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Thema

Hessen

Da steht er, der wichtigste Mann nach dem Kanzler. Denn dessen sozial-ökologische Reformpolitik steht und fällt mit sozialdemokratischer Sparpolitik.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Als die Grünen im Jahr 1982 mit acht Prozent der Stimmen in den hessischen Landtag einziehen, sieht der damalige SPD-Vorsitzende Willy Brandt eine "neue Mehrheit links von der Union" auftauchen. Bis zur ersten rot-grünen Koalition auf Bundesebene dauert es aber noch 16 Jahre.

Von Ruth Ciesinger

Spiegelglatte Fahrbahnen haben in der Nacht zu Freitag Autos in ganz Deutschland ins Rutschen gebracht und mehrere hundert Unfälle verursacht. Im Allgäu, im Schwarzwald, auf der Schwäbischen Alb, in Franken und weiten Teilen Hessens gerieten die Fahrer abwechselnd ins Schwitzen und ins Bibbern.

Bei einem schweren Unwetter auf der Kanareninsel La Palma sind nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin drei Menschen ums Leben gekommen. Einer von ihnen stamme aus Hessen, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch.

Das böse Wort "Konjunkturprogramm" sollte auf keinen Fall ausgesprochen werden bei der großen Generaldebatte zum Thema "Sicherheit im Wandel". Und damit keiner der Delegierten in Versuchung gerät, es dennoch in den Saal zu werfen, taucht es auch nicht in den Initiativanträgen aus den Bezirksgruppen auf.

"Dass Harold Pinter die oft als lästig empfundene, beharrliche Erinnerung an verfolgte, gefolterte, ermordete Schriftsteller wach hält, dafür sei ihm gedankt" - so Rolf Michaelis in seiner Laudatio gestern vormittag im Berliner Ensemble. Pinter erhielt am "Tag der verfolgten Autoren" die Hermann-Kesten-Medaille.

Juniorprofessoren und eine leistungsabhängige Besoldung für Professoren sind der Realität deutscher Hochschulen wieder ein Stück näher gerückt. Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von SPD und Grünen das neue Hochschul-Dienstrecht verabschiedet.

Nun wird es wirklich ernst. Wenn sich die CDU Baden-Württembergs gegen Angela Merkel stellt, dann ist sie nicht zu halten - nicht als Kandidatin für die Kanzlerkandidatur.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Hessens Landesvertretung hatte das Thema der jüngsten Literaturstunde klug gewählt: Am Vorabend der Pogromnacht, mit der vor 63 Jahren die Ermordung der Juden begann, las die in Frankfurt am Main lebende Schauspielerin Hannelore Elsner aus der Trilogie "Auschwitz und danach" der Französin Charlotte Delbo. Die Widerstandskämpferin hatte das Vernichtungslager überlebt und einen in seiner Authentizität erschütternden Bericht geschrieben - Hannelore Elsner, ganz in Schwarz, las schlicht und bewegend vom "größten Bahnhof der Welt, der keinen Namen hat" - so unmittelbar beteiligt, als erzähle Charlotte Delbo selbst vom Reich der Toten, aus dem sie damals, 1945, zurückgekehrt ist.

Hausratten sind in Deutschland weiter verbreitet als angenommen, auch in Gebieten, in denen der Schädling als ausgerottet galt, etwa in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen, berichtete ein Wissenschaftlerteam des Zoologischen Instituts der Universität Köln. Bei der Schädlingsbekämpfung werde die Hausratte häufig übersehen, denn sie hinterlasse weniger Spuren als die bekanntere Wanderratte, die überwiegend in Großstädten ihr Unwesen treibt.

Die Grünen-Verbände von Hessen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben im Streit über einen Stopp der US-Militärschläge gegensätzliche Forderungen erhoben. Während die hessischen Grünen zielgerichtete Angriffe billigten, forderten ihre Parteifreunde in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern ein Ende der Angriffe beziehungsweise eine Feuerpause.

Von Freitag kommender Woche an testet Gruner + Jahr in Hessen eine neue Frauenzeitschrift. "Mom" wird sie heißen, vier Mark kosten und sich an Mütter richten, und zwar an moderne Frauen, die Kinder und Beruf verbinden.

Die Bundesregierung sieht noch keine technische Möglichkeit, die Übertragung der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (vCJK, englisch vCJD) durch Blut von Mensch zu Mensch vollständig auszuschließen. Ein Risiko dazu existiere allerdings nur "rein hypothetisch", sagte der Chef des Paul-Ehrlich-Instituts, Johannes Löwer, bei der Vorstellung der "Gesamtstrategie Blutversorgung angesichts vCJK" in Berlin.

