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Innensenator Frank Henkel.
© Hannibal Hanschke/dpa

Nach dem Anti-Terror-Einsatz: Frank Henkel räumt auf

„Das war gute Arbeit, kein Zufall.“ Innensenator Frank Henkel ist zufrieden nach dem Einsatz gegen zwei Islamisten. Und dem Vorstoß zur härteren Drogenpolitik. Manche meinen: Das war nur der Anfang.

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Rein optisch hat er gewonnen. Wie Frank Henkel auf seinem Sessel im Abgeordnetenhaus sitzt, lässt den neuen Regierenden Bürgermeister Michael Müller neben ihm noch schmaler erscheinen. Gravitätisch sitzt der Innensenator da, scherzt mal mit Müller, grinst darüber, wie sich in der Fragestunde ein paar Abgeordnete der Opposition am Senat abarbeiten. Es sieht so aus, als sei dieser Innensenator ganz bei sich, durch nichts aus der Spur zu bringen.

Und es sieht aus, als wolle er jetzt richtig loslegen, „aufräumen“, wie er es im Wahlkampf 2011 versprochen hatte. Am frühen Freitagmorgen, am neunten Tag nach dem Massaker bei „Charlie Hebdo“ in Paris, durchsucht ein polizeiliches Großaufgebot, angereichert mit drei Sondereinsatzkommandos, mehrere Wohnungen in Berlin. Zwei Männer, Islamisten offenbar, werden festgenommen. Henkel erklärte dazu kurz und cool: „Solche Einsätze zeigen, dass wir die Szene im Blick haben und Druck ausüben. Das war gute Arbeit, kein Zufall.“

Einen Tag vorher, am Donnerstag, hatten zwei Rechtspolitiker der Koalition das Konzept für eine etwas restriktivere Drogenpolitik vorgelegt. Anlass für die neue Regelung war die Entwicklung des Görlitzer Parks in Kreuzberg zum Drogengroßmarkt. Jetzt sollen Polizei und Staatsanwaltschaft „drogenfreie Bereiche“ ausweisen können. Dort soll die liberale Freimengen-Regelung von 15 Gramm nicht gelten – schon der Besitz von einem Gramm Cannabis wird dann strafbar sein. So also geht „aufräumen“ im Frank-Henkel-Modus – oder jedenfalls der Anfang vom Aufräumen. Darauf haben viele lange gewartet.

Verhältnisse sortieren sich neu

Als Klaus Wowereit noch in dem Sessel saß, den Müller jetzt übernommen hat, war der Eindruck ein anderer: Da zog der Regierende stets die Blicke auf sich, schon weil er für rhetorische Überraschungen gut war und für ein lesenswertes Mienenspiel. Henkel, neben ihm, wirkte ein wenig wie der kleinere Bruder. Erst scherzten sie gern und viel miteinander. Dann sah Wowereit, dass die CDU in den Umfragen zulegte, und ließ Henkel auflaufen. Jetzt sortieren sich die Verhältnisse neu, die Frage stellt sich, wer in den nächsten Monaten mehr hermachen wird: Müller, der genau weiß, wie schwer es ist, den politischen Raum nach Wowereits Abgang zu füllen - oder Henkel, der seit immerhin drei Jahren das Amt innehat, von dem er sich am Anfang der rot-schwarzen Koalition die stärkste Außenwirkung, das meiste Renommee versprochen hat.

Wie der Mann, der die Berliner CDU wieder in den Senat geführt hat, dieses Amt ausfüllt, darüber streiten sie sogar in Henkels eigener Partei. Sicherheit und Ordnung kommen für viele in der Union als Werte gleich hinter dem Regieren an sich. Und in der Berliner CDU können sie auf ein paar Innensenatoren zurückblicken, die nichts anbrennen ließen und keiner Auseinandersetzung aus dem Weg gingen. Heinrich Lummer beispielsweise, der das Niederkämpfen der Hausbesetzerbewegung zu Beginn der 80er Jahre führte wie ein General eine Schlacht. Oder Wilhelm Kewenig, der beim Besuch des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan Teile Kreuzbergs polizeilich abriegeln ließ, um Randalierern jede Möglichkeit zu nehmen, den Besuch zu stören: Helden der Halbstadt.

