Strafen für angebliche Falschinformationen: ARD und ZDF setzen Berichterstattung aus Moskauer Studios aus

"ARD und ZDF prüfen die Folgen des am Freitag verabschiedeten Gesetzes und setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios erst einmal aus", hieß es am Samstag auf Anfrage des Tagesspiegels. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender würden aber von ihren anderen Standorten aus weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren.

ARD und ZDF reihen sich damit in die Phalanx anderer westlicher Stationen ein. Die britische BBC stoppte nach dem Erlass eines neuen Mediengesetzes in Russland jegliche Form von Berichterstattung auf dem Gebiet der Russischen Föderation. Das gab die Sendeanstalt am Freitag via Twitter bekannt.

„Diese Gesetzgebung scheint den Prozess des unabhängigen Journalismus zu kriminalisieren“, wird BBC-Generaldirektor Tim Davie in dem Tweet zitiert. „Das lässt uns keine andere Option, als die Arbeit aller Journalisten von BBC News und ihrer Mitarbeiter in der Russischen Föderation zu stoppen, während wir die vollen Auswirkungen dieser unerwünschten Entwicklung untersuchen.“

Die Sicherheit der Mitarbeiter gehe vor, fuhr Davie fort. „Wir sind nicht bereit, sie dem Risiko der Strafverfolgung auszusetzen, nur weil sie ihren Job machen.“ Er sprach allen Mitarbeitern in Russland seinen Respekt aus, „für ihre Tapferkeit, Entschlossenheit und ihre Professionalität“.

Das BBC-Nachrichtenprogramm in russischer Sprache werde jedoch von außerhalb Russlands weiter betrieben. Ebenso werde die Berichterstattung aus der Ukraine fortgesetzt. Die BBC bleibe ihrer Verpflichtung treu, unabhängige Informationen einem Publikum in aller Welt zugänglich zu machen, darunter auch Millionen Russen, die den BBC News Service nutzten.

Auch CNN und Bloomberg stellen Berichterstattung ein

Auch der US-Sender CNN stellt nach dem Erlass des neuen Mediengesetzes in Russland seinen Sendebetrieb ein. „CNN wird den Sendebetrieb in Russland einstellen, während wir die Situation und unsere nächsten Schritte weiter bewerten“, bestätigte ein CNN-Sprecher am Freitagabend (Ortszeit) auf Nachfrage der dpa. Auch die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor erklärt, ihre Berichterstattung auf russischem Gebiet zu stoppen.

[Alle aktuellen Nachrichten zum russischen Angriff auf die Ukraine bekommen Sie mit der Tagesspiegel-App live auf ihr Handy. Hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen]

„Bloomberg News wird die Arbeit seiner Journalisten in Russland vorübergehend einstellen“, teilte das Unternehmen mit Sitz in New York am Freitagabend mit. Die Änderung des Gesetzes scheine darauf abzuzielen, jeden unabhängigen Journalisten zu einem Kriminellen zu machen, erklärte Bloomberg-Chefredakteur John Micklethwait. Das mache es unmöglich, „irgendeinen Anschein von normalem Journalismus im Lande fortzusetzen“.

Die Washington Post wird als Reaktion auf die neuen, drakonischen Mediengesetze keine Autoren und Daten mehr bei seinen Berichten aus Russland nennen, um die Mitarbeiter zu schützen.

Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitagabend mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Russland, mit denen unabhängige Medienberichterstattung weiter beschnitten wird.

Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von angeblichen „Falschinformationen“ über die russischen Streitkräfte. Strafen drohen auch jenen, die öffentlich die Armee „verunglimpfen“. Das russische Parlament hatte zuvor für eine entsprechende Gesetzesänderung gestimmt

Medien ist es in Russland seit vergangener Woche schon verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie „Angriff“, „Invasion“ und „Kriegserklärung“ zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische „Spezialoperation“.

Medienanstalt verhängt Zwangsgeld gegen RT.DE

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat ein Zwangsgeld von 25 000 Euro gegen den deutschsprachigen russischen Sender RT DE festgesetzt. Gleichzeitig drohte die MABB<TH>am Samstag in Berlin ein weiteres Zwangsgeld von 40 000 Euro an, sollte der Sendebetrieb von RT DE nicht bis zum 16. März eingestellt werden. Das Zwangsgeld von 25 000 Euro sei festgesetzt worden, nachdem der Livestream des Senders auch am Samstag noch auf verschiedenen Websites verfügbar gewesen sei.

Die Medienanstalt hatte das Zwangsgeld „in üblicher Höhe“ am Dienstag angedroht und RT DE aufgefordert, sein Programm bis Freitag einzustellen. Grund ist eine fehlende Lizenz. Gegen das Sendeverbot hatte RT DE beim Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag eingereicht. Die von der RT DE Productions GmbH eingelegten Rechtsmittel stünden bis zu etwaigen gerichtlichen Entscheidungen der Festsetzung eines Zwangsgelds nicht entgegen, erklärte die Aufsichtsbehörde am Samstag. Die von RT.DE beauftragte Kanzlei hat ihr Mandat am Freitag niedergelegt.

Deutschland soll russische Journalisten aufnehmen

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" fordert angesichts der weiteren Einschränkungen der Pressefreiheit in Russland unbürokratische Aufnahmeverfahren für russische Journalisten in Deutschland. Es sei zu erwarten, dass nun immer mehr Medienschaffende aus Russland das Land verlassen, "weil sie wegen ihrer unabhängigen Berichterstattung akut von drakonischen Strafen bedroht sind", sagte Geschäftsführer Christian Mihr am Samstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

"Deshalb appellieren wir an die deutsche Bundesregierung, auch für flüchtende Medienschaffende aus Russland unbürokratische Aufnahmeverfahren zu ermöglichen, so wie sie es bereits für ukrainische Journalistinnen und Journalisten tut." Vor dem Hintergrund der offenen Zensur und der Kriminalisierung unabhängiger Berichterstattung bleibe den Kolleginnen und Kollegen westlicher Medien in Moskau keine andere Wahl, als die Berichterstattung auszusetzen. (mit Agenturen)