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Beste Freunde. Der russische Präsident Wladimir Putin und RT-Chefredakteurin Margarita Simonyan.
© imago/ZUMA Press
Update

Deutschsprachige Kanäle von RT gesperrt: Russland droht Youtube mit Vergeltungsmaßnahmen

Der Kreml hat Youtube nach der Sperrung der deutschsprachigen Kanäle von RT „Zensur“ vorgeworfen. Die Bundesregierung weist jegliche Verantwortung von sich.

Nach der Sperrung der deutschsprachigen Kanäle des russischen Senders RT hat Russland der Videoplattform Youtube mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor warf dem Youtube-Betreiber Google am Mittwoch Zensur vor und forderte das US-Unternehmen auf, die Sperrung aufzuheben. Andernfalls könnten "Maßnahmen zur vollständigen oder teilweisen Beschränkung" gegen die Plattform getroffen werden, erklärte Roskomnadsor.

Der Kreml warf der US-Plattform sogar "Zensur" vor. Es gebe Anzeichen dafür, dass russische Gesetze verletzt worden seien, "und zwar in grober Weise", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch.

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Die Bundesregierung wies Vorwürfe einer Mitverantwortung für die Sperrung zurück. Es handele sich um eine Entscheidung von Youtube, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Die Bundesregierung habe damit nichts damit zu tun. Wer anderes behaupte, bastele sich "eine Verschwörungstheorie" zurecht.

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Das russische Außenministerium hatte wegen der Sperrung Youtube am Mittwoch einen "beispiellosen Akt der Medienaggression" vorgeworfen und eine Unterstützung deutscher Behörden vermutet. Eine Vergeltungsmaßnahme gegen deutsche Medien in Russland erscheine vor diesem Hintergrund "nicht nur angemessen, sondern auch notwendig", hieß es in einer Erklärung.

Seibert betonte, für die Bundesregierung sei die Pressefreiheit ein hohes Gut. Aus Sicht der Bundesregierung gebe es "keinen Anlass" zu "Gegenschlägen". Wer darüber spreche, zeige kein gutes Verhältnis zur Pressefreiheit.

Chefredakteurin von RT spricht von „Medienkrieg“

Ein Youtube-Sprecher bestätigte am Dienstagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur die Kündigung von zwei Kanälen. RT DE berichtete auf der eigenen Webseite ebenfalls über die Sperrung. Die Chefredakteurin von RT mit Sitz in Moskau, Margarita Simonjan, kritisierte über Twitter den Schritt von Youtube scharf und sprach von einem „Medienkrieg“.

Als Grund für die Sperrung nannte Youtube dies: Unlängst sei RT DE darauf aufmerksam gemacht worden, dass das Staatsmedium gegen die Richtlinie zur Missinformation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verstoßen habe. In einem gewissen Zeitraum hätte RT DE dann keine Videos mehr auf seinem Youtube-Kanal hochladen dürfen. Nach Youtube-Angaben wurde dann der zweite Kanal genutzt. Youtube sprach von einem Umgehungsversuch. Deshalb sei nun die Sperrung am frühen Dienstagabend erfolgt.

Eigentlich hat das russische Staatsmedium RT - früher Russia Today - vor, in Deutschland zu expandieren. Es wird ein deutschsprachiges TV-Programm geplant - angepeilt war der Start für Dezember. Allerdings fehlt dazu eine Rundfunklizenz. Ein Versuch über luxemburgische Behörden scheiterte vor einiger Zeit. TV-Anbieter benötigen für bundesweite Programme in Deutschland eine Rundfunklizenz.

RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kreml in der Kritik. Zentraler Vorwurf: Der Sender verbreite im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen. RT hat mehrere fremdsprachige Programme im Portfolio. RT DE bietet bislang Online-Berichte auf Deutsch an. Verbreitet werden die Inhalte über die Webseite und soziale Medien wie Facebook, Instagram und bislang Youtube. (Tsp, AFP, dpa)

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