Schnell und ein bisschen oft zeigten sich die Tücken des Regierens

Andere Zeiten, gewiss, aber nicht wenige in der CDU haben sie in guter Erinnerung – und daran messen sie Henkel. Der Landesvorsitzende hätte 2011 auch Wirtschaftssenator werden können, doch er wollte das Innenressort. Das war sein gewohntes politisches Territorium, schon in den Jahren, als Rot-Rot Berlin regierte und Frank Henkel herzerfrischend brachial, laut, dröhnend, die Faust geballt, immer wieder deutlich machen konnte, dass es rechts von der innenpolitischen Ikone Ehrhart Körting auch noch ein Potenzial gab.

Doch schnell und ein bisschen oft zeigten sich die Tücken des Regierens, und lange sah es eher so aus, als hätten diese den Senator im Griff als umgekehrt. Da war, gleich im ersten Amtsjahr, die Affäre um die zu früh geschredderten Akten des Verfassungsschutzes. Passiert war das Ganze lange vor Henkels Amtsantritt. Doch der CDU-Mann brauchte ein paar Tage, bis es so aussah, als wisse er, wie er damit umzugehen hatte. „Hochnotpeinlich“ sei das alles, sagte er damals selbst.

Politgroteske mit tragischen Zügen

Zur Politgroteske mit tragischen Zügen entwickelte sich, was als Flüchtlingscamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz im Dezember 2012 begonnen hatte. Die Zustände in den Zelten und in der nicht weit entfernten Gehart-Hauptmann-Schule wurden immer prekärer. In der CDU, Henkel allen voran, zeigten sie auf die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann als Alleinverantwortliche. Als Henkel drohte, auf der Grundlage des Grünanlagengesetzes einzuschreiten, ließ ihn sein Vorgesetzter Wowereit im Senat auflaufen.

Danach war auch in der CDU Unmut zu spüren, und zwar eine Menge. Henkel hatte sich vorführen lassen, er hatte zum Aufräumen nicht die Kraft: So sah es aus, und so sprachen sie es aus, wenn auch nur halblaut, in der Partei, die Henkel aus der politische Diaspora geholt hatte. Und seitdem sagen in der Berliner CDU die Leute, die etwas zu sagen haben, über ihren Frank Henkel stets zweierlei: Erstens sei „die Führungsfrage entschieden“. Sprich: an Henkel wage sich keiner ’ran, denn das würde nichts bringen und wäre der Anfang des nächsten Niedergangs. Zweitens sei der Frank ein netter Kerl, die Seele der Partei, aber eben auch ein bisschen zögerlich, ein bisschen vorsichtig, ein bisschen zu zaudernd, wenn man etwas wagen könne.

Verlässlichkeit – das ist Henkels Credo

Weitere Beispiele? Das stadtpolitische Macht-Vakuum, als die SPD einen Nachfolger für Wowereit suchte – und die CDU still und brav zusah, Henkel allen voran, um zu zeigen, dass man ganz auf Solidität und Verlässlichkeit und gar nicht auf Machtspiele oder die halblaute Drohung mit Neuwahlen setze. Verlässlichkeit – das ist Henkels Credo und wohl eine seiner Tugenden.

Was er aus dem Anfang des Aufräumens nun macht, ist offen. Genau wie Müller hat er noch ein gutes Jahr, um vorzuführen, dass er mehr zu bieten hat als Verlässlichkeit. Gelegenheiten gibt es genug. Im unionsinternen Streit um ein neues Einwanderungsgesetz könnte Henkel im Sinne von „Moderne Großstadtpartei CDU“ dem Generalsekretär Peter Tauber an die Seite treten. Das wäre auch ein Signal an die Berliner Grünen, dem potenziellen Koalitionspartner, im Sinne von: Mit dem kann man reden, der hat verstanden, dass wir in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ein paar Dinge klar stellen müssen. Aber Henkel zögert. Als Tauber am Dienstagabend beim Neujahrsempfang des Berliner CDU-Generals Kai Wegner in Spandau für seine Idee warb, war Henkel, staatstragend, bei der Mahnwache am Pariser Platz.

Henkel gilt als verlässlicher Regierungspartner

Die Sozialdemokraten, die mit der CDU regieren, haben – auch deshalb – zu Henkel ein recht entspanntes Verhältnis. „Er ist loyal“, sagt ein SPD-Mann aus der zweiten Reihe. „Kein Hardliner, eher zögernd, nachdenkend. Und sehr sensibel.“ Ein durchaus sympathischer Typ, fügt der Genosse hinzu. Mit dem SPD-Landeschef Jan Stöß trifft er sich regelmäßig, vorzugsweise im Café Einstein beim Schnitzelessen.

