Wohnungsmarkt in Berlin: Senat beschließt Entwurf des „Schneller-Bauen-Gesetzes“

Berlins Bezirke sind mit ihrem Widerstand gegen das sogenannte Schneller-Bauen-Gesetz vorerst gescheitert. Der Senat beschloss am Dienstag den zweiten Entwurf des Gesetzespakets und nahm dabei nur geringfügige Änderungen vor. Insbesondere die grün-geführten Bezirke hatten die geplante Erweiterung der Eingriffsrechte des Landes bei Genehmigungsprozessen kritisiert und erstmals eine Sondersitzung des Rats der Bürgermeister mit dem Senat erwirkt.

Diese fand ebenfalls am Dienstag statt, hatte aber keine Auswirkungen mehr auf den Gesetzentwurf, der nun ins Abgeordnetenhaus geht und bis Jahresende vom Parlament beschlossen werden soll. Ziel des Gesetzespakets sei es, Bauprojekte planbarer und berechenbarer zu machen, sagte Bausenator Christian Gaebler (SPD) am Dienstag auf der Senatspressekonferenz. Zwar habe der Senat auf Faktoren wie Baukosten und Materialengpässe keinen direkten Einfluss, doch erhofft sich Gaebler, dass Bauvorhaben durch das „Schneller-Bauen-Gesetz“ günstiger werden. „Längere Planungszeiten kosten am Ende auch mehr Geld“, sagte der SPD-Politiker.

Kürzere Fristen, mehr Ausnahmen und Projektlotsen

Zahlreiche Neuerungen sind vorgesehen. So soll es in Zukunft Bauantragskonferenzen geben, in denen alle Beteiligten zu Beginn eines Bauprojekts notwendige Planungsschritte absprechen. In den Verwaltungen sollen Projektlotsen als Ansprechpartner für Bauherren dienen. Zudem soll es kürzere Fristen für die Verwaltungen selbst und für Natur- und Artenschutzverbände im Beteiligungsverfahren geben. Darüber hinaus sollen Ausnahmen beim Baumfällverbot und beim Biotopschutz explizit für Wohnungsbau und soziale Infrastruktur gelten.

„Wir sind sehr froh, dass es mit dem Schneller-Bauen-Gesetz so gut vorangeht“, sagte Maren Kern, Vorständin des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, am Dienstag. „Hohe Finanzierungskosten, stark gestiegene Baukosten, lange Planungsverfahren und unklare Zuständigkeiten stellen Planen und Bauen in Berlin vor enorme Herausforderungen.“ Es sei daher kein Wunder, dass seit Jahren viel zu wenig gebaut werde, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. „Darum ist es umso mehr zu begrüßen, dass der Senat mit allem Nachdruck viele Stellschrauben angeht, mit denen das Land Planen und Bauen beschleunigen kann“, sagte Kern.

Mehr Befungnisse für die Landesebene

Kritik verursachten vor allem die geplante Ausweitung der Eingriffsrechte des Landes gegenüber den Bezirken. Zwar kann das Land schon jetzt Bauvorhaben mit sogenannter gesamtstädtischen Bedeutung an sich ziehen. Doch in Zukunft soll die Grenze dafür bei 50 geplanten Wohnungen liegen, nicht wie bisher bei 200. Widersprüche gegen Entscheidungen von Bezirksbehörden sollen nicht mehr von Bezirken, sondern vom Land bearbeitet werden.

Insbesondere die grün-geführten Bezirke befürchten, dass sich dadurch Doppelstrukturen auf Landes- und Bezirksebene etablieren und das Land den Bezirken die ohnehin schon knappen Fachkräfte auf diesem Gebiet streitig machen. Der fürs Bauen zuständige CDU-Bezirksstadt Thorsten Schatz bezeichnete das Schneller-Bauen-Gesetz auf der Plattform „X“ als „wichtiges und grundsätzlich gutes Vorhaben des Senats“. Doch auch er kritisierte, dass „Kritik und berechtigte Änderungswünsche unbeachtet weggewischt“ worden seien. Diese in der Sondersitzung des Rats der Bürgermeister erneut vorgebrachten Vorbehalte hatten jedoch keine Auswirkungen mehr auf den Gesetzentwurf.

„Es ist gut, dass es die gemeinsame Sitzung heute gab“, sagte Mittes Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne) dem Tagesspiegel. „Noch besser wäre es, wenn die Hinweise der Praktiker aus den Bezirken aufgenommen worden wären und der Senat Konsequenzen gezogen hätte.“

Bausenator Gaebler verteidigte das Vorgehen und sprach von „Befindlichkeiten, was Zuständigkeiten“ angehe. Allerdings würden die Bezirke nicht entmachtet, betonte Gaebler. Sie seien weiter im Regelfall für die Bauleitplanung zuständig.

Zumindest in einem Punkt kündigte der SPD-Politiker am Dienstag ein Entgegenkommen gegenüber den Bezirken an. Bis Ende des Jahres will der Senat die Voraussetzung dafür schaffen, dass bestimmte Beamte mit planerischen oder technischen Aufgaben auf Bezirksebene genauso bezahlt werden wie auf Landesebene. Dies hatten die Bezirke gefordert, um beim Werben um Fachkräfte keinen Nachteil zu haben.