Wohnungsbau in der Hauptstadt : Berlin gibt Kleingärten Bestandsgarantie bis 2030

Entwarnung für Berlins Gartenvereine: Kleingärten sollen nicht dem Wohnungsbau geopfert werden. Der Senat will eine Bestandsgarantie verlängeren.

Kleingärten sind unter Großstädtern beliebt: Wer einen Kleingarten pachten möchte, muss sich auf erhebliche Wartezeiten einstellen.
Kleingärten sind unter Großstädtern beliebt: Wer einen Kleingarten pachten möchte, muss sich auf erhebliche Wartezeiten...Foto: Soeren Stache/dpa

Rot-Rot-Grün und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklungen wollen die Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen erhalten – und nicht für den Wohnungsbau opfern. Die bis zum Jahr 2020 geltende Bestandsgarantie soll für 159 Kleingartenanlagen nach dem Willen der Spitzen der Koalitionsfraktionen, von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) bis 2030 verlängert werden. Entsprechende Zusagen hätten Vertreter von SPD, Linke und Grünen und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bei einem Treffen mit Kleingärtnern am Montagabend im Abgeordnetenhaus gemacht. Das bestätigte Günter Landgraf, Chef des Landesverbandes der Gartenfreunde, am Mittwochabend bei einer Kleingartenkonferenz der CDU-Fraktion.

Kleingärten stehen für Naherholung

Ein kleiner Teil der Kleingärten in 15 Anlagen auf landeseigenen Flächen soll nach dem Willen der Koalition dennoch geopfert werden – für Sozial- und Verkehrsinfrastruktur, also für Schulen, Sporthallen, Straßen und für den Nahverkehr. Betroffen davon sind 850 der rund 56 700 Parzellen auf Landesflächen. Insgesamt gibt es in Berlin 71 500 Parzellen. Auch für die Kleingärten auf Flächen von privaten Inhabern oder der Bahn sucht die Koalition eine Lösung. Erwogen wird bei Bedarf etwa der Aufkauf. Perspektivisch erwägen Verwaltung und Koalition wegen der besonderen Bedeutung der Kleingärten für Grünzüge, Naherholung und Stadtklima auch ein langfristige Vereinbarung mit den Kleingartenvereinen, die auch im Flächennutzungsplan Eingang finden soll. Damit würde die Anlagen keine Wohnungsbaureserve mehr sein.

Dieser Gartenzwerg muss wohl doch nicht um sein zuhause bangen.
Dieser Gartenzwerg muss wohl doch nicht um sein zuhause bangen.Foto: Lino Mirgeler/dpa

Opposition: "2030 als Schutzfrist kann nur der erste Schritt sein"

Vollends zufrieden ist Landgraf mit dem Versprechen von SPD, Linken und Grünen und der bis 2030 verlängerten Schutzfrist noch nicht. „Schutzfristen sind aus meiner Sicht noch kein Schutz. Das ist eine Hinhaltetaktik, das wollen wir nicht mehr. Für mich gibt es nur geschützte Flächen und ungeschützte Flächen – und zwar dauerhaft“, sagte er.

Auch die oppositionelle CDU-Fraktion setzt auf den Erhalt der Anlagen. „Wir wollen die Kleingärten dauerhaft sichern. 2030 als Schutzfrist kann nur der erste Schritt sein. Alles andere werden wir nicht akzeptieren“, erklärte CDU-Stadtentwicklungsexperte Stefan Evers bei der Eröffnung der Kleingärtner-Konferenz am Mittwochabend. Andreas Becher, Chef des Bundes Deutscher Architekten, meldete zumindest Zweifel an: „So langsam werden die Flächen für die wachsende Stadt knapp. Die Kleingärten gehören uns – dem Land Berlin. Nun sollten wir etwas daraus machen, zum Beispiel Gartenstädte. Die Menschen müssen in der wachsenden Stadt zusammenrücken.“

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