Wegen Verdachts der Untreue: Wegner distanziert sich vom Beauftragten für Russlanddeutsche

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner geht erstmals auf Distanz zum Senatsbeauftragten für Russlanddeutsche, Walter Gauks (beide CDU). Nachdem die „taz“ am Sonntag über Ermittlungen des Landeskriminalamts (LKA) gegen den einst von Gauks geleiteten Verein Lyra Marzahn berichtet hatte, erklärte Senatssprecherin Christine Richter dem Tagesspiegel: „Der Regierende Bürgermeister und der Berliner Senat erwarten, dass die im Raum stehenden Vorwürfe vollumfänglich aufgeklärt werden.“

Richter ergänzte: „Das für Berlin wichtige Amt des Beauftragten für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene darf nicht beschädigt werden.“ Noch in der Vorwoche hatte sie erklärt: „Herr Walter Gauks leistet als Ansprechperson für Russlanddeutsche und Vertriebene wichtige Arbeit in Berlin.“ 

Gauks war im Januar 2024 für den unter Wegner neu geschaffenen Posten ernannt worden. Er ist angesiedelt bei der SPD-geführten Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales, die auf Nachfrage aus Datenschutzgründen keinerlei Auskunft zu „Personaleinzelfallangelegenheiten“ machen wollte.

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Anlass für die Distanzierung Wegners ist ein Bericht über eingeleitete LKA-Ermittlungen gegen den bis März 2024 von Gauks geleiteten Verein Lyra Marzahn. Einem Polizeisprecher zufolge stehe der Verdacht der Untreue im Raum. Entsprechende Vorwürfe gibt es seit längerem in Bezug auf den Zeitraum, in dem Gauks den Verein leitete und über die Verwendung der aus öffentlichen Kassen stammenden Gelder entschied.

Grüne: Gauks soll Amt ruhen lassen

Die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus forderten angesichts der Vorwürfe, dass Gauks seinen Posten ruhen lässt, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind. „Uns Grüne ist das Amt und die Repräsentation der Russlanddeutschen, Spätaussiedler und Vertriebenen wichtig. Deshalb beunruhigt uns der Vorwurf der Untreue gegenüber dem Beauftragten Gauk.“

Auch das Bezirksamt prüft Mittelverwendung

Hinzu kommt laut „taz“ eine Überprüfung der Verwendung von Projektgeldern durch das Rechtsamt des Bezirks Marzahn-Hellersdorf. Es werde geprüft, ob sich der ehemalige Vereinsvorstand um Gauks des Betrugs schuldig gemacht hat. Bezirksamtssprecherin Susan Hermenau hatte die Überprüfung gegenüber der „taz“ bestätigt.

Gauks, der in der Vergangenheit bereits mehrfach im Fokus polizeilicher Ermittlungen stand und im Zuge dessen auch Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen musste, wies die Anschuldigungen zuletzt stets zurück. „Das ist für mich erledigt“, erklärte er jüngst dem Tagesspiegel mit Verweis auf eine vermeintliche Prüfung der Vereinsbilanzen durch das Finanzamt.

Die Frage, wie er dafür Sorge tragen wird, dass das Amt der Ansprechperson nicht beschädigt wird, ließ Gauks bislang unbeantwortet.