Unterirdische Waffendepots in Europa: In Berlin startet ein Prozess gegen Hamas-„Schläfer“

Der Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts verhandelt ab dem 25. Februar über vier Männer, die der Hamas angehören und für sie Waffen transportiert haben sollen. Die sunnitische Islamistenorganisation ist in Deutschland verboten. Die Anklage der für Staatsschutz-Delikte dieser Schwere zuständigen Bundesanwaltschaft lautet: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

Es geht um zwei im Libanon geborene Männer, 46 und 41 Jahre alt, einen 34-jährigen Ägypter sowie einen 57 Jahre alten, aus dem Nahen Osten stammenden Niederländer. Die vier Angeklagten waren im Dezember 2023, also nach dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober jenes Jahres, festgenommen worden. Die meisten von ihnen lebten damals in Berlin.

Die Angeklagten sollen in Europa als „Auslandsoperateure“ der Hamas tätig gewesen sein. Deren militärischer Flügel, die Kassam-Brigaden, hatten schon vor längerer Zeit in verschiedenen Staaten meist unterirdische Waffendepots anlegen lassen, um für mögliche Anschläge auf pro-israelische Einrichtungen in Europa vorbereitet zu sein.

„Schläfer“ der Hamas im Westen

Einer der Angeklagten soll bereits im Mai 2019 scharfe Schusswaffen samt Munition in einem Erdloch in Bulgarien vergraben haben. Wenige Monate später habe er ein Depot in Dänemark aufgesucht und ausgeräumt, so die Anklage. Mindestens eine der Waffen, eine Pistole, soll er mit nach Deutschland genommen haben.

In Vorbereitung des massiven Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 sollen die vier Angeklagten von ihren Hamas-Kontaktleuten angewiesen worden sein, deponierte Waffen für flankierende Anschläge bereitzuhalten. So soll einer der Männer im August 2023 zu dem erwähnten, von ihm selbst angelegten Depot nach Bulgarien gefahren sein, „um es auf Vollständigkeit zu kontrollieren und den Zustand zu dokumentieren“, wie die Berliner Justiz mitteilte. Zwischen Juni und Dezember 2023 hätten die Angeklagten zudem nach einem unterirdischen Waffenlager in Polen gesucht, das sie jedoch nicht fanden.

Auch US-Einrichtungen im Visier

Grundsätzlich gehen Ermittler, Nahost-Experten und die Ankläger davon aus, dass auch die Hamas im Westen mit „Schläfern“ operiert. So werden diejenigen genannt, die im Ernstfall für einen Anschlag zu mobilisieren wären. Sie sind, grob formuliert, die „Zweitschlagskapazität“ von Terrororganisationen wie der Hamas, die auch nach einem massiven Angriff auf ihre Basen in der Heimat noch einsatzbereit sind. Mit solchen konspirativen Auslandsoperateuren arbeiten auch die schiitischen Islamisten der Hisbollah.

Der Bundesanwaltschaft zufolge befasste sich die Hamas im aktuellen Krieg gegen Israel damit, größere Anschläge auf US-Einrichtungen und israelische Vertretungen in Deutschland zu begehen. Als mögliche Ziele gelten neben Israels Botschaft in Berlin der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.