Öffentlich-rechtliche Sender: Mehr Transparenz zu Bezahlung im Rundfunk

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert mehr Transparenz von öffentlich-rechtlichen Sendern zu ihrer Bezahlung von außertariflichen Beschäftigten und zu Produktionskosten. Diese Posten müssten den Aufsichtsgremien für ihre Entscheidungsfindung selbstverständlich vollständig vorliegen, sagte der CDU-Politiker im Gespräch der Deutschen Presse-Agentur.

Besserer Informationsfluss

Der Landeschef ist selbst Mitglied im Verwaltungsrat beim ZDF. Speziell zu diesem Gremium sagte er: „Ich stimme dort nur noch Dingen zu, wenn ich die Fakten und die Zahlen kenne. Der Informationsfluss muss verbessert werden.“ Haseloff will auch mehr Transparenz für die Öffentlichkeit zu Personalkosten: „Es muss für jeden Bürger klar sein, wie die Gehaltsstrukturen der Sender sind.“

Auch die Kosten von Produktionen sollten in Gänze für die Senderkontrollgremien aufgeschlüsselt werden. Damit etwa deutlich werde, warum ein „Tatort“ in einer Region mehr koste als in einer anderen. Durch solche Kennzahlen könne die vergleichende Betrachtung und Kontrolle des unabhängigen Finanzgremiums KEF, das die Höhe des Rundfunkbeitrags nach Prüfung empfiehlt, und Rechnungshöfen gestärkt werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ausgelöst durch die Krise beim ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) rund um Vetternwirtschaftsvorwürfe verstärkt in die Kritik geraten. Bundesländer, die für Medienpolitik zuständig sind, und Sender selbst arbeiten an einer Verbesserung von Transparenz in den Häusern. Auch die Kontrollgremien des RBB gerieten inmitten der Filzvorwürfe in den Fokus. Ihre Arbeit soll auch gestärkt werden. Die Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats als zweitem Kontrollgremium des Senders, Marlehn Thieme, sagte angesprochen auf die Kritik Haseloffs: Sie finde den Ansatz richtig zu sagen, dass er nur dem zustimmen könne, wo er eine ausreichende Transparenz habe. Thieme ergänzte zugleich: „Wenn Sie den Finanzplan des ZDF sehen, das ist ein sieben Zentimeter dickes Buch - da können sie jede Zahl herausfinden.“ Sie habe bislang keinen Mangel an Transparenz vom Sender für den Fernsehrat in seinen Zuständigkeiten wahrgenommen.

Es muss eine Begrenzung geben der Intendantengehälter geben.

Reiner Haseloff

Ministerpräsident Haseloff ist auch für eine Deckelung der Intendantengehälter, deren Höhe zuletzt wieder stärker in die Kritik geriet. „Es muss eine Begrenzung geben.“ Der öffentliche Sektor müsse insgesamt bei der Bezahlung in einen Gleichklang kommen. Die Gehälter der Intendanten werden von den Verwaltungsräten der Sender festgelegt. Der CDU-Politiker verteidigte im dpa-Gespräch die Präsenz von Politikern in Rundfunk-Kontrollgremien. Auf die Frage, ob es besser wäre, wenn weniger Politiker in Gremien sind, sagte er: „Nein. Wir sind ja inzwischen in der Minderheit.“ Haseloff ergänzte: „Wir haben trotzdem die politische Verantwortung für die Sender bis hin zur Gewährträgerhaftung in einer insolvenzähnlichen Lage. Wir müssen schon mit der Restgröße, die wir jetzt nach Gerichtsurteilen haben, vertreten sein, weil wir ja den Kopf hinhalten müssen.“ Staatsverträge für den Rundfunk werden von der Politik beschlossen. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags sieht Haseloff weiterhin nicht. „Erhöhungen sind in der jetzigen Situation undenkbar.“ Derzeit läuft die Anmeldephase für die Sender bei dem Finanzgremium KEF, das den Bedarf ermittelt und letztlich eine Empfehlung für die Höhe des Beitrags ausspricht. Die Länder haben in der Sache das letzte Wort.

Der Rundfunkbeitrag liegt derzeit bei monatlich 18,36 Euro, den Haushalte und Firmen zahlen. Mit mehr als acht Milliarden Euro jährlich werden ARD, ZDF und Deutschlandradio finanziert. Die aktuelle Beitragsperiode läuft noch bis Ende 2024. Haseloff sagte, die Sender müssten ihre Akzeptanz in der Gesellschaft im Blick haben. „Die jetzt demnächst anmeldenden Intendanten entscheiden eigentlich über die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen und auch darüber, mit welcher Bereitschaft die Bürger ihren Beitrag entrichten.“ Er sprach sich auch dafür aus, zu prüfen, ob der Beginn der nächsten Beitragsperiode um bis zu zwei Jahre nach hinten verlegt werden sollte, um Ergebnisse der Reformdebatte integrieren zu können.

ZDF-Fernsehrat prüft Programmqualität

Der ZDF-Fernsehrat wird im Frühjahr damit beginnen, systematisch die Qualität des ZDF-Programms zu bewerten. Dabei gehe es um mehr als Quoten, Produktionskosten oder Fehler in der Berichterstattung, kündigte die Fernsehratsvorsitzende Marlehn Thieme an. „Es ist nicht das Ziel, einzelne Sendungen zu disqualifizieren“, sagte sie. Vielmehr wolle das Aufsichtsgremiums sicherstellen, dass sich möglichst viele Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppen im Angebot des Senders wiederfinden.

Welche konkreten Konsequenzen die Ergebnisse der Qualitätsuntersuchungen haben werden, sagte Thieme nicht. Um Maßstäbe für die Qualität der Sendungen zu entwickeln, wird der Fernsehrat auch auf externen Sachverstand setzen. Für die kommenden zwei Jahre lässt sich das Gremium bei der Arbeit von der Mainzer Publizistik-Professorin Birgit Stark, dem Hamburger Medienwissenschaftler Sascha Hölig und Philipp Künstle vom Potsdamer Erich-Pommer-Institut beraten.

Die Fernsehratsvorsitzende kündigte auch an, dass die zuletzt 2009 neu verfassten Programmrichtlinien des ZDF überarbeitet werden sollen. Dabei werde es unter anderem darum gehen, die „Vielfalt an Lebensentwürfen“ im Programm stärker zu berücksichtigen: „Wir wollen uns deutlich fortschrittlicher aufstellen.“ Ein Entwurf werde dem Fernsehrat voraussichtlich Mitte des Jahres vorgelegt. (dpa/epd)