Zum Schutz Berlins vor Luftangriffen: CDU-Vorschlag für „Iron Dome“ ruft harsche Kritik von Grünen und Linken hervor

Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner fordert einen „Iron Dome“ für Berlin. Am kommenden Dienstag reist er mit weiteren Abgeordneten nach Tel Aviv und will sich dort über Israels Raketenabwehrsystem informieren. Ab 4. Juli geht es für Stettner zur Fraktionsklausur nach Bayern, dort stehen Besuche bei Rüstungsunternehmen an, die Luftverteidigungssysteme entwickeln.

Stettner sagte dem Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint: „Wir müssen über die Verteidigung unserer Stadt, über die Sicherheit in unserer Stadt nachdenken.“ In diesem Kontext müsse man über den Schutz Berlins, auch vor Luftangriffen diskutieren. „Auch wenn wir erfreulicherweise aktuell keine solchen haben, noch keine zu erwarten sind, müssen wir uns damit auseinandersetzen, darauf vorbereitet sein“, sagte Stettner. „Das ist eine Herausforderung für den Bund, wie er seine Hauptstadt in Deutschland schützt.“

Damit spielt Stettner auch auf die Neuverhandlung des Hauptstadtvertrages an, der Ende 2027 ausläuft. Die Verteidigung und Sicherheit Berlins werde bei den Verhandlungen neben den Kosten der Polizei Berlin für Einsätze bei Demonstrationen und für die Überwachung von Botschaften wichtig, sagte der CDU-Fraktionschef. Der Hauptstadtvertrag zwischen dem Bund und dem Land sichert Berlin finanzielle Unterstützung bei der Erfüllung der Hauptstadtaufgaben zu, etwa bei Sicherheitsmaßnahmen.

„Der Schutz der Berlinerinnen und Berliner, der Schutz der deutschen Hauptstadt ist einfach originäre Aufgabe des Staates und damit Deutschlands, angesichts der Bedrohungslage in der Welt und der konkreten Bedrohungslage durch Russland“, sagte Stettner. 

Berliner Linken-Innenpolitiker: „Hauptsache, die Luftschlösser stehen“

Die von der SPD geführte Berliner Innenverwaltung wollte sich am Donnerstag nicht zu dem Thema äußern. Das Bundesinnenministerium sei „fachlich zuständig“, teilte Sprecherin Sabine Beikler mit. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Matz, verwies am Donnerstag auf das von der Regierung Scholz ausgerufene Sondervermögen Bundeswehr aus dem Bundeshaushalt.

© dpa I Tagesspiegel/Rita Boettcher

„Die parlamentarische Kontrolle des Sondervermögens findet durch das Bundestagsgremium „Sondervermögen“ statt. Welche Rolle vor diesem Hintergrund Länderparlamente spielen können, ist mir unklar“, teilte Matz mit. Zudem wisse er nicht, was Landtagsfraktionen bei Rüstungsunternehmen erwirken könnten. SPD-Fraktionschef Raed Saleh wollte sich am Donnerstag nicht zum Vorschlag seines Amtskollegen äußern.

Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, äußerte sich kritisch zu dem Vorstoß Stettners. „Die Berliner CDU sollte sich um ihre Hausaufgaben in Berlin kümmern, anstatt mit Blendgranaten um sich zu schmeißen“, sagte Franco.

Der Katastrophenschutz, für den tatsächlich der Senat die Verantwortung trage, und auf den Berlin im Bündnisfall angewiesen sei, liege brach. „Berlin ist zurzeit weder auf Cyberangriffe, Blackouts noch auf Starkregenereignisse ausreichend vorbereitet. Auch die Ausstattung der Hilfsorganisationen ist überaltert und unzureichend“, sagte Franco weiter.

„Die CDU spart die Stadt kaputt, aber Hauptsache, die Luftschlösser stehen. Die Versuche, von den eigenen Problemen abzulenken, werden echt immer absurder“, sagte Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Berliner Linken-Fraktion, am Donnerstag zu dem Vorschlag. Und fügte, mit Verweis auf einen anderen Vorschlag Stettners vom letzten Jahr an: „Vielleicht will Herr Stettner den Iron Dome ja auf die Magnetschwebebahn montieren.“

Der Iron Dome ist ein mobiles, bodengestütztes System, das Israel zur Abwehr von Kurzstreckenraketen entwickelt hat. Es spielt eine entscheidende Rolle bei der Verteidigung gegen Raketengriffe wie denen von der Hamas aus dem Gazastreifen oder der Hisbollah aus dem südlichen Libanon.