Vorwurf der Volksverhetzung: Justiz sieht mögliche Straftat bei Attila Hildmann

Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann aufgenommen. Bei der für Internetkriminalität zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft liege inzwischen eine Vielzahl von Anzeigen und Hinweisen vor, sagte Detlef Hommes, Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus, dem Tagesspiegel.

Die Vorermittlungen nach denen die Staatsanwaltschaft entscheidet, ein Ermittlungsverfahren aufzunehmen, sind damit abgeschlossen. "Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass eine Straftat vorliegt", sagte Hommes.

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Seit wann das Ermittlungsverfahren schon laufe, konnte er nicht sagen. Er bestätigte auf Nachfrage lediglich, das schon seit Ende Mai Hinweise eingegangen seien.

Wann die Ermittlungen abgeschlossen werden, sei noch offen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Grundsätzlich werde ergebnisoffen ermittelt. Die brandenburgischen Strafverfolgungsbehörden sind in diesem Fall für Ermittlungen im Bereich Internetkriminalität zuständig, weil Hildmann seinen Wohnsitz in Brandenburg hat.

Volker Beck hatte Anzeige erstattet

Zuletzt hatte unter anderem der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck Anzeige gegen Hildmann erstattet. Der Kochbuchautor hatte sich mit Bezug auf Beck bei einer Kundgebung am Wochenende für die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen.

Laut der Berliner Polizei hatte der Verschwörungsideologe auf der Demonstration mit etwa 150 Teilnehmern den Holocaust verharmlost, seine zuvor digitalen Drohungen gegen Volker Beck hatte er unter dem Gejohle seiner Zuseher erneuert. Hildmann sagte unter anderem: „Wenn ich Reichskanzler wäre, dann würde ich die Todesstrafe für Volker Beck wieder einführen, indem man ihm die Eier zertritt auf einem öffentlichen Platz“ Die Polizei erstattete Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Bedrohung.

Am Montagnachmittag teilte die Staatsanwaltschaft mit, es seien unter anderem Ermittlungen wegen des Verdachts der Bedrohung eingeleitet worden. Die Berliner Behörden führen die Ermittlungen jedoch nur für die Aussagen, die auf der Veranstaltung fielen, für den digitalen Hass, den Hildmann täglich vor allem in seiner Chatgruppe absondert, bleibt die Cottbusser Staatsanwaltschaft zuständig.

Bereits im Juni hatte Hildmann in seinem Telegram-Kanal mit mehr als 66.000 Mitgliedern erklärt, weil sich der "Judenstamm" der Zionisten für ein “auserwähltes Volk” halte, wollte er Deutschland bereits nach dem Ersten Weltkrieg durch Reparationsforderungen zerstören. 

Vor diesem Angriff habe Adolf Hitler die Deutschen lediglich zu schützen versucht, hatte Hildmann weiter erklärt. Im Vergleich zu Angela Merkel sei Hitler “ein Segen” gewesen, schreibt der Verschwörungstheoretiker, der einst mit Kochbüchern für Veganer bekannt wurde.

Belohnungen für die Privatadressen seiner Gegner

Ende Juni drohte Hildmann auf einer Demonstration in Berlin Journalisten: „Ihr seid Faschisten und wir werden eure Namen finden und dann gucken wir mal weiter.“ In den vergangenen Tagen lobt er immer wieder Belohnungsgelder für diejenigen aus, die ihm die Adressen von linken Aktivisten besorgen würden - in aller Öffentlichkeit.

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Bei der Polizei in Brandenburg sind, wie berichtet, über soziale Medien innerhalb einer Woche rund 1.300 Hinweise auf Hildmanns Aktivitäten ein. Bislang hatte die Cottbusser Staatsanwaltschaft laut eines Tweets der Polizei keine Strafbarkeit bei Hildmann gesehen - trotz der bereits digital geäußerten Tötungsfantasien gegen den Grünen Volker Beck. Diese Einschätzung hat sich nun anscheinend geändert. (mit epd)