Aufruf an Landesbeschäftigte, Hilfe der Bundeswehr: Wie Berlin die Ausrufung des Katastrophenfalls verhindern will

Um die Ausrufung des Katastrophenfalls in Berlin zu verhindern, hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey in einem Brief an alle Beschäftigten des Landes Berlin um Hilfe gebeten.

Es würden 400 Kolleginnen und Kollegen als Freiwillige gesucht, um das Ankunftszentrum für ukrainische Flüchtlinge im ehemaligen Flughafen Tegel betreiben zu können. Es gehe um einen Einsatz für drei Wochen, beginnend mit dem 18. März, schreibt Giffey darin.

Das Land Berlin befinde sich in einer „absoluten Ausnahmesituation.“ Die Lage in der Ukraine lasse „darauf schließen, dass auch in den kommenden Wochen und Monaten viele Menschen nach Deutschland und vor allem nach Berlin fliehen werden“.

Im Ankunftszentrum in Tegel sollen ab Ende der Woche 10.000 Menschen pro Tag registriert, betreut und weiter verteilt werden. Geplant sei ein Drei-Schicht-Betrieb an 24 Stunden und sieben Tage pro Woche. „Ich bitte Sie daher, sich kurzfristig zu melden und uns bei der Bewältigung der Situation zu unterstützen“, schreibt Giffey.

Die Koordination für den Helfer-Pool hat die für das Landes-Personal zuständige Senatsverwaltung für Finanzen übernommen. Freiwillige sollen sich bei ihren Dienststellen melden.

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Geworben wird auch mit persönlichen Gehaltszulagen für Beschäftigte, im Falle einer Tätigkeit, die höherwertig als die bisherige ist. Auch Schichtarbeit wird vom Land Berlin extra bezahlt. Für Beamte führen Dienste zu unregelmäßigen Zeiten ebenfalls zu Zulagen.

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Giffey endet den Brief mit den Worten: "Ich bedanke mich herzlich im Voraus für Ihre Bereitschaft – für ein Berlin der Freiheit und der Solidarität." Durch die Aktivierung der Freiwilligen will der Senat die Ausrufung eines Katastrophenfalls noch verhindern.

Bundeswehr wird Berlin nun doch helfen

Des Weiteren habe es am Montag ein klärendes Gespräch mit dem Innenministerium auf Staatssekretärsebene gegeben. "Wir haben nochmal darauf aufmerksam gemacht, vor welchen Herausforderungen wir tatsächlich stehen", sagte Giffey am Dienstag nach der Senatspressekonferenz. In den kommenden Tagen erwartet Berlin eine verpflichtende Verteilung der Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel. Die Registrierung und schnelle Verteilung soll vor allem in Tegel abgewickelt werden.

Ebenfalls verkünden konnte Giffey, dass die Bundeswehr Berlin nun doch helfen wird. "Es gibt vorsichtige Signale, dass wir doch einige Menschen von der Bundeswehr bekommen könnten", sagte Berlins Regierungschefin.

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Nach Tagesspiegel-Informationen hatte das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundewehr Berlins Antrag, 80 Soldaten per Amtshilfe zu schicken, geprüft und positiv beschieden. Die ersten Soldaten könnten demnach ab Freitag, 18. März, in Berlin eingesetzt werden. Am Dienstagnachmittag stand jedoch noch eine offizielle Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums aus.

Bis zu einem Viertel der Ukrainer könnte fliehen

All das seien Maßnahmen, sagte Giffey, um die Ausrufung des Katastrophenfalls zu verhindern. Diese von der CDU geforderte Maßnahme lehnt die Regierungschefin weiter ab. "Wir haben unsere Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft. Die nächste Stufe wäre, eine Großschadenslage auszurufen", sagte Giffey. Die Kriterien dafür seien aber noch nicht erreicht. Schon jetzt könnte man theoretisch Gebäude wie Turnhallen beschlagnahmen, ergänzte sie, das sei aber noch nicht nötig gewesen.

Allerdings werde die Innenverwaltung nun Szenarien entwerfen unter welchen Bedingungen und mit welchen Konsequenzen eine solche Notlage ausgerufen werden könnte. Das wolle man bei der Senatssitzung in einer Woche diskutieren.

Giffey macht deutlich, dass Berlin sich noch am Anfang eines langen Weges befinde. "Wir erwarten, dass bis zu ein Viertel der Bevölkerung fliehen könnte", sagte Giffey. "Ich betone: Wir schließen keine Stufe aus, aber wir sind noch nicht so weit." (mit axf)