Trotz grassierendem Judenhass: Berlin gibt Millionen gegen Antisemitismus nicht aus

Trotz wiederholter Kritik ist die Berliner Kulturverwaltung offensichtlich nicht in der Lage, die von CDU und SPD zur Bekämpfung von Antisemitismus in den Landeshaushalt eingestellten Gelder auch tatsächlich auszugeben. Von den im laufenden Jahr zur Verfügung stehenden 11,5 Millionen Euro sind Anfang Juli erst 2,17 Millionen Euro ausgegeben worden – weniger als ein Fünftel. Das geht aus einem auf Ende August datierten Bericht an den Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Damit ist absehbar, dass es der Kulturverwaltung auch in diesem Jahr nicht gelingen wird, die politisch hochbrisanten Mittel auszugeben. Sie war nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mit der Vergabe der Gelder beauftragt worden.

Im vergangenen Jahr waren von den damals verfügbaren elf Millionen Euro lediglich 7,5 Millionen Euro ausgegeben worden. Ursache waren vor allem interne Probleme, weil die dafür notwendigen Strukturen innerhalb der Kulturverwaltung erst aufgebaut werden mussten.

Zankapfel innerhalb der Koalition

Die Art und Weise, mit der die Gelder verteilt wurden, sorgte damals für heftigen Streit zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD. Die Opposition warf den Christdemokraten vor, die Mittel „nach Gutsherrenart“ zu verteilen. Anlass dafür waren Angaben der Kulturverwaltung, denen zufolge über die Verwendung der Gelder für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ einzelne Abgeordnete, allen voran der CDU, entschieden hätten. 3,4 Millionen Euro wurden auf die Art und Weise verteilt.

Brisant: Exakt jener Titel findet sich nun erneut in der Übersicht der im laufenden Jahr bewilligten Mittel. 2,5 Millionen Euro wurden dem Bericht zufolge bis Anfang Juli für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ bewilligt. Mit 1,4 Millionen Euro soll mehr als die Hälfte davon unter dem Zuwendungszweck „The Nova Exhibition“ an die First Music Production GmbH & Co KG gehen. Die gleichnamige Ausstellung wird am 7. Oktober eröffnet. Sie soll an das Grauen während des israelischen Nova-Festivals erinnern. Hamas-Terroristen hatten dort vor knapp zwei Jahren wahllos Besuchende ermordet und teilweise verschleppt.