Im Widerspruch zum Staatsvertrag: Pro-Braunkohle-Verein wirft RBB tendenziöse Berichterstattung vor

Ob Waldrodung am Hambacher Forst, Feinstaub, Tempolimit, Energiewende oder das Thema Migration - der Vorwurf der tendenziösen Berichterstattung gehört fast zur Begleitmusik von Presse, Rundfunk, vor allem aber Fernsehen, den öffentlich-rechtlichen Sender und ihren Informationssendungen. Jüngstes Beispiel: Der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ hat die Berichterstattung des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) über die Besetzung zweier Braunkohle-Tagebaue am Montag als tendenziös kritisiert.

Man bitte den Rundfunkrat des RBB um Prüfung, inwieweit Redaktion und Moderation eines Beitrags der Nachrichtensendung „Brandenburg Aktuell“ „hier in Widerspruch zum RBB-Staatsvertrag“ handelten, schrieb der Verein am Dienstag in einem offenen Brief an das Gremium.

Nach Auffassung des Vereins dominieren in dem Beitrag deutlich die Argumente der Aktivisten. „Die Grundtonalität“ des Berichts stehe im krassen Widerspruch dazu, dass durch die sogenannten Aktivisten Recht und Gesetz gebrochen wurde, schrieb der Verein.

Kritik an der Aktion komme kaum vor, stattdessen werde einer Grünen-Landtagsabgeordneten „ein ausführlicher Redebeitrag gewidmet, die sich mit den Rechtsbrechern solidarisiert“. Insgesamt komme der Beitrag „einem Sympathiebekenntnis mit den Straftätern und einer Abfuhr an die Lausitzer Bürger gleich“, schrieben die Verfasser des Briefs weiter.

Damit trage der Sender entgegen des RBB-Staatsvertrags nicht zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung bei. Zudem berücksichtige der RBB nicht in ausgewogener und angemessener Weise die Vielfalt der bestehenden Meinungen und verstoße gegen den Auftrag zu einem objektiven und umfassenden Überblick über das regionenbezogene Geschehen.

Auch das "heute-journal" kennt die Vorwürfe

Der RBB weist diese Vorwürfe zurück. Ein Beitrag über die Besetzung wäre unvollständig gewesen, so ein Sprecher des Senders, wenn nicht auch über die Motive der Besetzer berichtet würde, ebenso über den Charakter der Besetzung. „Den Aussagen der Besetzer wird in dem Stück unmittelbar die inhaltlich entgegengesetzte, ausführliche Einschätzung des Bergbauunternehmens gegenüber gestellt.“

Das Urteil der Grünen-Politikerin stehen nicht allein, sondern wird begleitet vom Hinweis auf die Kritik von CDU und Linke und, im ersten Beitrag des anschließenden Nachrichtenblocks, von den kritischen Aussagen von Ministerpräsident Woidke zu der Aktion.

Kein Einzelfall. Auch das ZDF-„heute-journal“ als aktuelles Nachrichtenmagazin eines öffentlich-rechtlichen Senders kenne Vorwürfe, tendenziös oder nicht neutral zu berichten, sagt Katharina Wilms, stellvertretende Redaktions-Leiterin.

Zunächst einmal sei eine Beschwerde oder kritische Zuschrift natürlich legitim, und man setzte sich mit jeder einzelnen auseinander, oft sei das auch ein gutes Mittel, sich selbst zu reflektieren. „Zunehmend aber bemerken wir, dass die Vorwürfe aggressiver werden. Manch ein Zuschauer neigt dazu, uns mangelnde Objektivität vorzuwerfen, weil er hauptsächlich seine Meinung von uns vertreten haben will.“ Da werde kritischer Journalismus dann mit Staatsfernsehen, Meinungsmache oder Einseitigkeit gleichgesetzt.“ Dabei sei das Themenspektrum breit gefächert. Klimawandel, Migrationspolitik, Diesel-Grenzwerte liegen natürlich weit vorn, aber im Grunde betrifft es jedes Thema.

Dabei muss es nicht immer zum Äußersten kommen. "Die Zahl der offiziellen Programmbeschwerden, bei denen es um eine mögliche Verletzung des Staatsvertrags geht, ist bei ,ARD-aktuell' im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen", sagt Kai Gniffke, Chef von ARD aktuell ("Tagesschau", "Tagesthemen") .

"Generell sehen wir Kritik an unserer Berichterstattung als ein Stück Medienkompetenz unseres Publikums. Konstruktive Kritik kann uns helfen, für bestimmte Aspekte unserer Berichterstattung sensibler und damit letztendlich besser zu werden." Am umstrittensten seien Themen wie Flucht, Klimawandel, Populismus oder Nahost. "Hier gibt es immer wieder mal den Vorwurf, dass wir bestimmte Aspekte überbewerten oder zu wenig behandeln. "Die große Mehrheit unseres Publikums, das zeigen alle qualitativen Studien, ist mit unserer Berichterstattung sehr zufrieden, und das Vertrauen in die Marke ,Tagesschau' ist seit 2017 wieder deutlich gestiegen."

Das Vertrauen in "Brandenburg aktuell" wohl erst mal nicht, wenn es nach dem Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ geht. Stichwort Berichte zum Thema Kohleausstieg. Allerdings, wer sich den Bericht in der Mediathek anschaut, kann dem Verein nicht ganz folgen.

Dem grundsätzlichen Vorwurf, die RBB-Berichterstattung über die Entwicklung im Tagebau sei einseitig und tendenziös, fehle nach Überzeugung des Senders die Berechtigung, so der RBB-Sprecher. Der RBB bilde alle Facetten des Themas ab, zuletzt in der Sondersendung und Doku „Zukunft ohne Kohle“, am Dienstag mit einem Bericht über den Industriepark „Schwarze Pumpe“. So entstehe im Gesamtprogramm Ausgewogenheit , zu dieser Ausgewogenheit trage auch der Bericht über die Besetzung bei.