Wohnungsmangel : Berlin verfehlt seine eigenen Ziele beim Neubau

Beim Jahres-Ausblick gibt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher zu: Es wird weniger gebaut als versprochen. Die Opposition fordert ihren Rücktritt.

Gefragtes Gut: Bauland für neue Wohnungen gibt es in Berlin eigentlich genug. Trotzdem kommt der Neubau nicht schnell genug voran.
Gefragtes Gut: Bauland für neue Wohnungen gibt es in Berlin eigentlich genug. Trotzdem kommt der Neubau nicht schnell genug voran.Foto: dpa

Jetzt gibt auch die Senatorin für Stadtentwicklung zu: Die Koalition verpasst ihre Ziele beim Bau landeseigener Wohnungen. „Wir werden unterhalb der 30.000 bleiben“, sagte Katrin Lompscher (Linke) bei ihrem Ausblick auf die Wohnungspolitik 2019. Und zwar deutlich: 5000 Wohnungen weniger werden es sein. "Nicht erfreulich", nannte das die Linken-Politikerin. Aber: "Ich halte es nicht mehr für möglich, die Lücke zu schließen."

Eine herrliche Vorlage für die Opposition lieferte sie damit: "Bauverhinderungssenatorin", nennt Stefan Förster von der FDP die Senatorin und vermutet, dass Katrin Lompscher schlankweg "die private Immobilienwirtschaft aus der Stadt vertrieben" habe.

Die CDU fordert Lompschers Rücktritt und spricht von einem "Offenbarungseid". Und sogar aus dem Bundestag meldet sich der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Kai Wegner zu Wort: „Wer von Enteignungen, Verstaatlichungen und DDR-Mietpreisbindungen herumphantasiert, hat keine Kraft mehr für Neubau".

Private Bauherren klagen

Wie es tatsächlich stadtweit um den Neubau der dringend benötigten Wohnungen steht, ließ die Senatorin im Dunklen. Dazu gibt es auch noch keine Zahlen vom Amt für Statistik. Allerdings klagen die privaten Bauherren bei jeder Gelegenheit über die Senatspolitik der umfassenden Beteiligung von Bürgern bei Bauvorhaben. Hinderlich seien auch die neuen Auflagen im Berliner Modell, das seit Mitte vergangenen Jahres bei Bebauungsplänen größere Anteile geförderter Wohnungen vorschreibt.

Immerhin wächst der Bestand kommunaler Wohnungen

Wenigstens gibt es keinen Rückschlag bei der Ankurbelung des Neubaus bei den landeseigenen Firmen: 6458 Wohnungen werden die sechs Unternehmen in diesem Jahr errichten. Das sind fast so viele wie sie im vergangenen Jahr bauten und ankauften (6683). Und weil die Shopping-Tour auch in diesem Jahr weitergeht, könnte der kommunale Bestand um bis zu 10.000 Wohnungen wachsen. Zum Vergleich: im vergangenen Jahr kaufte das Land 3746 Wohnungen.

Wohnungsverband fordert Neubauten auf dem Tempelhofer Feld

Trotzdem warnt sogar die Chefin des größten Wohnungsverbands Berlins BBU Maren Kern: "Mit dem bisherigen Klein-Klein kommt man nicht weiter. Angesichts der vielen ungelösten Herausforderungen beim Neubau sind sogar die nun genannten 25.000 Wohnungen noch ambitioniert". Sie fordert, das mehr und dichter gebaut wird bei den bereits laufenden Siedlungsprojekten und nennt die Nachnutzung von Tegel.

Außerdem fordert Kern, Wohnungen auf das Tempelhofer Feld zu stellen sowie eine Bebauung der Elisabeth-Aue. Die Grünfläche in Pankow hatte die Koalition auf Drängen der Grünen aus der Liste der Siedlungsprojekte gestrichen. Das Tempelhofer Feld ist gesetzlich geschützt seit einer erfolgreichen Volksinitiative.

Genossenschaften sollen endlich helfen dürfen

Auf die scharfe Kritik der Berliner Genossenschaften, die mit ihren prall gefüllten Kassen gerne neue Wohnungen bauen würden, aber keine Bauflächen bekommen, reagiert Lompscher nun. Sie bereitet ein "Genossenschaftsbündnis" vor und will einen "Genossenschaftsbeauftragten" ernennen. Die Bereitstellung landeseigener Grundstücke sei erst seit einem Senatsbeschluss vom September möglich.

Nun stünden 21 Bauflächen zur Auswahl, von denen zwölf "über Konzeptverfahren" angeboten werden könnten, in sechs Fällen seien sogar "Direktvergaben" möglich. Bei einem Konzeptverfahren bekommt der Bieter mit dem überzeugendsten Konzept das Grundstück, egal wer es vorschlägt, bei einer Direktvergabe könnte gezielt eine Genossenschaft bedacht werden.

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