Tiefschlag für Verkehrssenatorin Ute Bonde: Staatssekretär Johannes Wieczorek verlässt Berliner Verwaltung

Nur ein Jahr nach seiner Ernennung verlässt der Berliner Verkehrsstaatssekretär Johannes Wieczorek (CDU) die Hauptstadt in Richtung Bund. Wie dem Tagesspiegel am Montagmorgen übereinstimmend bestätigt wurde, wird Wieczorek Abteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium. Der Wechsel soll bereits zum Ende des Monats vollzogen werden.

Für Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU), die am kommenden Freitag seit einem Jahr im Amt ist, kommt der Abgang Wieczoreks zur Unzeit. Sie war es, die den Verkehrsexperten vor etwas mehr als einem Jahr aus dem Bundesverkehrsministerium in die Berliner Verkehrsverwaltung gelotst hatte. Künftig soll er die Grundsatzabteilung des Bundesverkehrsministeriums leiten und wurde dafür durch den Minister Patrick Schnieder (CDU) persönlich angeworben, wie Wieczorek dem Tagesspiegel erklärte.

Den hinter vorgehaltener Hand geäußerten Verdacht, der Wechsel sei Ausdruck eines Zerwürfnisses mit Bonde, wies Wieczorek im Gespräch mit dem Tagesspiegel brüsk zurück. „Das Verhältnis von Frau Bonde und mir ist weiterhin extrem gut. Es ist keine Flucht, definitiv nicht“, erklärte Wieczorek. Er wird künftig unter seiner Amtsvorgängerin Claudia Elif Stutz arbeiten, die verbeamtete Staatssekretärin und Amtsleiterin im Bundesverkehrsministerium wird.

In einer Abschiedsmail an die Mitarbeitenden der Berliner Verkehrsverwaltung bedankte sich Wieczorek am Montagvormittag für deren Arbeit. „Ich möchte mich in aller Aufrichtigkeit bei Ihnen allen bedanken dafür, dass Sie mich mit Ihren auf so vielen Gebieten hervorragenden Fachkenntnissen unterstützt und begleitet haben“, erklärte er in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt.

In einer unmittelbar danach verschickten Pressemitteilung dankte Bonde Wieczorek, der mit „größtem und beispielgebendem Engagement die vielfältigen und herausfordernden Aufgaben für unsere Stadt und alle Berlinerinnen und Berliner gesteuert, mit Rat und Tat begleitet und unterstützt hat.“ Die Nachfolge Wieczoreks ist aktuell noch offen.

„Chaos in der Berliner Verkehrsverwaltung“

Auch Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und zuletzt heftig mit Bonde aneinandergeraten, dankte Wieczorek für dessen geleistete Arbeit. „Seine fachliche Expertise ist unbenommen, gleichwohl hätte ich ihm mehr Erfolg in der Umsetzung konkreter Projekte und der Lösung von Herausforderungen gewünscht“, erklärte der Abgeordnete.

Werner Graf, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, erklärte dagegen: „Das Chaos in der Berliner Verkehrsverwaltung setzt sich fort.“ Dass nun „nach zahllosen internen Abgängen auch Staatssekretär Johannes Wieczorek das Handtuch wirft, ist daher nur verständlich.“ Tagesspiegel-Informationen zufolge kommt es für Bonde tatsächlich noch schlimmer: Auch ihr persönlicher Referent hat zum Ende des laufenden Monats gekündigt und verlässt die Verkehrsverwaltung in Richtung Bund.

Kritik von Linke und AfD

Kristian Ronneburg, Verkehrsexperte der Linksfraktion, deutete den Abgang Wieczoreks als „ein weiteres Zeichen dafür, dass es einsam um Senatorin Bonde wird“. Es sei „verständlich, dass Wieczorek nicht weiter den Kopf dafür hinhalten will, dass sinnvolle Verkehrsprojekte im Fuß-, Rad- und Nahverkehr aus ideologischen Gründen gestrichen werden“, erklärte Ronneburg.

Rolf Wiedenhaupt, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzte, der Abschied Wieczoreks nach nur einem Jahr im Amt „passt in Bondes desaströse Leistungsbilanz“.

Durch Wieczoreks überraschenden Abgang dreht sich das Personalkarussell in der Berliner Verkehrsverwaltung weiter. Seit Amtsübernahme Bondes verließen bereits zwei Amtsleitungen die Behörde. Auch in der Gesamtbelegschaft ist die Fluktuation groß.

Die nach dem Rücktritt von Manja Schreiner (CDU) auf Wunsch des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) für den Posten nominierte Bonde genießt hausintern wenig Rückhalt. Immer wieder wird ihr vorgehalten, lediglich Anweisungen aus der CDU-Fraktion zu befolgen und keine eigenen Schwerpunkte zu setzen. Tagesspiegel-Informationen zufolge liegt darin zumindest ein Teil der Erklärung für Wieczoreks Abschied.