„Zu Unrecht verausgabte Bewirtungskosten“: Wurde der Amtsarzt von Berlin-Neukölln wegen 116,20 Euro abgesetzt?

Im Streit zwischen Berlin-Neuköllns Gesundheitsstadträtin und dem örtlichen Amtsarzt werden neue Details bekannt. Den Tagesspiegel erreichte ein Auszug aus der internen Kommunikation im Bezirksamt, in dem es um womöglich unkorrekt abgerechnete Spesen von knapp 120 Euro geht.

Wie berichtet, ist Amtsarzt Nicolai Savaskan durch Gesundheitsstadträtin Mirjam Blumenthal (SPD) von seinen Aufgaben entbunden worden. Das von ihm bislang geleitete Gesundheitsamt darf der Mediziner nicht betreten.

Unbestätigten Angaben zufolge soll Savaskan einige Anweisungen der Hausspitze missachtet haben und eben in einer Finanzangelegenheit nicht „sorgfältig“ vorgegangen sein. Weder der Arzt noch die Spitze des Bezirksamts äußern sich dazu, die Vorwürfe sind für den Tagesspiegel nicht zu überprüfen.

Allerdings hat die Redaktion den Auszug eines Schreibens erhalten, in dem offenbar an Savaskan gerichtet steht: Nach einer Revision der mit Pandemiebezug erfassten Ausgaben „mussten Sie am 11. Juli 2022 erneut nach mehrfacher vorheriger Aufforderung um eine Erstattung von zu Unrecht verausgabten Bewirtungskosten i. H. v. 116,20 Euro im Zusammenhang mit der Wochenendarbeit im Pandemiestab angewiesen werden“.

Anders formuliert: Savaskan hat für das Kernteam des Neuköllner Pandemiestabs während eines Wochenendeinsatzes wohl Essen bestellt – und die Rechnung an die Bezirkskasse weitergereicht, woraufhin ihm das Geld erstattet wurde.

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Nachdem Blumenthal im November 2021 ins Amt kam, wurden pandemiebedingte Ausgaben überprüft. Das bestellte Essen zog demnach die Aufmerksamkeit der Revision auf sich, in dem Schreiben heißt es: „Der Frist zur Erstattung bis zum 14. Juli 2022 sind Sie bis heute nicht nachgekommen.“

Amtsarzt Larscheid: Politik hat Schlichtung versäumt

Inwiefern der Auszug authentisch ist, lässt sich nur schwer überprüfen. Ein langjähriger Beamter aus Neukölln sagte, der Inhalt sei stimmig. Stadträtin Blumenthal ließ Amtsarzt Savaskan am 29. Juli absetzen. Die Neuköllner FDP beantragte eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung.

Savaskan hat sich oft als Mitglied des Verbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes geäußert, dem viele Mediziner aus den Behörden der Stadt angehören. Einige von ihnen hatten viele Corona-Maßnahmen kritisiert.

© imago/Christian Ditsch

Zur regionalen Verbandsspitze gehört Patrick Larscheid. Der Reinickendorfer Amtsarzt sagte dem Tagesspiegel, die politische Führung in Neukölln hätte den Streit mit Savaskan schlichten lassen können – das sei versäumt worden. Nun drohe, dass das Gesundheitsamt eines so großen Bezirks nicht ausreichend funktioniere, zumal sich nicht massenhaft geeignete Kandidaten bewürben.

Schon vor der Pandemie waren bestimmte Aufgaben für die Amtsärzte und ihr Personal kaum zu schaffen. Die rot-grüne-rote Koalition will den Gesundheitsdienst der Stadt auf insgesamt 2000 besetzte Stellen ausbauen. Dazu fehlten zumindest vor einigen Monaten fast 500 Fachkräfte.