„Wir sind es den Betroffenen schuldig“: Berlins Innenstaatssekretär Akmann will Neukölln-Ausschuss bei Akten helfen

Nach der harschen Kritik des Untersuchungsausschusses zur rechtsextrem motivierten Terrorserie in Berlin-Neukölln wegen fehlender Akten hat Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) dem Gremium volle Unterstützung zugesichert. Zugleich wies Akmann auf noch bestehende Hindernisse hin.

Die vom Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses bislang angeforderten Unterlagen seien überwiegend noch Gegenstand von noch nicht abgeschlossenen Strafverfahren, aber auch bereits abgeschlossenen Verfahren. Die Innenverwaltung und die Polizei Berlin seien davon abhängig, dass die Justiz diese Informationen freigibt, bevor sie an den Untersuchungsausschuss weitergegeben werden können.

Für Unterlagen zu den beiden Haupttatverdächtigen der Brandanschläge, Tilo P. und Sebastian T., seien Freigaben der Justiz zwingend erforderlich – diese fehlten jedoch. Nach Einschätzung der Justizverwaltung sei es aktuell nicht möglich, dem Untersuchungsausschuss die Unterlagen bereitzustellen, erklärte die Innenverwaltung.

„Wir stehen dazu seit geraumer Zeit in intensiven Gesprächen mit der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, um hier im Interesse des Untersuchungsausschusses schnellstmöglich eine Lösung herbeizuführen“, sagte Akmann. Er habe Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan darum gebeten, sich für eine schnelle Lösung einzusetzen.

„Wir sind es den Betroffenen schuldig, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um die Straftaten aufzuklären und die Verfahren auch parlamentarisch aufzuarbeiten“, sagte Akmann. „In meiner Verantwortung stehe ich aus voller Überzeugung sowohl für das eine als auch das andere ein.“

Bei der Polizei sei bereits frühzeitig ein Datenraum eingerichtet worden. Diesen könnten Mitglieder des Untersuchungsausschusses seit Juni nutzen und direkt auf Informationen zugreifen. Ähnliches sei für Unterlagen des Verfassungsschutzes geplant.

Zeugenbefragung ohne Akteneinblick kaum möglich

Am Freitag hatten mehrere Abgeordnete des Untersuchungsausschusses Alarm geschlagen und vor Arbeitsunfähigkeit gewarnt. Die Sprecher der Fraktionen von Grünen, Linke, CDU und FDP kritisierten, dass dem Ausschuss bislang „nur sehr wenige“ der bei Innen- und Justizverwaltung angeforderten Akten vorliegen.

„Ich erwarte, dass die beteiligten Senatsverwaltungen ihrer Pflicht nachkommen, dem Ausschuss die entsprechenden Akten zur Verfügung zu stellen“, erklärte etwa Vasili Franco (Grüne). Linke-Sprecher Niklas Schrader sprach von einer „sehr unbefriedigenden Situation“. Stephan Standfuß (CDU) bezeichnete es als „wirklich ärgerlich“, dass teilweise vor Monaten über Beweisanträge beschlossene Aktenanfragen noch nicht bedient worden seien.

Stefan Förster (FDP) befand mit Blick auf die ersten, zu Beginn des Jahres 2023 planmäßig anstehenden Befragungen von Zeugen aus den Sicherheitsbehörden: „Uns läuft die Zeit davon.“ Die Zeugen zu konfrontieren sei ohne Einblick in die Akten kaum möglich.