Votum für Olympia-Bewerbung: München hat den Bürgerwillen und Berlin schaut zu

Was für ein deutliches Ergebnis. Rund zwei Drittel der Teilnehmer haben beim Bürgerentscheid am vergangenen Sonntag für eine Bewerbung Münchens für die Olympischen Spiele gestimmt. In der bayrischen Landeshauptstadt ist die Freude groß. Schon sieht man sich im innerdeutschen Duell um den Austragungsort auf Siegerkurs.

Die Stadt hat es nun schwarz auf weiß: Die Münchner wollen die Spiele dahoam. Für die bayrische Bewerbung schafft das ein deutliches Momentum. Ein Vorteil, mit dem man gerade gegenüber Berlin punkten kann.

Zwar will der Senat die Stadt nach einigen Anlaufschwierigkeiten bald auch in Olympia-Fieber versetzen. Doch ob die Berlinerinnen und Berliner wirklich mehrheitlich für Spiele an der Spree sind, können Kai Wegner und Co. nur behaupten. Einen eindeutigen Beweis dafür wird es vor der Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) über die nationale Bewerbung nicht geben. Anders als bei den Konkurrenten München, Hamburg und Nordrhein-Westfalen sind von der Politik eingeleitete Bürgerentscheide in Berlin nicht möglich.

Noch immer nicht, muss man sagen. Denn CDU und SPD reden davon schon seit Jahren. Dabei würde diese Möglichkeit Berlin helfen – ob bei der Olympia-Bewerbung oder der Randbebauung des Tempelhofer Felds. Jetzt aber rächt sich die Tatenlosigkeit der schwarz-roten Koalition.

„Selbstverständlich muss es eine Beteiligung der Berlinerinnen und Berliner geben“, druckste der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Ende Mai nach Vorstellung der Berliner Olympia-Pläne herum. Mehr dazu, wie der Senat die Berlinerinnen und Berliner beteiligen will, ist auch fünf Monate später nicht bekannt.

Das erinnert fatal an die Debatte rund um eine mögliche Randbebauung des Tempelhofer Felds. Auch dort sprechen CDU und SPD seit zweieinhalb Jahren davon, die Bürger über einen möglichen Bebauungsentwurf abstimmen lassen zu wollen. Nur einen Plan, wie man das rechtlich möglich machen will, hat der Senat bis heute nicht erarbeitet. Es bleibt bei der Ankündigung.

Koalitionsvertreter wenden immer wieder ein, wie kompliziert es rechtlich sei, ein solches Instrument einzuführen. Glaubhaft ist das nicht. Es gibt die Möglichkeit zum Bürgerentscheid „von oben“ – landauf, landab. Man müsste nur mal über die Berliner Stadtgrenze hinausblicken. Wenn man den Willen dazu denn wirklich hätte.

Eine tatsächliche Hürde könnte hingegen die dafür nötige Verfassungsänderung sein. Die wäre nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. Ohne Zustimmung der Grünen oder Linken ginge das nicht. Es ist fraglich, ob sich die beiden Parteien gerade mit Blick auf eine Befragung zum Tempelhofer Feld darauf einlassen würden.

Allerdings hätte Schwarz-Rot gute Argumente dafür in der Hand. Immerhin ließe sich fragen, wie viel der Bürgerwille einer Partei wirklich wert ist, die sich einem solchen Instrument in den Weg stellen würde. Noch sieht die Realität aber anders aus: Eine solche Volksbefragung lässt die Berliner Landesverfassung derzeit nicht zu. Ein Referendum über Olympia in Berlin könnte es erst nach einer Entscheidung für die Hauptstadt als Austragungsort geben – und dann organisiert von den Gegnern der Spiele.

Das wäre nicht nur für die Außenwirkung fatal. Die Sorge vor einem möglichen „Nein“ schafft auch grundsätzlich Unsicherheit für den Austragungsort Berlin, die man beim DOSB sicher gerne vermeiden würde. Ändern lässt sich an dieser Situation nichts mehr. Aber daraus lernen muss der Senat.