Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger: Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Patricia Schlesinger, die zurückgetretene Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), drängt auf eine Abfindung, weil ihr Vertrag noch bis Ende Februar läuft – der Rundfunkrat setzt auf eine schnellstmögliche Trennung von der 61-Jährigen, die den RBB und die ARD in eine der schwersten Krisen seit Bestehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland gestürzt hat.

Am vergangenen Donnerstag war Schlesinger von ihrem Amt als ARD-Vorsitzende wegen der Vorwürfe über Vetternwirtschaft-Compliance-Verstöße und Verschwendung von Gebührengeldern zurückgetreten.

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Der Rat wird sich nun bereits am Montag erneut mit dem Thema beschäftigen, wie Friederike von Kirchbach, die Vorsitzende des Gremiums bestätigte. Der Verwaltungsrat des RBB prüft zur Zeit, wie Patricia Schlesinger endgültig von ihrem Vertrag entbunden werden kann. Das soll bis Freitag geklärt sein, nun will der Rundfunkrat am Montag eine Entscheidung treffen.

Zunächst war die Sitzung für Dienstag anberaumt gewesen. Auch aus der Politik sind – wie berichtet – Forderungen nach einer fristlosen Entlassung Schlesingers ohne Abfindung laut geworden.

Besondere Bedeutung der Sache

Inzwischen wurde zudem bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen gegen Schlesinger sowie gegen ihren Ehemann Gerhard Spörl und den zurückgetretenen Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf übernommen hat. Darüber hat auch das neu eingerichtete Rechercheteam des RBB berichtet. Es wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt, der Vorwurf lautet auf Vorteilsannahme und Untreue.

Die Übernahme von der Staatsanwaltschaft wurde mit der besonderen Bedeutung der Sache begründet. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft eine Anzeige der AfD zurückgewiesen und dies damit begründet, dass kein hinreichender Anfangsverdacht vorgelegen habe.

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Bei den Ermittlungen geht es um eine mögliche Einflussnahme Schlesingers auf die Vermittlung eines Auftrages der Messe Berlin an Spörl über den ehemaligen RBB-Verwaltungsratschef. Auch als Aufsichtsrat der Messe und von RBB Media ist Wolf inzwischen zurückgetreten.

Nach Medienberichten beschäftigt nun auch eine dreitägige London-Reise der ehemaligen Intendantin den RBB. Schlesinger soll im September 2021 mit ihrem Ehemann Gerhard Spörl unter anderem an einem Charity-Event mit dem Namen „Sheriff’s Ball“ teilgenommen haben – Dresscode: Abendgarderobe mit einem Hauch 20er-Jahre Kostenpunkt pro Ticket 225 Pfund, umgerechnet 260 Euro. Im RBB stelle man sich nun die Frage, „welchen dienstlichen Anlass es für die mutmaßlich vom Rundfunk Berlin-Brandenburg organisierte Reise gab und wer sie bezahlte“, wie es bei „Spiegel online“ heißt.  

Am Dienstagvormittag kommender Woche plant auch der für Medienfragen zuständige Hauptausschuss des brandenburgischen Landtags in Potsdam eine weitere Sondersitzung zum Thema. Brandenburg hat derzeit die Rechtsaufsicht über den RBB.

Der ersten Sitzung waren Schlesinger, Wolf und von Kirchbach trotz Einladung fern geblieben. Für den nächsten Dienstag haben Hagen Brandstäter als amtierender RBB-Intendant und Dorette König, die neue Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrates, ihr Kommen zugesagt.

Am Abend wurde bekannt, dass sich die Anti-Korruptionsbeauftragte des NDR mit Patricia Schlesinger beschäftigt. Es geht um ihre Zeit als Leiterin des Programmbereichs Kultur und Dokumentation. In dieser Funktion war sie 2016 verantwortlich für das Doku-Drama "Der gute Göring", eine Auftragsproduktion für den NDR. Einer der Drehbuchautoren war ihr Ehemann Gerhard Spörl. Der NDR sucht nun die internen Vorgänge, wie der Sender am Donnerstag mitteilte. (mit epd)