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Am Donnerstag stimmte das EU-Parlament ab und erklärte die EU zur "LGBTIQ Freedom Zone".

© John Thys/AFP

Abstimmung mit Signalwirkung: Europaparlament erklärt EU zu „LGBTIQ Freedom Zone“

Die EU stellt sich hinter queere Menschen und deren Rechte. Währenddessen will Polen die Gesetzlage verschärfen und homosexuellen Paaren die Adoption verbieten.

Das Europaparlament hat die Europäische Union zu einer „LGBTIQ Freedom Zone“, also einem Freiheitsraum für queere Menschen, erklärt Mit dem eindeutigen Abstimmungsergebnis stellt das Parlament sich hinter queere Menschen und deren Rechte. Sie grenzt sich damit auch von den diskriminierenden Gesetzen und Entscheidungen einzelner Mitgliedsstaaten ab.

Grünen-Politikerin und Mitglied des EU-Parlaments Terry Reintke schrieb dazu auf Twitter: „Wir sind viele, wir sind überall und wir sind stark.“ Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte Unterstützung und betonte: „Du selbst zu sein ist keine Ideologie. Es ist deine Identität. Die kann niemand jemals wegnehmen.“

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Wie queer.de berichtete, hatte das Europaparlament in Brüssel am Mittwochnachmittag über den Antrag debattiert, die 27 Mitgliederstaaten der EU zur "LGBTIQ-Freiheitszone" zu erklären. Dort hatte sich bereits eine Mehrheit abgezeichnet. Diese wurde nun eindeutig bestätigt.

Hintergrund für die Abstimmung ist die repressive und diskriminierende Politik einiger europäischer Länder, darunter Polen und Ungarn. So hatte Polen in den vergangenen Jahren einzelne Kommunen als „LGBT frei“ erklärt und war brutal gegen queere Veranstaltungen vorgegangen. Auch in Ungarn hat sich die minderheitenfeindliche Politik zugespitzt: Seit geraumer Zeit hetzt Ministerpräsident Viktor Orbán gegen queere Menschen, immer wieder kam es zu gewaltvollen Attacken.

Ungarn schränkte die Rechte von trans und inter* Personen ein

Darüber hinaus wurden die Rechte von trans und inter* Personen eingeschränkt, indem gesetzlich festgelegt wurde, dass der nach der Geburt vermerkte Geschlechtseintrag nicht mehr geändert werden darf. In Ungarn ist die Adoption von Kindern außerdem nur noch verheirateten und damit heterosexuellen Paaren erlaubt. Homosexuellen Paaren ist sie damit faktisch verboten.

In Polen sieht es nicht viel besser aus: Bereits jetzt können nur Ehepaare und Einzelpersonen Kinder adoptieren, während gleichgeschlechtliche Paare rechtlich nicht anerkannt werden. In einer älteren Umfrage im Auftrag der konservativen Zeitung „Rzeczpospolita“ vom Dezember 2019 sprachen sich 73 Prozent der Befragten gegen ein Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare aus.

Polen will LGBT-feindliche Gesetze weiter verschärfen

Nur rund 16 Prozent der 1000 Teilnehmer waren dafür. Seine ohnehin diskriminierende Gesetzeslage scheint der EU-Mitgliedsstaat nun weiter verschärfen zu wollen: So hat der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro von der rechten Regierungspartei Solidarna Polska dafür plädiert, gleichgeschlechtlichen Paaren ausdrücklich die Adoption von Kindern zu verbieten. Am Donnerstag präsentierte er einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit ist Ziobro nicht allein; der polnische Präsident Andrzej Duda hatte sich bereits im vergangenen Jahr für den selben Schritt ausgesprochen.

Die Abstimmung des EU-Parlaments erscheint angesichts der jüngsten Pläne Polens als wichtige symbolische Geste. Es bleibt aber abzuwarten, ob dieser Entscheidung auch konkrete Schritte folgen. So betonte der internationale queere Dachverband Ilga: „Es ist eine starke symbolische Geste, aber es müssen klare Maßnahmen getroffen werden, um diese zu verwirklichen.“ (mit dpa)

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