RBB 2019: Breaking News RBB

Es sollte vielleicht öfters Stromausfall in Köpenick geben. 12,3 Prozent Marktanteil hatte die Sondersendung des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zu dem Thema im Februar. Das verkündete Intendantin Patricia Schlesinger auf der jüngsten Sitzung des RBB-Rundfunkrates.

Eigentlich hatte das öffentlich-rechtliche Kontrollgremium bei seinem turnusmäßigen Treffen am Donnerstag in Potsdam-Babelsberg einen wichtigeren Tagesordnungspunkt als die ewige Frage nach den mauen Quoten des RBB-Programms (Schnitt: sechs Prozent) und wie man da rauskommt: Demnach bleibt die evangelische Theologin Friederike von Kirchbach Vorsitzende des Rundfunkrates. Das Gremium bestätigte die 63-jährige frühere Pröpstin der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz für die neue Amtszeit. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Dieter Pienkny vom Deutschen Gewerkschaftsbund.

Dazu kommen 20 neue Mitglieder für die nächsten vier Jahre. Der Rundfunkrat ist, neben dem Verwaltungsrat, eines der beiden Kontrollorgane des RBB. Er überwacht die Einhaltung des im RBB-Staatsvertrag festgelegten Auftrages und berät die Intendantin in allgemeinen Angebotsangelegenheiten.

Kirchbach sagte nach ihrer Wahl, „gemeinsam wollen wir die Arbeit unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisch und konstruktiv begleiten und die Weiterentwicklung des RBB im Blick behalten“. Der Rundfunkrat hat insgesamt 30 Mitglieder, die verschiedene Strömungen des öffentlichen Lebens in Berlin und Brandenburg repräsentieren.

Stichwort Repräsentanz. Maue Zuschauerzahlen hin (die Intendantin betont weiter gebetsmühlenartig, Quoten seien nicht alles), Diskussion um Beitragserhöhung her (die Rücklagen des RBB, mit der Projekte der Programmreform angeschoben worden, sind laut Schlesinger 2020 aufgebraucht) – eine Frage, die rund um den Rundfunkrat immer wieder auftaucht, dürfte nach den Landtagswahlen 2019 in Brandenburg größeres Gewicht bekommen: Wo bleibt die AfD im Kontrollgremium?

Die Entsendeorganisationen für den Rundfunkrat sind im Staatsvertrag festgelegt, unter anderem die großen Kirchen, die Akademie der Künste, die Verbände der Sorben (Wenden) in Brandenburg, die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, der Landesbauernverband Brandenburg oder der DGB.

Der Landtag Brandenburg schickt drei, das Abgeordnetenhaus von Berlin vier Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die auf Vorschlag der jeweiligen Fraktionen gewählt werden. Das Vorschlagsrecht bestimmt sich nach dem d’Hondt’schen Höchstzahlverfahren, worin sich auch die Stärke der Fraktionen widerspiegelt. Sollte die AfD in Brandenburg zweitstärkste oder gar stärkste Kraft werden, wird sie sich erst in vier Jahren im Rundfunkrat wieder finden, mit der turnusmäßigen Wahl der Mitglieder.

Die Intendantin dürfte dann auch noch dabei sein. Wie aus dem Haus zu hören ist, wurde Patricia Schlesinger vom SWR angefragt. Die suchen dort recht kurzfristig für den Sommer einen/eine NachfolgerIn von Peter Boudgoust. Schlesinger hat abgesagt. Es gibt beim RBB noch viel zu tun. Das muss ja nicht von Stromausfällen begleitet sein.