Hessen

Staatsanwaltschaft möchte Schwarzgeldaffäre vor Gericht bringen / Landtagsausschuss lädt PR-Berater Hunzinger als Zeugen

Arbeitslosenquote deutschlandweit an der Spitze

Roland Koch fährt durch Hessen. Seine Sommerreise ist vor allem Wahlkampftour: Im Februar wird in Wiesbaden gewählt

Den westdeutschen Ländern brechen die Steuereinnahmen weg – der Finanzausgleich gerät ins Wanken

Regierung: Erfolg durch mehr Therapien und Konsumräume

Ruth Maykowski

DIE WIRTSCHAFT SAMMELT FÜR KOCH

Hessen bündelt Ermittlungen

Polizei: Die Münchner Linie gegen Punker hat sich bewährt

Die European Business School im hessischen Oestrich-Winkel (ebs) wurde vor dreißig Jahren gegründet und ist die älteste staatlich anerkannte private Hochschule in Deutschland. Bundesweit sind etwa 86 der insgesamt 355 Hochschulen in Deutschland privat, an ihnen sind etwa zwei Prozent aller deutschen Studenten eingeschrieben.

Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Unsere Politiker geben sich in diesem Wahlkampfsommer gern kinderfreundlich. Das passt nicht nur ins Programm.

Berlin (ce). Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, Farbe bei den Arbeitsmarktreformen zu bekennen und heute seinem Offensiv-Gesetz im Bundestag zuzustimmen.

Von Fatina Keilani Die CDU wird ihre Parteispendenaffäre einfach nicht los. Am Dienstag unterlag sie vor dem Berliner Verwaltungsgericht erneut.

Berlin. Bundespräsident Johannes Rau hat das umstrittene Zuwanderungsgesetz am Donnerstag unterzeichnet.

Von Oliver Trust Frankfurt. Mit Bürgschaften kennen sie sich aus in Frankfurt.

Von Oliver Trust Frankfurt. Mit Bürgschaften kennen sie sich aus in Frankfurt.

Von Stephan-Andreas Casdorff, Frankfurt (Main) CDU-Schatzmeister Wolfgang Peiner, Hamburgs Finanzsenator, kann sich Zeit lassen. Das Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts, nach dem die Partei 21 Millionen Euro Strafe zahlen muss, ist noch nicht rechtskräftig.

Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Es muss langsam wirklich ernst sein mit den Steuerausfällen und dem Sparen und all den unangenehmen Dingen, die damit einhergehen und die Politiker gemeinhin gar nicht mögen. Denn beliebt ist, wer ausgibt, wer Versprechungen machen kann, wer das erwartungsvolle Volk bei Laune hält.

„Die stiehlt unserm Roland glatt die Show!“ kommentiert ein wenig empört ein Gast den Medienrummel um eine zierliche Frau mit einem Federbüschel als Hut-Ersatz.

Von Bärbel Schubert Die deutschen Bundesländer organisieren ihre Schulen so unterschiedlich wie nur möglich. Was bisher nur Eltern nach einem Umzug über Bundesländergrenzen hinweg aus leidvoller Erfahrung berichteten, belegt jetzt die wissenschaftliche Studie „16 deutsche Schulsysteme auf dem Prüfstand“, die die beiden Essener Wissenschaftler Klaus Klemm und Gertrud Hovestadt erstellten.

Als die Grünen im Oktober 1997 zu einem Gentechnik-Kongress in Berlin zusammenkamen, glich das einem Konvent der Teufelsaustreiber. Dem Dämon der Gentechnik wollte man die Maske der Menschenfreundlichkeit vom Gesicht reißen, „in allen Anwendungen“ wurde die Biotechnik abgelehnt, Aufrufe zur Mäßigung und zum Pragmatismus verhallten dagegen.

Oft machen wir uns ja Sorgen um die Politiker. All der Stress, dauernd nur Termine.

Von Robert von Rimscha FDP-Chef Guido Westerwelle übte scharfe Kritik an der Beteiligung von PDS und Grünen an den geplanten Anti-Bush-Demonstrationen. „PDS und Grüne veranstalten einen Überbietungswettbewerb `Wer ist der größere Anti-Amerikaner´“, sagte Westerwelle am Montag dem Tagesspiegel.

Michel Friedman wird in Berlin talken, und zwar für den Sender Freies Berlin. Dies bestätigte Chefredakteurin Petra Lidschreiber dem Tagesspiegel am Donnerstag.

Wiesbaden. Winzig kleine Kügelchen, angeblich radioaktiv verseucht und vor einem Jahr in der Nachbarschaft der ehemaligen Hanauer Nuklearfabriken gefunden, sorgten am Donnerstag im Hessischen Landtag für Aufregung.

Von Hermann Rudolph Im Stadtbild kann man sie nicht mehr übersehen – vor allem zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz, in der einstigen Mauerzone zwischen Ost und West, wo einst die Reichskanzlei lag und die Ministergärten und dann längere Zeit lang nichts. Denn dort haben sich die Landesvertretungen im Rudel niedergelassen – fünf gewaltige Kästen, Glas- und Natursteinfassaden, eine architektonische Großfamilie von unübersehbarer Verwandtschaft.

