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Das neue Bezirksamt: Oliver Schworck, Angelika Schöttler (beide SPD), Jörn Oltmann, Saskia Ellenbeck (beide Grüne), Matthias Steuckardt (CDU) und Tobias Dollase (parteilos, für die CDU).

© Sigrid Kneist

Wahl des Bezirksamt: Tempelhof-Schöneberg erstmals mit grünem Bezirksbürgermeister

Die Wahl des Bezirksamts in Tempelhof-Schöneberg ging schnell vonstatten. Nur der Kandidat für das Bürgermeisteramt musste eine Frage beantworten.

Nach etwas mehr als 90 Minuten war das Bezirksamt von Tempelhof-Schöneberg komplett. Die Wahl in der Bezirksverordnetenversammlung, die am Mittwochabend erneut in der Sporthalle Schöneberg stattfand, ging ohne jede Komplikationen über die Bühne. An der Spitze des Bezirks steht erstmals ein Politiker der Grünen. Die Bezirksverordnetenversammlung wählte den bisherigen Baustadtrat Jörn Oltmann zum Bezirksbürgermeister.

Oltmann erhielt 28 Stimmen bei 24 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Er war der Einzige der Kandidaten, der eine Frage beantworten musste. FDP-Fraktionschef Axel Bering wollte wissen, ob Oltmann zurücktreten würde, wenn nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht Schadensersatzforderungen den Bezirk oder das Land belasten würden. Oltmann antwortete mit "Nein". Er habe nach der geltenden Gesetzeslage gehandelt.

Bei der Wahl im September hatten die Grünen ganz knapp vor der SPD gewonnen. Beide Fraktionen vereinbarten erneut eine Zählgemeinschaft, diesmal allerdings unter der Führung der Grünen. In der 55-köpfigen BVV verfügen sowohl Grüne als auch SPD jetzt über jeweils 15 Sitze.

Beiden Fraktionen stehen je zwei Posten in dem ab dieser Wahlperiode sechsköpfigen Bezirksamt zu; ebenso wie der CDU, die 13 Verordnete stellt.
Zu Oltmanns Stellvertreterin und zur neuen Baustadträtin wurde die bisherige Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) gewählt. Sie erhielt 41 Ja-Stimmen (elf Nein, eine Enthaltung) und damit das beste Ergebnis der Bezirksamtsmitglieder Schöttler gehört dem Bezirksamt seit knapp 20 Jahren an. Bevor sie 2011 zum ersten Mal zur Bezirksbürgermeisterin gewählt wurde, war sie zehn Jahre lang Jugendstadträtin.
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Außerdem wurden gewählt Matthias Steuckardt (CDU) für Soziales und Bürgerdienste (36 Ja, elf Nein, sechs Enthaltungen), Saskia Ellenbeck (Grüne) für Verkehr und Ordnungsamt(33 Ja, 13 Nein, sieben Enthaltungen), Oliver Schworck (SPD) für Jugend und Gesundheit (36 Ja, 15 Nein, zwei Enthaltungen) sowie Tobias Dollase (parteilos, für die CDU) für Schule und Sport (36 Ja, neun Nein, acht Enthaltungen). Steuckardt gehörte dem Bezirksamt ebenfalls schon an. Der CDU-Politiker hatte Anfang 2020 das Ressort für Bildung, Kultur und Soziales übernommen, als seine Vorgängerin Jutta Kaddatz aus Altersgründen zurückgetreten war. Auch Schworck war zuvor bereits Bezirksstadtrat in Tempelhof-Schöneberg. In den vergangenen fünf Jahren hatte er die Verantwortung für die Bereiche Schule und Sport sowie für Jugend und Gesundheit.

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Die neue Verkehrsstadträtin Saskia Ellenbeck ist in der Tempelhof-Schöneberger Kommunalpolitik ein neues Gesicht: Sie war vorher beim Bundesverband des ADFC tätig. Sie war von den Grünen nominiert worden, weil diese unzufrieden mit der Bilanz ihrer bisherigen Verkehrsstadträtin waren.

Ebenfalls neu im Bezirk ist der neue Schulstadtrat Tobias Dollase. Mit dem Amt ist er aber vertraut; er gehörte die vergangenen fünf Jahre in dieser Funktion dem Reinickendorfer Bezirksamt an.

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