Rheinland-Pfalz

Das schnelle Abitur nach 12 Schuljahren ist nur in Sachsen und in Thüringen der Normalfall. Während Baden-Württemberg das "Turbo-Abitur" ab September an über 50 Schulen anbietet, führt das Saarland die neue Regelung flächendeckend zum Schuljahr 2001/02 ein.

"Quäl dich, du Sau", mit diesem in der Szene berühmt gewordenen Ausruf hatte Udo Bölts seinen Kapitän Jan Ullrich 1997 zum Sieg bei der Tour de France der Radprofis getrieben. Gut möglich, dass sich der Heltersberger am 14.

Bei der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen in Mainz ist am Freitag der erste Bieter ausgestiegen. Nach 126 Runden teilte Debitel seinen Rückzug mit.

Das Beratungskonzept von "Donum vitae" erfüllt nach Ansicht des Frauenbündnisses Rheinland-Pfalz nicht die gesetzlichen Anforderungen. Die Beraterinnen seien verpflichtet, Anwältinnen des ungeborenen Kindes zu sein, sagte Bündnis-Sprecherin Eva Weickart am Montag in Mainz.

Bremen und Hamburg verlangen die Beibehaltung der pauschalen Abzüge zur Abgeltung der Hafenlasten, das Saarland bringt die "Grenzgängerbelastung" ins Spiel, Berlin will die Sonderbelastungen aus der Hauptstadtfunktion in den Finanzausgleich einbezogen sehen.Dieses Vorgehen ist nicht überraschend; denn im derzeitigen System des Länderfinanzausgleichs kann ein Land seine eigene Position verbessern, wenn es ihm gelingt, für sich selbst einen Sonderbedarf geltend zu machen, während andere Länder dabei keinen entsprechenden Erfolg haben.

Ahnungslose Mitläufer der rechten Szene sollen in Rheinland-Pfalz in die Gesellschaft zurückgeholt werden, Unverbesserliche dagegen mehr als bisher als große Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat geächtet werden. Das sieht ein Aktionsprogramm gegen Rechtsradikalismus vor, das Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Donnerstag in Mainz vorstellte.

Heinz-Josef Chlosta lacht verschmitzt: "Früher oder später wird Leo Kirch zahlen müssen, und zwar kräftig." Chlosta ist Chef-Stratege der Primacom AG, einer der großen Kabelnetz-Betreiber in Deutschland.

Nach der Bundesrats-Entscheidung über die Steuerreform entstehen neue Brücken zwischen SPD und FDP. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt sprach am Mittwoch von einer neuen Annäherung zwischen den Liberalen und der SPD.

Handybenutzer sollten bei Gesprächen im Ausland auf Preisfallen achten. "Viele Urlauber vertelefonieren mit ihrem Handy im Ausland Unsummen, ohne sich dessen bewusst zu sein", warnt Barbara Steinhöfel von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz in Mainz.

Mit einem Überraschungscoup haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel in letzter Minute die rot-grüne Steuerreform durch den Bundesrat gebracht. Neben den SPD-regierten Ländern stimmten nach milliardenschweren Zugeständnissen die großen Koalitionen aus Berlin und Brandenburg, das sozialliberale Rheinland-Pfalz sowie das von SPD und PDS regierte Mecklenburg-Vorpommern für die Reform.

Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern machen es spannend, letztlich wird vielleicht mal wieder die FDP den Auschlag geben. Und was macht Berlin?

Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat über die Steuerreform hat die Union die Bundesländer gewarnt, sich ihre Zustimmung zu dem rot-grünen Modell abkaufen zu lassen. "Ich kann nur davor warnen, solche sachwidrigen Koppelungsgeschäfte einzugehen", sagte CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz am Mittwoch in Radio Eins.

Rheinland-Pfalz wird am Freitag nicht für die Steuerreform der Bundesregierung stimmen. Die sozialliberale Koalition in Mainz beschloss am Dienstag, sich der Stimme zu enthalten.

Noch werden Wetten angenommen: Kann die Bundesregierung bis Freitag genügend Länder überzeugen, ihrer Steuerreform im Bundesrat zuzustimmen oder nicht? SPD-Generalsekretär Franz Müntefering ist "gebremst zuversichtlich", dass die zum "neutralen" Block gehörenden Bundesländer Bremen, Brandenburg, Berlin und Rheinland-Pfalz sich von den Argumenten für die Steuerreform überzeugen lassen.

