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Stürmische Zeiten: Der RBB wird mit einigen Vorwürfen gegen die Senderspitze konfrontiert.
© Jens Kalaene/dpa
Update

Befreiungsschlag für RBB bleibt aus: Verwaltungsrat schließt sich Compliance-Prüfung an

Fest steht bislang nur: Nach der Sondersitzung des RBB-Verwaltungsrates ist vor dem außerordentlichen Termin des Rundfunkrates.

Der nicht zuletzt von vielen Mitarbeitern des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) erhoffte Befreiungsschlag durch den RBB-Verwaltungsrat blieb aus. Die Sondersitzung des Gremiums am Dienstag, die nach den Medienberichten über Fehlverhalten in der Senderspitze einberufen wurde, endete nach mehreren Stunden ohne personelle Entscheidungen.  

„Wir haben am Dienstag eine sehr intensive und umfassende Sitzung gehabt, in der wir uns von Wolf-Dieter Wolf als Vorsitzendem des Verwaltungsrates und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger umfassend haben berichten lassen“, sagte Dorette König, die Vize-Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrates dem Tagesspiegel. Ein wichtiges Signal der Sondersitzung des achtköpfigen Kontrollgremiums ist nach Königs Worten, dass „wir als Verwaltungsrat die beauftragte Compliance- und Revisionsprüfung sehr eng begleiten werden“.

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König verweist darauf, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Der Verwaltungsrat erwarte, dass diese Prüfung, die von einer externen Anwaltskanzlei begleitet wird, „zeitnah und mit voller Transparenz“ erfolgt. „Diese Prüfung muss man erst einmal abwarten.“ Einen Termin für eine weitere Sitzung des Verwaltungsrates gebe es zwar nicht, man könne aber bei Bedarf kurzfristig ein neues Treffen einberufen.

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Wie von anderer Seite zu erfahren war, verlief die Sitzung zwar in sachlicher, aber nichtsdestotrotz kontroverser Stimmung. Intendantin Schlesinger wies wie bereits zuvor gegenüber den Mitarbeitern und der Öffentlichkeit sämtliche Vorwürfe zurück. Auch Verwaltungsratschef Wolf konnte für sich kein Fehlverhalten erkennen und gab eine entsprechende eidesstattliche Erklärung ab.

Wolf will Ämter nicht ruhen lassen

Dem Wunsch vieler Mitglieder des Verwaltungsrates, Wolf-Dieter Wolf solle seine Ämter bis zum Abschluss der Prüfung ruhen lassen, wies der Verwaltungsratschef zurück. Für eine Amtsenthebung sah der Rat wiederum keine Veranlassung, zumal die Vorwürfe zunächst von unabhängiger Seite geprüft werden.

Der Personalrat des RBB hat sich nach einer Sitzung am Mittwoch über das Intranet an die Beschäftigten des Senders gewandt. In einer Erklärung fordert die Mitarbeitervertretung den Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf auf, sein Amt "bis zur abschließenden Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe" ruhen zu lassen. „Die Verdächtigungen sind kompliziert, wiegen schwer und treffen den RBB als Ganzen. Es geht um unsere Glaubwürdigkeit“, heißt es weiter in der Erklärung des Personalrates.

Mit der externen Prüfung haben die RBB-Revision und die Compliance-Beauftragte des Senders die Kanzlei Lutz Abel beauftragt. Über 70 Anwälte sind für die Kanzlei auf den unterschiedlichsten Feldern tätig. Sie reichen von Bank- und Kapitalmarktrecht bis zu Vergaberecht. Aber auch Compliance & Internal Investigations gehören zu den Tätigkeitsgebieten.  

RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und die Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Wolf-Dieter Wolf und Dorette König.
RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und die Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Wolf-Dieter Wolf und Dorette König.
© rbb/Oliver Ziebe

Die Kanzlei Lutz Abel vertritt die ARD bei einer Klage gegen Bild TV, der Auftrag stammt initial vom WDR, betrifft aber alle ARD-Sender. Für die Klage ist in der Kanzlei ein Anwalt tätig, der vor rund zehn Jahren für den RBB tätig war. Es ging um den Rechtsstreit um eine Cutterin des RBB, die auf eine Festanstellung klagte. Das Verfahren ging bis zum Bundesarbeitsgericht. Zu der Zeit arbeitete der Anwalt allerdings noch für die Kanzlei Loh, die der RBB beauftragt hat. Darum legt der Sender Wert auf die Feststellung, dass der RBB die Kanzlei Lutz Abel bislang nicht beauftragt hat und mit keinem der Anwälte, die nun die Compliance-Prüfung unternehmen, jemals zuvor Kontakt hatte.

Unterdessen wurde bekannt, dass der Sender sich noch auf eine Prüfung ganz anderer Art einstellen muss. Nachdem der Rechnungshof Berlin erst im Jahresbericht 2018 mit dem RBB beschäftigt und dabei unter anderem übermäßige Gehaltserhöhungen und Sonderzahlungen kritisiert hatte, seht nun eine erneute Untersuchung an.

Landesrechnungshöfe kündigen Prüfung an

„Der Rechnungshof von Berlin und der Landesrechnungshof Brandenburg haben der Senats- bzw. Staatskanzlei ihrer Länder anlässlich der geplanten Novellierung des RBB-Staatsvertrags mitgeteilt, dass sie beabsichtigen, den RBB gemeinsam zu prüfen", erklärten die beiden Institutionen am Dienstag auf eine entsprechende Anfrage des Tagesspiegels. Wann mit Ergebnissen zu rechnen ist, steht noch nicht fest, es soll sich aber eher nicht um eine langfristige Angelegenheit handeln.

[Alle Folgen des True-Crime-Podcasts Tatort Berlin des Tagesspiegels finden Sie hier]

Nun doch sehr kurzfristig wird der Rundfunkrat in einer nichtöffentlichen Sondersitzung zusammenkommen. Für Freitagmittag wurde eine einstündige Schaltkonferenz der Rundfunkratsmitglieder anberaumt, nachdem es aus dem Kreis der Räte den dringenden Wunsch nach einer Aussprache auch mit Intendantin Schlesinger und Verwaltungsratschef Wolf gegeben hat.

Friederike von Kirchbach, die Vorsitzende des Gremiums, hatte eine außerordentliche Sitzung des Kontrollgremiums zunächst abgelehnt. "Ich werde mich natürlich als Vorsitzende des Rundfunkrates über die jetzt erhobenen Vorwürfe und mögliche Hintergründe aufklären lassen, ein polarisierender Artikel allein ist noch kein Grund für eine Befassung durch den Rundfunkrat, erst recht nicht für eine Sondersitzung", hatte sie dem Tagesspiegel gesagt. Die nächste reguläre Sitzung des Rundfunkrates findet im September statt. Bis dahin kann noch viel passieren.

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