Erleichterung geplant: Berlins Hochschulen erwarten Senatsbeschluss zum neuen Haushalt mit Spannung

Die Berliner Hochschulen und der Senat haben sich auf einen Entwurf für die mögliche künftige Finanzierung der Hochschulen geeinigt. Es seien „wesentliche Fortschritte“ auf dem Weg zu einer etwaigen Anpassung der Hochschulverträge erzielt worden, teilte Julia von Blumenthal der Deutschen Presseagentur (dpa) mit. Die Präsidentin der Humboldt-Universität ist auch Vorsitzende der Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen (LKRP). „Hinter uns liegen herausfordernde und intensive Verhandlungen.“

Aus Verhandlungskreisen hat der Tagesspiegel erfahren, dass das Land zum Beispiel die „Versorgungslasten“ der Hochschulen übernehmen wird, wie es in anderen Bundesländern üblich ist. Damit sind vor allem die Ausgaben für die Beamtenpensionen der Professorinnen und Professoren gemeint, wofür die Unis hohe Rücklagen aufbauen. Hinzu kommen mögliche Pensionssteigerungen in der Zukunft, auch dafür mussten die Unis vorsorgen. Künftig, also ab 1. Januar 2026, will das Land dieses Geld auf seinen Konten vorhalten, nicht die Unis.

Das Geld, das die Hochschulen für solche Ausgaben bis 2028 eingeplant hatten, sollen sie nach Tagesspiegel-Information jetzt teilweise behalten dürfen. Insgesamt soll dadurch ein zwei- bis dreistelliger Millionenbetrag für sie frei werden. 

Das ist eine Art Rechentrick, der die Unis entlastet. Das Geld für die Pensionen und vergleichbare Ausgaben kommt aber so oder so aus der öffentlichen Hand.

Die Hochschulen und der Senat verhandeln seit Monaten über die Finanzierung der Hochschulen in den kommenden Jahren. Die für 2024 bis 2028 geltenden Hochschulverträge waren zunächst Anfang 2024 unterzeichnet worden. Angesichts des Spardrucks hatte das Abgeordnetenhaus Ende 2024 aber beschlossen, die zugesagten Mittel nicht mehr bereitzustellen. Die Hochschulverträge regeln die finanziellen Zuweisungen des Landes und sollen Planungssicherheit schaffen. „Für strukturelle Veränderungen brauchen wir ausreichend Zeit“, sagte von Blumenthal. 

Klarheit erst nach Beschluss durch den Senat

„Klarheit über die finanziellen Rahmenbedingungen werden wir erst haben, wenn der Senatsbeschluss zum Doppelhaushalt 2026/27 vorliegt“, sagte von Blumenthal der dpa. „Erst dann können wir das Ergebnis bewerten.“ Sie sprach von weiterhin „sehr schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen“. Voraussetzung für eine Einigung sei, dass der Senatsbeschluss zum Doppelhaushalt am 22. Juli vorliegt. Für den 23. Juli sei ein weiterer Verhandlungstermin vorgesehen. 

Julia Neuhaus, Präsidentin der Berliner Hochschule für Technik (BHT) und Sprecherin der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, sagte dem Tagesspiegel zur Frage, ob sie zufrieden nach der Verhandlung sei: „Zufrieden ist bei so massiven Kürzungen erstmal niemand.“ Mit Blick auf vom Senat geplante Erleichterungen für die Hochschulen, ergänzte sie aber, diese Aussicht sei „erfreulich“. Nun warte man die Senatsentscheidung zum Doppelhaushalt in der kommenden Woche ab.

Die Klageoption bleibt ein Druckmittel

Zudem gebe das Gutachten des Wissenschaftlich-Parlamentarischen Dienst des Abgeordnetenhauses (WPD) den Hochschulen „Rückenwind“, sagte Neuhaus. Dieses kam kürzlich zu dem Schluss, dass die Berliner Hochschulen rechtlichen Anspruch auf Erfüllung der 2024 abgeschlossenen Verträge haben. Damit stehen ihre Chancen besser, mit einer Klage gegen das Land Erfolg zu haben.

Sparen müsste eine Uni, die sich fürs Klagen entscheidet, trotzdem. Der Rechtsweg bleibt aber ein Druckmittel. „Ich bin zuversichtlich, dass das in der Senatsdebatte auch eine Rolle spielt“, sagte die BHT-Präsidentin.

Am Montag hatten etwa 3.000 Menschen vor der Wissenschaftsverwaltung gegen Kürzungen im Wissenschaftsbereich protestiert. Parallel zu den Verhandlungen bereiten die Hochschulen gemeinsam eine mögliche Klage gegen das Land auf Einhaltung der Hochschulverträge vor.

Auch wenn sich die Hochschulen mit dem Land kommende Woche auf Vertragsunterzeichnung einigen, dürfte es noch bis zum Herbst dauern, bis die Anpassung unterschrieben ist. Nach der Sommerpause muss diese noch durch den Wissenschaftsausschuss und das Abgeordnetenhaus. (mit dpa)