Ob die "Eingetragene Lebenspartnerschaft" überhaupt vor das Verfassungsgericht kommt? "Nach meiner Kenntnis gibt es derzeit im Bundesrat keine Mehrheit für dieses Gesetz", hat Bundesinnenminister Otto Schily zum heftigen Ärger aller Grünen und mancher Sozialdemokraten im "Tagesspiegel"-Interview gesagt.

Orkanartige Sturmböen und heftige Gewitter haben in der Nacht zum Montag in weiten Teilen Deutschlands ein Chaos und Schäden in Millionenhöhe verursacht. Zwei Menschen erlitten lebensgefährliche Verletzungen, mehrere Tiere verbrannten, es entstand erheblicher Sachschaden durch umgestürzte oder entwurzelte Bäume.

Mit Baden-Württemberg haben nun sechs Länder ihre Dependancen eröffnet: Bayern, Thüringen, Bremen, Sachsen und Berlin. Und noch in diesem Jahr wollen Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland ihr neues Domizil beziehen.

Am Anfang war die "Bild am Sonntag" (BamS). Das Blatt hat am vergangenen Freitag die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten durchtelefoniert, und einer wurde schwach: Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz.

Sechs Stimmen hat Nordrhein-Westfalen im Bundesrat und zählt damit zu den vier Großen in der Länderkammer. Schon deshalb sähen es die regierenden Sozialdemokraten in Berlin lieber, wenn das größte Bundesland auch nach der Wahl am kommenden Sonntag so bliebe, wie es jetzt ist: rot-grün.

Das Wetter war am Donnerstag in Deutschland zweigeteilt. Während im Norden und Osten die Sonne schien, haben im Südwesten stundenlange Unwetter mit Sturm, Blitz und Hagel am Donnerstagabend schwere Schäden angerichtet.

Die Auseinandersetzung um den Finanzausgleich wogt seit Monaten heftig hin und her, ein bundesstaatlicher Paragraphen- und Papierkrieg nicht ohne kuriose Züge: Nachdem die Ministerpräsidenten im März ihren Finanzministern einen Katalog von Fragen zur Kompromissfindung aufgeschrieben haben, teilten nun die Finanzminister ihren Ministerpräsidenten auf 28 Seiten detailliert mit, wo weiterhin die Meinungsverschiedenheiten liegen - auf dass die Länderchefs auf ihrem nächsten Treffen im Juni entscheiden können, bei welchen Punkten sie dem nächsten Finanzministertreffen eine Annäherung vorschlagen können. Und der Bund ist im großen föderalen Geldverteilungspoker noch gar nicht eingestiegen.

Die Kampfhund-Diskussion in Berlin ist noch lange nicht beendet. Vor zwei Wochen hat Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) zwar einen Gesetzentwurf angekündigt, der die Haltung bestimmter Hunde in der Stadt verbieten soll.

Zehn der 16 Bundesländer haben sich auf Eckpunkte für eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Das teilte das niedersächsische Finanzministerium am Mittwoch in Hannover nach einem Treffen der Fachminister und -senatoren von Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein mit.

Entgelte: Ab dem 1. Juni 2000 werden die Löhne und Ausbildungsvergütungen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein und Hessen um 2,2 Prozent erhöht.

Wieder ist die Zahl gestiegen: 1999 registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) 1812 Rauschgifttote; das sind 8,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Überdurchschnittliche Steigerungsraten stellte das BKA in Schleswig-Holstein (plus 48,1 Prozent), Berlin (plus 28,1 Prozent), Baden-Württemberg (plus 23 Prozent), Rheinland-Pfalz (plus 18,3 Prozet) Nordrhein-Westfahlen (plus 17,2 Prozent) und Bremen (plus 13,4 Prozent) fest.

Der Industrielle und frühere Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch wirft der CDU und dem früheren Parteichef Helmut Kohl Unglaubwürdigkeit bei der Aufklärung der Spendenaffäre vor. Von Brauchitsch bezweifelt, dass Helmut Kohls Version den Tatsachen entspricht, derzufolge er von Spendern, die anonym bleiben wollen, rund zwei Millionen Mark erhalten habe.