Bei der größeren Koalitionspartei gilt Henkel als verlässlicher Regierungspartner, mit dem man sich gut abstimmen kann, wenn’s um die Sache geht. Um die Sicherheit. Oder um die Drogenpolitik. Keineswegs wollen sich die Sozialdemokraten da als Weggucker präsentieren und der CDU das Feld überlassen. Ausdrücklich begrüßte der SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmeier beim Umgang mit Cannabis „das Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Senat“.

Zerzaust und blass, mit müden Augen

Vor gut einer Woche saßen sie zwölf Stunden beieinander, Müller, Henkel, das gesamte Kabinett bei einer Senatsklausur im Roten Rathaus. Zwischenbilanz nach der Ära Wowereit, Ausblick auf die Regierungszeit bis zur Wahl im Herbst 2016. Etwas zerzaust und blass, mit müden Augen, traten beide Führungsleute am späten Abend vor die Journalisten. Mit offenen Hemden und zerknitterten Jackets, aber sichtlich zufrieden. Henkel war sich nicht zu schade, nach dem Statement des Regierenden dessen Botschaft fast wortgleich zu wiederholen.

Ja, die Klausur sei konstruktiv und in guter Atmosphäre verlaufen. „Ich bin auch sehr zufrieden“, lächelte Henkel. Keiner versuchte dem anderen die Show zu stehlen, einträchtig wie Schuljungen, die gemeinsam eine gute Mathe-Arbeit geschrieben haben, saßen sie nebeneinander. Der Innensenator ist sichtlich froh, dass Wowereit ihn nicht mehr piesacken und vorführen kann. Müllers Stil ist das nicht. Er moderiert und bindet ein, empfindlichen Gemütern wie Henkel kommt das entgegen.

Auf absehbare Zeit nicht gefährlich

Was er besser nicht falsch verstehen sollte. Denn die Genossen können auch deshalb so gut mit ihm leben, weil er ihnen nach eigener Einschätzung auf absehbare Zeit nicht gefährlich werden kann. Sie glauben noch nicht an einen neuen, aufräumenden und entschlossen zupackenden Henkel. „Er erweckt gern den Eindruck, es werde gehandelt und notfalls durchgegriffen“, sagt ein SPD-Abgeordneter. Doch letztlich sei die Wirkung der Henkel’schen Sicherheitspolitik überschaubar und wenig nachhaltig. Wenn die Polizei agiere, sei Henkels persönlicher Einfluss auf das Geschehen eher gering. Für die Personalprobleme im öffentlichen Dienst fehle dem Senator ein Plan, er igele sich mit seinem Führungsstab in der eigenen Behörde ein.

Das sehen auch viele Christdemokraten so. Noch während seiner Abschiedstour, im Spätherbst 2014, machte sich Wowereit über seinen damaligen Stellvertreter offen lustig. Henkel flüchte, wann immer dies möglich sei, aus seinem Dienstsitz in der Klosterstraße in Mitte. Am wohlsten fühle er sich wohl auf Außenterminen und Dienstreisen. Auch andere wundern sich manchmal, dass der Innensenator mitten in der Woche Zeit hat, sich deutlich mehr als eine Stunde zum Gespräch zu treffen, ohne nervös auf die Uhr zu schauen. Dem neuen Regierungschef Müller sind Häme und Spott zwar auch nicht fremd, aber solange sich Henkel an den Koalitionsvertrag hält, wird er sich ihm arrangieren.

Wie sich die zwei designierten Spitzenkandidaten 2016 im harten Wettbewerb um die Wählerstimmen begegnen werden, ist schwer einschätzbar. Ein spannendes Feld für Wahlkampfstrategen. Einer von denen, mit SPD-Parteibuch, hält Henkel nicht für den bestmöglichen Kandidaten. Um es vorsichtig zu formulieren. Aber was bleibe der CDU angesichts der rot-rot-grünen Wählermehrheit in Berlin auch übrig? „Einer muss ja für die Union die Wahl verlieren.“

Dieser Text erschien auf der Dritten Seite.

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