Wohnungspolitik: Berlin und Brandenburg wollen enger zusammenarbeiten

Der Gast war des Lobes voll. „Es ist ja nicht gewöhnlich, dass Spitzenvertreter aus Berlin zu solchen Veranstaltungen eingeladen werden“, sagte Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke). „Aber für uns beide ist das alltäglich. Wir reden nicht nur über Zusammenarbeit. Wir arbeiten wirklich gut zusammen.“ Und so eröffnete die Berliner Senatorin am Montag in Potsdam gemeinsam mit Brandenburgs Bauministerin Kathrin Schneider (SPD) eine Konferenz zur aktuellen Wohnungspolitik im Land Brandenburg. Und beide verkündeten, dass Berlin und Brandenburg wegen der Wohnungsnot in der Region enger kooperieren wollen.

„Gemeinsam mit Berlin wollen wir die Potenziale nutzen, die sich in der Hauptstadtregion bieten“, betonte Schneider. „So verfügen die Städte der zweiten Reihe über Wohnraumangebote, die den Berliner Markt entlasten können.“ Gemeint sind Städte etwas außerhalb des Autobahnringes, die auch für Pendler zunehmend interessant werden – etwa Fürstenwalde, Luckenwalde, Nauen, Eberswalde, Neuruppin oder Lübben. Sie habe gemeinsam mit Frau Lompscher diese Strategie vergangene Woche auf der Immobilienmesse Expo in München vorgestellt, sagte Schneider. „Das Interesse war sehr groß. Das hat mich schon sehr überrascht.“

Lompscher, die in Berlin wegen der bisher mageren Wohnungsbaubilanz unter Druck steht, wollte in diesem Zusammenhang einen Eindruck unbedingt vermeiden. „Unsere Intention ist es ausdrücklich nicht, dass wir unseren Wohnungsbedarf in die Fläche delegieren“, sagte die Senatorin. Es gehe vielmehr um Synergieeffekte, um gegenseitige Vorteile, um eine gemeinsame Regionalplanung. Was in Brandenburg gemacht werde, sei gewissermaßen zusätzlich, „on top“ zu dem, was in Berlin getan werde.

Städter ziehen weiterhin ins Umland

Lompscher nannte einige konkrete Beispiele. So habe der Senat die Berliner Wohnungsbaugesellschaften im März 2018 ermächtigt, dass sie in Einzelfällen auch in Brandenburg im Wohnungsneubau tätig sein dürfen, diese ermuntert „dann die dortige Wohnraumförderung in Anspruch zu nehmen.“ Lompscher wies zum anderen darauf hin, dass Berlin „ein ziemlich großer Grundbesitzer in Brandenburg“ sei, mit mehr als 16.000 Hektar in Eigentum der Stadtgüter, davon 1400 Hektar potenzielle Siedlungsflächen. Die Stadtgüter hätten seit März 2018 grünes Licht, dass sie, wenn Kommunen dort Wohngebiete planen, „tätig sein dürfen und sollen“. Früher sei es schwierig gewesen, die Stadtgüter einzubeziehen.

Der Trend, dass immer mehr Berliner ins Umland ziehen, ist ungebrochen. Der Druck auf den Wohnungsmarkt sei auch beträchtlich gestiegen, weil es in den vergangenen Jahren unterm Strich jedes Jahr etwa 30.000 mehr Zuzüge nach Brandenburg als Wegzüge gab, rechnete der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf, vor. „So kommt jedes Jahr eine Kleinstadt hinzu.“ Brandenburger Städte seien für Berliner attraktiv. „Sie fühlen sich wohl hier. Aber wichtig ist, dass wir gute Verkehrsverbindungen bekommen.“

Bau von mehrgeschossigen Wohnhäusern habe Vorrang

Eine Folge ist, dass auch im Umland Wohnungen knapper und teurer werden. Das Problem bezahlbaren Wohnens sei „deutlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, sagte Schneider. In bestimmten Regionen würden die Mieten nicht nur für untere Einkommensschichten, sondern auch für Bezieher mittlerer Einkommen unerschwinglich, sagte Rainer Radloff, der Vorsitzende des Mieterbundes in Brandenburg. Als Beispiel nannte er Potsdam. „Zehn bis zwölf Euro nettokalt ist auch für Bezieher mittlerer Einkommen wie Polizisten oder Krankenschwestern nicht mehr bezahlbar.“

Brandenburg hat deshalb vor drei Jahren nach langer Pause wieder ein Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau aufgelegt, Umfang: 100 Millionen Euro, laut Schneider mit Erfolg: 2016 seien in Brandenburg 400 Sozialwohnungen errichtet worden, 2017 fünfhundert. 2015, vor dem Start, seien es nur 45 gewesen. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, es reicht aber nicht aus.“ Als nächsten Schritt kündigte Schneider ein eigenes Brandenburger Wohnraumfördergesetz an, in dem auch die Einkommensgrenzen für den Anspruch auf geförderte Wohnungen neu festgelegt werden sollen. Und zwar so, dass 60 Prozent der Haushalte Anspruch haben werden.

Von einer stärkeren Förderung des Wohnungsbaus in Brandenburg, etwa über eine Absenkung der mit 6,5 Prozent auch im Bundesvergleich hohen Grunderwerbssteuer, halten Schneider und Lompscher nichts. Beide Ressortchefinnen bekräftigten, dass in beiden Bundesländern der Bau von mehrgeschossigen Wohnhäusern Vorrang habe.