Folgen und Ursachen des Votums gegen eine Teilbebauung des Tempelhofer Feldes. Viele Bürger hätten den Politikern nicht geglaubt, hieß es. Außerdem wüssten nicht alle, wie groß der Wohnungsmangel ist.
Der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld beendete auch die Zeit der Infobox „Schaustelle Wohnen“. Unser Autor findet, man sollte sie stehen lassen.
738.124 Berliner sagen Nein zu ihrer Regierung. Die Entscheidung zu Tempelhof bedeutet nun vor allem: Die beiden Volksparteien kennen ihr Volk nicht und geraten in Streit. Und was macht der Regierende? Er fliegt erst mal weg.