Von Thomas Veser „Nicht Sieg ist Zweck der Debatte, sondern Gewinn", lautete die Maxime des französischen Moralisten Joseph Joubert, der im 18. Jahrhundert lebte.

Lässt die Spaßgesellschaft die Familien allein? Das mit der Spaßgesellschaft geht zurück.

Wiesbaden/Berlin (csl/deh). Der Gutachter der „Ärzte gegen den Atomkrieg“ (IPPNW), Heinz Werner Gabriel, hatte vor einem Jahr in der Umgebung der ehemaligen Hanauer Nuklearfabrik Nukem radioaktiv belastete Kügelchen gefunden und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Von Thomas Veser Begabte Kinder aus Zuwandererfamilien können sich in Hessen künftig um Stipendien der Hertie-Stiftung bewerben. Wie die gemeinnützige Stiftung in Frankfurt mitteilte, werden durch das mit 1,7 Millionen Euro dotierte START-Programm jährlich 20 Stipendiaten der Jahrgangsstufen 8 bis 13 mit einem „Bildungsgeld" in Höhe von monatlich 100 Euro unterstützt.

Von Christoph Schmidt-Lunau, Wiesbaden Kompromisslos in seinen Forderungen der eine, diplomatisch und nachdenklich der andere: Nach sechs Monaten Zusammenarbeit zogen Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und sein Berater auf Zeit, der Sozialrichter Jürgen Borchert, Bilanz. Ohne radikale familienpolitische Strukturreform des Sozialstaats sei der kulturelle, wirtschaftliche und soziale Niedergang Deutschlands programmiert, sagte Borchert.

In den nächsten Tagen muss Hans Eichel Farbe bekennen und seine Favoriten für den neuen Bundesbankvorstand benennen. Anfang Mai treten die Gesetze zur Strukturreform und Allfinanzaufsicht der Bundesbank in Kraft.

Die Pläne von Bund und einigen Ländern, der Fußball-Bundesliga im Falle einer Insolvenz der Kirch-Gruppe mit einer Bürgschaft unter die Arme zu greifen, haben zu heftigem Streit geführt. Ohne Hilfe der öffentlichen Hand stehe möglicherweise der Fußballsport in Deutschland vor dem Aus, rechtfertigte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) das Angebot.

Die Kläger sind in Karlsruhe gescheitert, Finanzminister Hans Eichel kann seine Milliarden aus der UMTS-Lizenzversteigerung behalten. Aber der Streit geht in die nächste Runde.

Kaum hatte die Deutsche Telekom ihr Monopol als Telefonnetzanbieter verloren, da schossen zahllose junge Telekommunikationsfirmen aus dem Boden. Aber schon bald erwies es sich für viele Unternehmen als unmöglich, Gewinne zu erzielen.

Die SPD als Kanzlerwahlverein - ein beliebtes Klischee. Trotzdem zeigt sich nun bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl, dass die SPD-Delegierten weniger obrigkeitshörig oder nachtragend sind, als sich das Generalsekretär Franz Münterfering im vergangenen Jahr gewünscht hatte: Den 19 SPD-Abweichlern bei der ersten Bundestags-Abstimmung über den Mazedonien-Einsatz drohte Müntefering damals offen mit Konsequenzen bei der Kandidatenwahl.

Etappensieg für die Union: In der Parteispendenaffäre der hessischen CDU hat das Wiesbadener Landgericht die Anklage gegen den früheren Landesvorsitzenden der Hessen-CDU, Manfred Kanther (CDU), seinen langjährigen Partei-Schatzmeister Prinz Wittgenstein und deren gemeinsamen Geldboten Horst Weyrauch abgewiesen. Zum einen sei eine mögliche strafbare Untreue verjährt, zum anderen sei der Partei durch den geheimen Geldtransfer von rund 20 Millionen Mark in die Schweiz, den die Beschuldigten 1983 organisiert hatten, kein Vermögensschaden entstanden, sagte Gerichtssprecherin Ruth Schröder am Dienstag.

Bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz kam es am Freitag im Bundesrat zu tumultartigen Szenen. Die stenografische Mitschrift der entscheidenden Passage hat der Bundesrat mittlerweile veröffentlicht.

Während der Streit über die Zulässigkeit der Bundesrats-Entscheidung zur Zuwanderung anhält, ist in der Union eine Debatte über die Inszenierung des eigenen Protests ausgebrochen. Saar-Ministerpräsident Peter Müller und CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagten, die Empörung der Union sei verabredet gewesen.

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Wiesbaden wird am Dienstag bekannt geben, ob sie dem ehemaligen Innenminister und früheren CDU-Landesvorsitzenden in Hessen, Manfred Kanther, sowie seinem Schatzmeister Prinz Wittgenstein den Prozess machen wird. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sie hätten sich mit dem geheimen Transfer von 20 Millionen Mark aus dem Vermögen der Hessenunion in die Schweiz der Untreue strafbar gemacht.