International gesuchter Milizenführer: Bundespolizei nimmt Libyer am BER fest

Beamte der Bundespolizei haben am Mittwochmorgen den libyschen Milizenführer und Leiter eines berüchtigten Gefängnisses, Chalid Mohammed Ali al-Hischri, am Flughafen BER festgenommen. Das bestätigte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg dem Tagesspiegel. Zuerst hatte der „Spiegel“ berichtet. Demnach wollte Al-Hishri, genannt al-Buti, von Deutschland nach Tunis ausreisen. Nun soll er an den Internationalen Strafgerichtshof überstellt werden.

Der Gerichtshof bestätigte in Den Haag die Festnahme. Chalid Mohammed Ali al-Hischri werde der schweren Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verdächtigt. Dazu gehörten Mord, Folter und Vergewaltigung.

Der Mann soll nach Angaben des Gerichts der Leitung des Mitiga-Gefängnisses angehört haben, in dem nach Angaben der Anklage Tausende Gefangene festgehalten wurden. Er steht unter dem Verdacht, Gefangene von 2015 bis 2020 selbst misshandelt oder dazu den Befehl gegeben zu haben.

„Führende Rolle“ bei Misshandlungen

In einem Bericht eines vom Uno-Sicherheitsrat eingesetzten Expertenpanels werden Aussagen angeführt, die ihm „eine führende Rolle“ bei den Misshandlungen in den Gefängnissen zuschreiben, berichtete der „Spiegel“.

Die Überstellung an den IStGH werde gerade beantragt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg mit. „Der Verfolgte befindet sich noch in Brandenburg“, sagte der Sprecher.

Der Chef der libyschen Kriminalpolizei, Osama Almasri Najeem, war im Januar in Italien freigelassen worden, nachdem er wenige Tage zuvor aufgrund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen in Turin festgenommen worden war. Zunächst wurde er laut italienischer Regierung wegen eines juristischen Formfehlers freigelassen.

Nachdem ein Gericht seine Inhaftierung nicht bestätigt hatte, erließ die Regierung wegen „sozialer Gefährlichkeit“ seine Abschiebung. Gegen Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni waren wegen der Freilassung Ermittlungen eingeleitet worden.(rosi/dpa)