zum Hauptinhalt
Patricia Schlesinger, 61, ist seit 2016 Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg.
© Britta Pedersen/dpa

AfD-Anzeige gegen RBB-Intendantin: Keine Ermittlungen gegen Patricia Schlesinger

Kein Anfangsverdacht: Berliner Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein. Neue Vorwürfe wegen „Regierungspreis“ für Schlesingers Audi A8.

Gegen Intendantin Patricia Schlesinger, die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg, wird es keine Ermittlungen geben. Das teilte die Berliner Staatsanwaltschaft dem Tagesspiegel am Freitag auf eine entsprechende Anfrage mit. „Von der Aufnahme von Ermittlungen wurde abgesehen und das Verfahren gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt, da der erforderliche Anfangsverdacht verneint wurde“, heißt es als Begründung.

Die Strafanzeige der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag gegen Patricia Schlesinger, Wolf-Dieter Wolf und Gerhard Spörl ist mittlerweile in Berlin aktenkundig. Dabei dürfte es sich um die direkt bei der Staatsanwaltschaft Berlin am 19. Juli 2022 parallel zu der bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin erstattete Anzeige handeln, heißt es von Berliner Seite.

RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, ihr Ehemann Gerhard Spörl sowie der Vorsitzende des Verwaltungsrates Wolf-Dieter Wolf, der sein Amt inzwischen ruhen lässt, stehen seit mehreren Wochen in der Kritik. Bei den Vorwürfen geht es um Beraterverträge im Zusammenhang mit dem Digitalen Medienhaus, einem Beraterauftrag für die Messe Berlin sowie angeblich falsch abgerechnete Abendessen in den Privaträumen der Intendantin. Patricia Schlesinger ist seit Anfang des Jahres zugleich Vorsitzende der ARD.

Mit den Vorgängen beschäftigt sich im RBB die interne Revision sowie die Compliance-Beauftragte des Senders. Zudem wurde die Kanzlei Lutz Abel damit beauftragt, die Vorgänge unabhängig und voll umfänglich zu untersuchen.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.

Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hatte eine Sondersitzung des mit Medienfragen beschäftigten Ausschusses initiiert, zu der neben Patricia Schlesinger und Wolf-Dieter Wolf auch Friederike von Kirchbach als Vorsitzende des Rundfunkrates eingeladen waren. Der Aufforderung folgte jedoch keiner der drei Eingeladenen.

Wichtiger Etappensieg für Schlesinger

Vereinzelt hat es mittlerweile die Aufforderung an Patricia Schlesinger gegeben, ihr Amt ebenfalls ruhen zu lassen. Diese Forderung hatte sie im Interview mit dem Tagesspiegel aber zurückgewiesen. Die Entscheidung der Berliner Staatsanwaltschaft, keine Ermittlungen gegen sie aufzunehmen, dürfte die RBB-Intendantin in ihrer Haltung bestärken.

Die Staatsanwaltschaft sei nur dann zur Aufnahme von Ermittlungen berechtigt, wenn zureichende tatsächliche Ansatzpunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat begangen wurde, heißt es zu den Erwägungen, auf denen die Entscheidung beruht. Damit solle eine quasi willkürliche Strafverfolgung, fußend auf Gerüchten, Vermutungen und nicht weiter belegten Behauptungen verhindert werden. Umgekehrt sei die Staatsanwaltschaft dafür aber auch verpflichtet, bei Vorliegen solcher zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

[Der tägliche Nachrichtenüberblick aus der Hauptstadt: Schon rund 57.000 Leser:innen informieren sich zweimal täglich mit unseren kompakten überregionalen Newslettern. Melden Sie sich jetzt kostenlos hier an.]

Bislang seien der Staatsanwaltschaft Berlin allerdings zureichende tatsächliche Anhaltspunkte zum angefragten Themenkreis nicht zur Kenntnis gelangt. Die Anzeigen der AfD-Fraktion des Brandenburgischen Landtags wiederum beschränkten sich im Wesentlichen auf die Mitteilung, es gäbe Presseberichterstattung, die Beraterverträge, die Übernahme von Spesenrechnungen, Abendessen im privaten Rahmen und Gefälligkeiten auf Gegenseitigkeitsbasis beim RBB beträfe. Eine weitergehende Konkretisierung, die unter Benennung von Tatsachen geeignet wäre, gesetzliche Tatbestandsmerkmale zu unterfüttern, war den Anzeigeschreiben nicht zu entnehmen.

Abfuhr für AfD

Die Anzeigen konnten somit lediglich als Anregung gewertet werden, nach einem Anfangsverdacht zu forschen – was aber eben weder zulässig noch Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist oder den Mindestanforderungen an die Darlegung eines prüffähigen Sachverhaltes entspricht, erklärte Oberstaatsanwalt Sebastian Büchner.

Die Staatsanwaltschaft betonte zudem, dass es nicht ihre Aufgabe sei, aktiv Medien dahingehend auszuwerten, ob dort möglicherweise strafbare Sachverhalte auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage geschildert werden. Dies wäre ein gesetzlich unzulässiges Forschen nach einem Anfangsverdacht. Die Sachverhaltsausforschung respektive Ermittlung dürfe erst aufgenommen werden, wenn der Anfangsverdacht bereits vorliegt.

Neue Vorwürfe von „Business Insider“

Unterdessen erhebt „Business Insider“ neue Vorwürfe gegen die RBB-Intendantin. Nach Informationen der Springer-Publikation soll Patricia Schlesinger von „fragwürdigen Dienstwagen-Privilegien“ profitiert haben.

Konkret geht es darum, dass sie von Audi einen A8 mit vielen Extras wie Akkustikglas“ und „Massage-Funktion“ im Gesamtwert von rund 146.000 Euro zu einem weit unter den monatlichen Kosten gelegenen Preis vermietet bekommen haben soll. Statt 1500 Euro habe der Sender nur einen „Regierungspreis“ in Höhe von 457,21 Euro monatlich gezahlt.

Lesen Sie auch auf Tagesspiegel Plus:

„Business Insider“ zitiert einen nicht namentlich genannten Audi-Mitarbeiter mit den Worten: „Die Vorzugspreise für die Fahrzeuge von Frau Schlesinger wurden aufgrund des Werbewerts ihrer Präsenz in Kunst und Kulturkreisen gewährt“. Die Brisanz des Vorgangs besteht dem Informationsdienst zufolge darin, dass die Intendantin gegen die seit 2014 geltenden Compliance-Regeln verstoßen haben soll.

Als unentgeltliche Zuwendungen seien nur „übliche Vergünstigungen“ und „Firmenrabatte“ erlaubt, die allen Mitarbeitern des RBB gewährt werden. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Zudem wirft „Business Insider“ der Intendantin vor, den Dienstwagen „regelmäßig für private Zwecke“ genutzt zu haben.

Der Sender sieht keine Hinweise darauf, dass der Dienstwagen unter regelwidrigen Umständen angeschafft wurde oder genutzt wird. „Der gesamte Beschaffungsvorgang für das Auto ist im Haus transparent behandelt worden“, sagte RBB-Sprecher Justus Demmer dem Evangelischen Pressedienst (epd). Schlesinger habe Anspruch auf einen Dienstwagen mit Fahrer zur dienstlichen und privaten Nutzung.

Die am heutigen Freitag bekannt gewordenen Dienstwagenvorwürfe gegen Schlesinger „sind das Sahnehäubchen auf dem Berg der offenen Fragen“, sagte Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) und fordert die RBB-Intendantin "zu umfassender Transparenz zu den Vorwürfen auf, die gegen sie seit Wochen erhoben werden" auf.

Zur Startseite