Das Zugunglück von Brühl hat ein neuntes Todesopfer gefordert. Nach Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft vom Freitag starb am Donnerstagmorgen in einem Kölner Krankenhaus ein 54-jähriger Mann aus Rheinland-Pfalz, dem bei der Bergung aus dem zertrümmerten Zug beide Beine hatten amputiert werden müssen.

"Über die moderne Informationstechnik kann jeder die Bausteine des Wissens von überall, zum Beispiel auch von den FidschiInseln, beziehen - und jederzeit an beliebigem Ort bearbeiten." Es klang wie eine Botschaft von der Computerfachmesse Cebit, was der rheinland-pfälzische Bildungsminister Jürgen Zöllner vor der Presse in Bonn verkündete: Den Zusammenschluss aller Hochschulen in Rheinland-Pfalz zu einem "virtuellen Campus".

Zwei Tage nach den tödlichen Steinwürfen von Darmstadt hat es in Rheinland-Pfalz offenbar die erste Nachahmungstat gegeben. Eine 26-jährige Autofahrerin blieb am Dienstag nachmittag auf der A 3 Frankfurt - Köln unverletzt, als Unbekannte ihren Wagen von einer Brücke herunter bewarfen.

Die Idee von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Green Cards für Computerspezialisten einzuführen, offenbart mehr als graviernde Nachwuchsprobleme bei hochqualifizierten Jobs. Sie zeigt umgekehrt auch, dass alle Versuche, die Probleme schlecht ausgebildeter Arbeitsloser durch eine Umschulung für höher qualifizierte Jobs zu lösen, an enge Grenzen stoßen.

Die Parteispendenaffäre hat nicht zuletzt Helmut Kohls Heimatverband Rheinland-Pfalz hart getroffen. Finanziell ist die Partei unter dem Landesvorsitzenden Christoph Böhr durch die Verpflichtung zur Rückzahlung staatlicher Zuschüsse an den Abgrund geraten.

"Diesem dringlichen Appell konnte ich mich schwer entziehen." So hat Bernhard Vogel seinen Wechsel Anfang 1992 aus dem Rheinland nach Erfurt kommentiert.

Ernüchterung macht sich breit. Die öffentliche Empörung über den von Papst Johannes Paul II.

Was geschieht eigentlich, wenn der Bundestagsabgeordnete Helmut Kohl sein Mandat niederlegt? Routine.

Für die gemeinsame Landesvertretung von Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist am Freitag das Richtfest gefeiert worden, neun Monate nach der Grundsteinlegung. Auf dem Gelände der früheren Ministergärten südlich des Brandenburger Tores entstehen zwei sechsgeschossige Häuser, die mit einem Brückendach und einer gläsernen Einganghalle verbunden sind.

Nach einer langen Serie von Wahlniederlagen ist die FDP derzeit in nur vier Landesparlamenten vertreten: Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Zuletzt war die FDP vom Frühjahr 1992 bis Herbst 1993 in allen Landtagen präsent.

Ein Hauch von Frühling wehte am ersten Februar-Wochenende über Deutschland hinweg: Mit 16,5 Grad war es am Sonnabend in Rheinland-Pfalz so warm wie auf Mallorca. In vielen Städten stellten einige Gaststätten schon ihre Stühle vor die Tür, Frühaufsteher gönnten sich in der Sonne einen Kaffee.

Wer vertritt eigentlich die CDU in Talkshows, wenn der Vorsitzende nicht mag, kann oder soll? Bei "Christiansen" zum Beispiel war es vor einiger Zeit ein bemerkenswert zuversichtlich dreinblickender Mann namens Vogel.

Mit Pingeligkeit zum Erfolg. Die "Pingeligkeit" des Ehemannes hat einem Paar aus einem Mainzer Vorort einen Lotto-Gewinn von 1,2 Millionen Mark beschert.

Die rheinland-pfälzische CDU hat aus den schwarzen Kassen Helmut Kohls insgesamt 146 000 Mark zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes 1996 erhalten. Dies teilte der Landesvorsitzende Christoph Böhr als Ergebnis des Berichts der unabhängigen Wirtschaftsprüfer für die Bundespartei für die Zeit zwischen 1993 und 1998 mit.