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Thema

Hessen

Die von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geforderte Sozialhilfereform nach dem Modell des US-Bundesstaates Wisconsin ist beim Deutschen Städtetag auf Kritik gestoßen. Die Ausgangslage in Wisconsin sei eine andere als in deutschen Kommunen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus, im Deutschlandradio.

Hessens ehrgeiziger Ministerpräsident Roland Koch (CDU) besetzt mit seinem aus dem US-Bundesstaat Wisconsin übernommenen Vorschlag, Sozialhilfeempfängern mehr Hilfe anzubieten, gleichzeitig aber auch den Druck auf sie zu erhöhen, erstmals seit langer Zeit wieder ein bundespolitisches Thema. Er erwischt Bundeskanzler Schröder und die Sozialdemokraten damit in einer Schwächephase: Schröders Zielmarke von weniger als 3,5 Millionen Arbeitslosen gerät wegen der Konjunkturflaute außer Sicht.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch, dessen Partei einst mit dem Slogan "Keine Experimente" Wahlen gewann, wagt sich jetzt selber ins Politiklabor. Er möchte an der Sozialhilfe experimentieren, und dafür braucht Koch, weil die Sozialhilfe über ein Bundesgesetz geregelt ist, angeblich eine "Experimentierklausel".

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will bei seinen Länder-Kollegen um Unterstützung für seinen Vorschlag einer Sozialhilfereform nach amerikanischem Vorbild werben. Koch kündigte am Wochenende eine Bundesratsinitiative an, um für Hessen eine Ausnahmeregelung vom Bundesrecht für einen Modellversuch zu erhalten, in dem mit mehr Druck, aber auch mehr Hilfe und Beratung nicht arbeitende Sozialhilfeempfänger in einen Job gebracht werden sollen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will die Zahl der Sozialhilfeempfänger durch mehr Druck bei der Arbeitssuche, aber auch mehr individuelle Hilfe verringern. "Wir sind zu weich beim Zwang und zu schlecht bei der Hilfe", sagte Koch nach einer USA-Reise dem Magazin "Focus".

Der Hessische Rundfunk (HR) steht vor einem Intendantenwechsel. Klaus Berg, der heute 63-Jährige, wird im Herbst 2002 nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren.

Von Joachim Huber

Es wirkt schon ein wenig aufgesetzt, wenn die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen jetzt im Bundesrat nicht der Kindergelderhöhung zustimmen, die die Regierung auf den Weg gebracht hat, und stattdessen eine noch weiter gehende Aufstockung der Mittel fordern. Die Anhebung um knapp 40 Prozent innerhalb von drei Jahren kann sich durchaus sehen lassen, auch wenn sie in Teilbereichen mit Verschlechterungen erkauft wurde.

Von Gerd Appenzeller

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Wochenende der "Bild am Sonntag":"Was die Behandlung von Sexualstraftätern betrifft, komme ich mehr und mehr zu der Auffassung, dass erwachsene Männer, die sich an kleinen Mädchen vergehen, nicht therapierbar sind. Deswegen kann es da nur eine Lösung geben: wegschließen - und zwar für immer!

Von Robert von Rimscha

Im Streit um das Dosenpfand trifft Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Montag in Berlin mit dem nordrhein-westfälischen Regierungschef Wolfgang Clement (SPD) zu einem Krisengespräch zusammen. Trittin wolle dabei klar machen, dass die Bundesregierung an ihrem Dosenpfand-Konzept festhalte, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Wochenende in Berlin.

Unverblümt droht Hessens Ministerpräsident Roland Koch Berlin mit Konsequenzen beim Länderfinanzausgleich, wenn die PDS sich an einer Regierung in der Bundeshauptstadt beteiligen sollte. Die hessischen Bürger hätten "es nicht verdient", dass sie am Ende für Entscheidungen in Berlin zahlen müssten, die zu weniger Wirtschaftswachstum führten, monierte Koch.

Gerhard Bökel, 54 Jahre alt, liebt den Kraftsport. Mit 17 Jahren war er hessischer Jugendmeister im Hammerwurf, gut 30 Jahre später Hessenmeister der Senioren.

Von Christoph Schmidt Lunau

Roland Koch, Regierungschef in Hessen, und Thomas Goppel, Generalsekretär der CSU, drohen aus falschem Anlass mit dem richtigen Thema. Richtig ist es, dass die anderen Bundesländer dem Land Berlin jetzt den Finanzausgleich um die Ohren hauen.

Die wichtigste Personalie der hessischen SPD wird in diesem Juni entschieden: Der Bezirksvorsitzende von Hessen-Süd, Gerhard Bökel, ehemaliger Innen- und Landwirtschaftsminister, soll im Jahr 2003 als Herausforderer von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Landtagswahl gewinnen. Für ihn räumen in diesen Tagen Bundesfinanzminister Hans Eichel und der Fraktionschef Armin Clauss ihre Spitzenpositionen in Partei und Fraktion.

Von Christoph Schmidt Lunau

Im Kampf um die Führung der Jusos beansprucht nun eine dritte Gruppe ein Mitspracherecht. Auf dem Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation Mitte Juni werde seine Gruppe den Bundesgeschäftsführer und zwei stellvertretende Bundesvorsitzende zur Wahl vorschlagen, kündigte der Juso-Bezirksvorsitzende von Hessen-Nord, Björn Spanknebel, gegenüber dem Tagesspiegel an.

Wieder einmal ist das Nahrungsmittel Fleisch in die Schlagzeilen geraten. Am Dienstag wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen die in Köln ansässige Lebensmittelkette Rewe ermittelt.

Von Ingo Bach

Kerstin Müller, grüne Fraktionschefin, hat ein neues Lieblingswort: die "Koch-Keule". Das meint die Bereitschaft der Union, auf Rot-Grün einzudreschen, wo immer deren Ausländerpolitik als zu liberal empfunden wird.

Von Robert von Rimscha

Eintracht Frankfurt hat nur sechs Tage nach dem Abstieg in die zweite Fußball-Bundesliga mit ersten Aufräumarbeiten die ersten Schritte in die Zukunft gemacht. Nach einer fast sechsstündigen Sitzung des Vorstandes und des Aufsichtsrates der Eintracht Fußball AG wurde Sportdirektor Rolf Dohmen mit sofortiger Wirkung entlassen.

Für CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ist in der Zuwanderungsdebatte noch kein Kompromiss mit der rot-grünen Koalition in Sicht. Die Bundesregierung will noch dieses Jahr ein Einwanderungsgesetz durch den Bundestag bringen.

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