Verlängerung bis 2029 gefordert: Berlin setzt sich für Fortsetzung der Mietpreisbremse ein

Berlin macht sich zusammen mit anderen Bundesländern für die Verlängerung der Mietpreisbremse stark. Der Senat beschloss bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr, sich der von Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern eingebrachten Bundesratsinitiative beizutreten. Das teilte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) anschließend mit. Die Mietpreisbremse läuft Ende 2025 aus. Die Initiative sieht eine Verlängerung bis Ende 2029 vor.

Die Mietpreisbremse sorgt in angespannten Wohnungsmärkten dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Darüber, ob die Bremse in bestimmten Gebieten greift, entscheiden die Landesregierungen.

Seit ihrer Einführung 2015 wurde die Mietpreisbremse bereits einmal verlängert. Die Ampel-Koalition im Bund hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die aktuelle Regelung zu verlängern, hat das Vorhaben aber nicht mehr umgesetzt. Das werde die Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, sagte Wegner.

Wegner selbst hat sich bereits mehrfach für die Verlängerung der Mietpreisbremse ausgesprochen und auch für härtere Strafen bei Verstößen. Der Berliner Abgeordnete und baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, widersprach Wegner erst kürzlich und argumentierte, gegen steigende Mieten helfe keine Regulierung, sondern mehr Wohnungsbau. Luczak wurde am Mittwoch auf den ersten Platz der Berliner Landesliste für die Bundestagswahl im Februar gewählt. (dpa)