Wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung: Aktivisten der Letzten Generation von Staatsanwaltschaft Neuruppin angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat Anklage gegen Aktivisten der Letzten Generation erhoben. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Demnach wird vier Männern und einer Frau unter anderem vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.

Die Staatsanwaltschaft beruft sich darauf, dass die Angeklagten „über einen längeren Zeitraum“, gemeinsam und „unter strikter Aufgabenverteilung“ Straftaten begangen hätten, wobei sie ein „übergeordnetes gemeinsames Interesse“ verfolgt hätten – zwei von ihnen als Rädelsführer.

Aktionen gegen den Flughafen BER, die PCK Schwedt und das Barberini-Museum

Die Anklage bezieht sich auf Aktionen zwischen April 2022 und Mai 2023 gegen die Ölraffinerie PCK in Schwedt (Störung öffentlicher Betriebe), auf dem BER (Blockierung von Start- und Landebahnen) sowie im Potsdamer Barberini-Museum (Sachbeschädigung eines Monet-Gemäldes). Die Staatsanwaltschaft spricht von einem Höchstmaß von zwei Jahren Freiheitsstrafe. Juristisch wichtig: Der Vorwurf betrifft nicht die ganze Letzte Generation, sondern nur fünf Mitglieder als „Teilgruppe“.

„Mir ist das Blut in den Adern gefroren, als mein Anwalt mich eben über die Anklage informiert hat“, wird Henning Jeschke, einer der Angeklagten, in einer Mitteilung der Letzten Generation vom Dienstagnachmittag zitiert. „Was für ein vernichtendes Signal an alle Menschen, die sich in dieser Menschheitskrise friedlich engagieren, uns als kriminelle Vereinigung vor Gericht zu zerren.“

Mit ihm angeklagt seien Mirjam Herrmann, Jakob Beyer, Edmund Schultz und Lukas Popp – „für ihren friedlichen Protest für eine sichere Welt und gegen die verantwortungslose Politik Deutschlands“, so die Letzte Generation in ihrem Schreiben.

Nach Störaktionen von Klimaschutz-Demonstranten waren Ermittler im Dezember 2022 mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern gegen Mitglieder der Gruppe vorgegangen. In ähnlicher Weise ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München seit gut einem Jahr gegen fünf Klimaschutzaktivisten der Gruppe wegen des Verdachts, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein, und gegen zwei weitere wegen Unterstützung. Auch die Staatsanwaltschaft Flensburg führt ein entsprechendes Ermittlungsverfahren.

Das Bündnis Menschen gegen Öl hat anlässlich der Anklage für Mittwoch um 16 Uhr zu einer Versammlung am Washingtonplatz am Regierungsviertel aufgerufen. Auch die Letzte Generation hat trotz der aktuellen Situation auf X am Dienstag weiter zu „Ungehorsamen Versammlungen“ aufgerufen – unter anderem an diesem Samstag in Berlin.