Gehalt der künftigen RBB-Intendanz: Wen oder was rettet ein Gehalt von 180.000 Euro?

Brandenburgs Landesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mische sich in das Verfahren zur Wahl einer neuen Intendanz beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ein. Bei dem Schreiben Woidkes an den RBB-Verwaltungsrat von vergangener Woche handele es sich nicht um einen Eingriff in die Rundfunkfreiheit, teilte die Staatskanzlei mit. In dem Brief habe Woidke um Berücksichtigung von Hinweisen der Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg zur Deckelung von Intendantengehältern gebeten.

Die Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg sähen für Intendanten maximal ein Ministergehalt als angemessen an, teilte die Staatskanzlei weiter mit. Das wolle die Landesregierung im Staatsvertrag für den RBB festschreiben. Defacto hatten sich Vertreter der Rechnungshöfe am Freitag für ein Gehalt ein 180.000 Euro ausgesprochen. Woidke politisiert die Bezahlung im RBB. Das ist neu. Ist es aber auch gut?

„Dreist“

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Christian Goiny, kritisiert das Schreiben Woidkes als Eingriff in die Unabhängigkeit des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Die Vorsitzende des RBB-Personalrats, Sabine Jauer, nannte das Schreiben laut einem Bericht von RBB24 „dreist“ und einen eindeutigen „Verstoß gegen die Unabhängigkeit des RBB und das Gebot der Staatsferne“. Dabei blieb es, eigene Vorschläge kamen keine.

Der RBB-Rundfunkrat wählt am Freitag eine neue Intendantin oder einen neuen Intendanten. Nach dem bisher üblichen Procedere schließt der Verwaltungsrat den Vertrag und handelt die Bedingungen aus. Es wird dabei sehr interessant zu sehen sein, ob Woidkes Intervention Wirkung zeigt. Auch der Verwaltungsratsvorsitzende Benjamin Ehlers hatte bereits von einem Gehaltskorridor zwischen 180.000 und 230.000 Euro für die neue Intendanz gesprochen.

Sollte das abgeschmolzene Gehalt - Interimsintendantin Katrin Venau verdient 295.000 Euro im Jahr - Wirklichkeit werden, dann ist damit ein deutliches Signal für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesetzt: Runter mit den (Spitzen-)Gehältern! Ob Ministerpräsident Woidke dabei nur an den Beitragszahler denkt, sei mal dahingestellt. In Brandenburg ist 2024 Landtagswahl. Die AfD befindet sich in der Mark im Höhenflug, im April wurde sie mit 25 Prozent taxiert und damit als stärkste politische Kraft noch vor der SPD. Da gilt es offenbar alle Register zu ziehen. Auf einem steht der RBB.