Vor Innenministerkonferenz in Berlin: Senatorin Spranger will mit Kollegen noch einmal über Straßenblockierer der „Letzten Generation“ reden

Die Innenministerkonferenz (IMK) in der nächsten Woche sollte aus Sicht von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erneut über die Klimaschutz-Demonstranten und ihre Straßenblockaden beraten. „So wie sich die Situation seitdem entwickelt hat, vor allem die Art und Weise bei der Durchführung und die Auswirkungen der Blockadeaktionen, ist aus unserer Sicht eine erneute Befassung notwendig“, sagte Spranger, die in diesem Jahr Vorsitzende der Ministerkonferenz ist.

Die Innenminister und -ministerinnen der 16 Bundesländer sowie Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) kommen von Mittwoch bis Freitag zu ihrer halbjährlichen Sitzung zusammen. Tagungsort ist das Hotel „Schweizerhof“ in der Budapester Straße nahe dem Zoo.

Berlin sei als Hauptstadt mit den Bundesministerien besonders stark von den Blockade- und sonstigen Aktionen betroffen, erklärte Spranger. Das habe „zu erheblichen Behinderungen im Straßenverkehr geführt, so dass auch verstärkt Einsatzfahrten von Rettungsfahrzeugen betroffen“ seien. „Deshalb hat das Thema für mich eine hohe Bedeutung.“ Als IMK-Vorsitzende wolle sie es auf Bundes- und Länderebene weiter vorantreiben.

„Aus Sicht von Berlin besteht die Notwendigkeit, Erkenntnisse, die wir bereits zu der Gruppierung haben, zu vertiefen und Finanzströme nachzuvollziehen, um daraus konkrete Maßnahmen abzuleiten“, sagte Spranger. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe ein bundesweites Lagebild erstellt, das die Innenminister sich genau ansehen würden. Berlin setze sich für eine Aktualisierung und Fortschreibung dieses Lagebilds ein.

Ein weiterer Schwerpunkt aus Berliner Sicht sei der „Schutz unserer vielfältigen Gesellschaft“, so Spranger. „Dabei wird es konkret um die Bekämpfung von Homophobie und Transfeindlichkeit sowie um die Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt in Partnerschaften gehen.“

Einen gemeinsamen Fokus wollen die Innenminister auf den Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche legen. Gastvorträge halten die Generaldirektorin Migration und Inneres der EU-Kommission, Monique Pariat, und die Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des Sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), Kerstin Claus.

Spranger erklärte, die Berliner Polizei unterstütze die Initiative der Justizminister, das Strafrecht zu Besitz und Verbreitung entsprechender Bilder und Filme wieder zu ändern, um Ermittlungen zu Fällen von Austausch unter Jugendlichen in Chatgruppen zu verringern.

Auf der Tagesordnung stehen nach ersten Angaben außerdem der Schutz von Rettungs- und Einsatzkräften. Spranger teilte mit, nach den Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute an Silvester in Berlin „werde ich daher gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern und vom Bund überlegen, wie wir künftig derartigen Vorfällen bereits im Vorfeld wirksam entgegentreten können“. Zudem werde auch die aktuelle Debatte um Reformen im Asyl- und Aufenthaltsrecht die Innenminister beschäftigen. (dpa)