Weniger Gewalt, mehr Terror-Propaganda: Zahl islamistischer Straftaten in Berlin steigt stark

Die Zahl der islamistischen Straftaten in Berlin ist im laufenden Jahr massiv gestiegen. Bis zum 8. November verzeichnete die Polizei Berlin bereits 263 Fälle. Das sind bereits mehr als hundert mehr als im gesamten Vorjahr. Damals registrierte die Polizei insgesamt 162 Taten. Das geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Karsten Woldeit (AfD) hervor.

Die tatsächliche Zahl dürfte sogar noch höher liegen. Demnach hätten noch nicht alle bekannt gewordenen Fälle im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldediensts für politisch motivierte Straftaten erfasst werden können. Es sei daher „davon auszugehen, dass die aufgeführten Fallzahlen für 2024 nicht das gesamte Fallaufkommen darstellen, welches sich im angefragten Zeitraum ereignete“, schreibt die Innenverwaltung.

Kaum Terrorismusdelikte

Im Vorjahresvergleich verteilen sich die Fälle allerdings auf deutlich andere Felder. Während es 2023 13 Terrorismusdelikte gab, liegt die Zahl in diesem Jahr bei zwei. Darunter fällt sowohl die Bildung terroristischer Vereinigungen als auch besonders schwere Gewalttaten. Auch die Zahl der weiteren Gewaltdelikte war 2023 mit 15 höher als die bislang 2024 registrierten vier Fälle.

Umgekehrt stellte die Polizei in diesem Jahr bereits 65 Propagandadelikte im Zusammenhang mit Islamismus fest, wie etwa das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. 2023 waren es 48.

Noch stärker legte die Zahl sonstiger Delikte zu. 86 Fällen im Vorjahr stehen bislang bereits 192 in diesem Jahr gegenüber. Hierunter fallen alle übrigen Straftaten, wie beispielsweise Beleidigungen oder Sachbeschädigungen.

Zwar wird in der Anfrage nicht darauf eingegangen, allerdings liegt die Vermutung nahe, dass der Anstieg der Zahlen auch mit der Zunahme pro-palästinensischer Proteste im Zuge des Gaza-Kriegs zusammenhängt. Dort wurden unter anderem immer wieder auch Parolen und Kennzeichen der verbotenen islamistischen Hamas verwendet.

Offen lassen die Daten, ob es in allen Fällen zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen oder Verurteilungen gekommen ist. Bei den Angaben handele es sich um eine Eingangsstatistik, führt die Innenverwaltung aus. „Das bedeutet, der Fall wird sofort gezählt, wenn er bekannt wurde und nicht erst nach Abschluss der Ermittlungen.“

Unabhängig davon befindet sich die Zahl islamistischer Gefährder in Berlin laut Innenverwaltung auf einem im Vergleich zum Vorjahr gleichbleibenden Niveau im „mittleren bis moderat hohen zweistelligen Bereich“.

Auffällig ist darunter der hohe Anteil von Asylbewerbern. Zwar gibt es keine offiziellen Statistiken. Die Berliner Polizei schätzt jedoch, dass „circa zwei Drittel“ der islamistischen Gefährder in Berlin einen Asylantrag gestellt haben.