Das Bundeskartellamt hat bundesweit die Stromnetzbetreiber ins Visier genommen, um faire Chancen für neue Anbieter zu erreichen. Gegen 22 Netzbetreiber - Stadtwerke, Regionalversorger und Verbundunternehmen - seien Untersuchungen wegen des Verdachts überhöhter Durchleitungsgebühren und Behinderung anderer Anbieter eingeleitet worden, teilte die Behörde am Donnerstag in Bonn mit.

Das Entsetzen der Menschen ist in vielen Gesprächen in dem idyllisch gelegenen Westerwalddorf Girkenroth zu spüren. Rund anderthalb Jahre lebte in dem 650-Seelen-Ort unauffällig ein Ehepaar, das jetzt nach seiner Festnahme den Mord an zwei 16-jährigen Schülerinnen aus Limburg vor sieben Jahren und andere Verbrechen gestanden hat.

Der Verkauf des Fernsehkabelnetzes der Deutschen Telekom ist vertraglich besiegelt. Die amerikanische Liberty Media Corporation übernimmt die sechs noch zur Deutschen Telekom gehörenden regionalen Kabelgesellschaften (siehe Grafik) für 5,5 Milliarden Euro.

In der Union tut sich eine Lücke auf, eine Führungslücke, und schon ist er wieder da: der eiserne Roland. Diesmal mit dem Großthema, das Koch, dem Streiter gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, auf den Leib geschneidert zu sein scheint: "Nationale Identität".

Von Stephan-Andreas Casdorff

Ewige Singles, junge Doppelverdiener-Paare oder notorische Kinderhasser - das war bislang die Zielgruppe Nummer einsfür private Krankenversicherungs-Unternehmen. Sie locken mit luxuriösen Leistungen - Medikamenten ohne Zuzahlung, Kuren, regelmäßig neuen Brillen oder Hörgeräten, hohen Zuschüssen beim Zahnersatz - und vor allem: mit einer Vorzugsbehandlung beim Arzt, in der Praxis ebenso wie im Krankenhaus.

Von Carsten Brönstrup

Die hessische Landesregierung will ihre Bundesratsinitiative für eine Experimentierklausel zur Reform der Sozialhilfe bis zum Jahresende vorlegen. Damit solle dann in Hessen ein Modell nach dem Vorbild des US-Bundesstaates Wisconsin umgesetzt werden, sagte die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) am Freitag in Wiesbaden nach einer Informationsreise in die USA.

Von Christoph Schmidt Lunau

Auf den Internetseiten von "Maulkorbzwang.de" und "Kampfhunde in Not" lief die Nachricht als Erfolgsmeldung: Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat die vor einem Jahr von Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) erlassene Kampfhundeverordnung teilweise aufgehoben.

Von Christoph Schmidt Lunau

Die Menschen sterben meist unbemerkt und unter erbärmlichen Umständen. 1991 waren es mehr als je zuvor, über 2000.

Von Jost Müller-Neuhof

Der US-Konzern Liberty Media versucht beim Kauf der Kabelnetze der Deutschen Telekom offenbar, über die Bundesregierung ein mögliches Verbot durch das Bundeskartellamt zu verhindern. Unternehmensgründer John Malone habe um ein Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gebeten, erklärte das Bundespresseamt am Mittwoch in Berlin.

Das Ende der von Ministerpräsident Roland Koch mit großen Erwartungen befrachteten Dienstreise in den US-Bundesstaat Wisconsin kam für Hessens Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn bereits fünf Tage vor Reiseantritt. "Wegen einer bevorstehenden Veränderung in meiner privaten Lebenssituation", so schreibt sie in ihrem Rücktrittsgesuch, sehe sie die "Gefahr für die glaubwürdige Darstellung der werteorientierten familienpolitischen Ziele der Landesregierung".

Von Christoph Schmidt Lunau

Bei der Explosion eines zweistöckigen Wohnhauses im hessischen Reinheim ist am Sonntagmorgen ein siebenjähriges Mädchen getötet worden. Wie ein Polizeisprecher in Darmstadt mitteilte, wurde das Kind zunächst aus den Trümmern des Hauses geholt und erlag dann seinen schweren Verletzungen.

Die Vorschläge von Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) für eine Sozialhilfereform bleiben umstritten. Der Deutsche Caritasverband und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierten Kochs Forderung nach mehr Druck auf arbeitsunwillige Sozialhilfeempfänger als realitätsfern und unsozial.

Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität will Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) künftig auch den Verfassungsschutz des Landes einsetzen. Angesichts der Bedrohung von Staat und Gesellschaft durch international operierende Gangs sei es unklug, die beim Verfassungsschutz anfallenden Erkenntnisse nicht zu nutzen, sagte der CDU-Politiker.

Von Christoph Schmidt Lunau

Volker Fasbender ist ein einflussreicher Mann. In Personalunion führt der Jurist die Geschäfte der hessischen Arbeitgeberverbände und der Metall- und Elektroindustrie.

Von Christoph Schmidt Lunau
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