TV-Dokumentation über Polizeigewalt : Beide Augen zugedrückt

Wenn Polizisten zu Tätern werden. Eine TV-Dokumentation untersucht, warum Ordnungshüter mitunter ungestraft zu übermäßiger Gewalt greifen können.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, das stimmt jedoch nicht immer.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, das stimmt jedoch nicht immer.Foto: rbb

Der Staat hat das Monopol auf Gewaltausübung, denn sonst gäbe es keine friedliche Gesellschaft. Das ist der allgemeine Konsens, an dem kaum jemand rütteln mag, schreibt Jörg Barberowski in seinem Buch „Räume der Gewalt“. Was aber passiert, wenn der Staat und vor allem seine ausführenden Organe ihre Macht missbrauchen, Gewalt über die Gebühr einsetzen? Und diese Organe gleichzeitig auch für die Ermittlung und Verfolgung von Gewaltdelikten zuständig sind? Dieser Frage geht der Dokumentarfilm „Staatsgewalt – Wenn Polizisten zu Tätern werden“ nach, den der Dokumentarfilmer Marcus Weller für den RBB umsetzte.

Beim Wort „Polizeigewalt“ kommen schnell Bilder von prügelnden Polizisten bei Großdemonstrationen und Fußballspielen auf oder Erinnerungen an den Fall Oury Jalloh, der in einer Einzelzelle verbrannte. Oft geht es dabei um Anklagen von staatskritischen Akteuren, deren Glaubwürdigkeit als niedrig gilt, es steht Aussage gegen Aussage. Wellers Film sucht abseits der Klischees: Am eindrücklichsten ist wohl der Fall einer baden-württembergischen Polizistentochter, selbst Lehrerin, die ohne triftigen Grund eingeschüchtert und in einer Zelle festgehalten wurde. Experten ordnen das Vorgehen der Polizei und der Staatsanwaltschaft ein und kommen im Fall der Lehrerin und bei zwei weiteren Beispielen zu dem Schluss: Polizei und Staatsanwaltschaft zeigen eine systematische Scheu, gewalttätige Beamte strafrechtlich zu verfolgen.

Der Fall Karl-Heinz Willemsen zeigt, wie die Staatsanwaltschaft unliebsame Zeugenaussagen einfach ignoriert. Der Rechtsanwalt aus dem ostfriesischen Jever wurde mehreren Zeugen zufolge von einem Polizisten geschubst, er fiel und zog sich eine tödliche Kopfverletzung zu. Die Staatsanwaltschaft glaubte dem Polizisten, der Willemsens Verhalten als aggressiv und sein eigenes als Notwehr beschrieb. Im dritten Beispiel ging es um eine Verhaftung in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Moabit, bei der einem Geflüchteten in den Rücken geschossen wurde. Der Schütze sagte aus, der Geflüchtete habe ein Messer in der Hand gehalten, zwei andere Kollegen wollen kein Messer gesehen haben.

Grobe Fehler im Umgang mit Opfern

Was all diese Fälle gemeinsam haben: Die Experten – Rechtsanwälte, Professoren oder Dozenten an Polizeiakademien, die früher selbst als Polizisten tätig waren – attestieren den Beamten grobe Fehler im Umgang mit den Opfern. Außerdem bemängeln sie das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. In allen drei Fällen stellten die zuständigen Staatsanwälte die Ermittlungen ein. Die zentrale Statistik der Dokumentation ist ernüchternd: 2000 Fälle von Polizeigewalt werden jedes Jahr zur Anzeige gebracht, davon schaffen es nur 40 bis zur Anklage und acht zur Verurteilung. Da die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher liegt, dürfte die Verurteilungsquote bei wenigen Zehntelprozentpunkten liegen.

Der Grund dafür: Die Staatsanwaltschaft braucht die Polizei, will ihr nicht auf die Füße treten. Dementsprechend lasch sind die Nachforschungen. Das ist fatal für den Rechtsstaat, denn nur solange Bürgerinnen und Bürger das Gewaltmonopol der Polizei als rechtmäßig und angemessen anerkennen, kann eine friedliche Demokratie funktionieren. Wellers Doku zeigt einen Missstand auf, der systemgefährdend ist, aber oft totgeschwiegen wird. Er zeigt: Es kann jedem passieren und der Kampf um ein Schuldeingeständnis seitens der Polizei ist fast aussichtslos. Die Dokumentation erzählt sachlich und lässt die Geschichten für sich stehen. Einzige Ausschmückung sind die Zeichentrick-Sequenzen, die die Fälle nachstellen. Die sachliche Untersuchung von Fällen aus dem Alltag erweitert eine Debatte, die oft zu beengt geführt wird. Nantke Garrelts

„Staatsgewalt – Wenn Polizisten zu Tätern werden“, Montag, 21 Uhr 55, ARD

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